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2. Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Juli 2009)

von Oliver Märker und Sophia Rieck

Vor genau zwei Jahren ging die Seite http://www.Buergerhaushalt.de der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt online. Auf der Plattform wird seither dokumentiert, was sich deutschlandweit tut im Bereich Bürgerbeteiligung am kommunalen Haushalt. In die Karte „Bürgerhaushalte in Deutschland“ werden alle Kommunen aufgenommen, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt aktiv beschäftigen – und ihre Aktivitäten zum Beispiel über die Presse oder das Internet bekannt werden. Am 1. Juli 2009 sind das 115 Kommunen. Zum Zeitpunkt des letzten Statusberichts Anfang Dezember 2008 waren 67 Kommunen in der Karte verzeichnet.

In den letzten sieben Monaten sind 48 neue Kommunen aufgenommen worden. Das zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt nach wie vor aktuell ist und bekannter wird. Besonders viele Kommunen mit dem Status „D“ (= Bürgerhaushalt in Diskussion) sind neu aufgenommen worden. In diesem Kommunen ist die Einführung eines Bürgerhaushalts Diskussionsthema, aber noch nicht beschlossene Sache. Oftmals wird das Thema Bürgerhaushalt im Wahlkampf aktuell. Wie zum Beispiel jüngst in Münster. Dort und in den anderen „D-Kommunen“ wird es spannend sein, die weitere Entwicklung zu verfolgen.

Auch die Zugriffe auf das Informationsportal Buergerhaushalt.de sind angestiegen. Waren es im Juni 2008 durchschnittlich 343 Besuche pro Tag, so wurde die Plattform im Juni 2009 bereits 631-mal pro Tag besucht. 34.968 Seitenaufrufe von 3426 Nutzern gab es im Juni 2008. Im Juni 2009 wurden 63.766 Seiten von 6521 unterschiedlichen Nutzern besucht. Die Grafik der Besuche pro Tag Juni 2007 bis Juni 2009 zeigt diesen Aufwärtstrend, nämlich dass die Besuche pro Tag kontinuierlich zunehmen, die Plattform seit ihrer Einführung immer bekannter und häufiger aufgerufen wird (Zum Vergrößern auf die Grafik klicken).

Aktuelle Zahlen

115 Kommunen sind inzwischen in der Karte der Bürgerhaushalts-Kommunen mit ihrem aktuellen Status verzeichnet:

Diskutiert wird die Einführung eines Bürgerhaushalts in 52 Kommunen, darunter zum Beispiel in Münster und in Waren an der Müritz. Diese Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Im Dezember 2008 waren es nur 13 Kommunen die den Status „D“ hatten. Diese Gruppe der „diskutierenden Kommunen“ hat sich also vervierfacht und damit mit Abstand am stärksten vergrößert. Es wird interessant sein, diese Kommunen weiter zu beobachten, da die Diskussion meist der erste Schritt auf dem Weg der Einführung eines Bürgerhaushalts ist. Oder aber die Diskussion kommt im Wahlkampf auf und wird danach möglicherweise nicht weitergeführt.

Den Status „A“ haben zurzeit fünf Kommunen inne. Die meisten von ihnen hatten bereits einen Bürgerhaushalt oder waren dabei ihn einzuführen, das Verfahren wurde nicht mehr weitergeführt oder ruht auf unbestimmte Zeit. Dazu gehört zum Beispiel die Stadt Esslingen (Neckar) oder auch die NRW-Modellstadt Hamm. „A“ = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt. Die Einführung oder Fortführung des Bürgerhaushaltes wurde abgebrochen oder war nicht vorgesehen.

58 Kommunen sind derzeit aktiv, ⅾ.h. sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen (Status „B“), eingeführt (Status „E“), fortgeführt (Status „F“) oder arbeiten mit einem sogenannten Lesbaren Haushalt (Status „I“). Das sind zehn aktive Kommunen mehr als im Dezember 2008.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen wurde in fünf Kommunen. Darunter zum Beispiel kürzlich in Gütersloh und in Trier. In beiden Städten änderte sich der Status in den letzten Monaten von „D“ zu „B“. In Trier mittlerweile sogar zu „E“ (siehe unten). Den Status „B“ haben in der Karte momentan also vier Städte inne. „B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

30 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Im Dezember 2008 waren es 23 Kommunen, dazu gehören neben Hamburg und Köln Städte wie Bergheim, Freiburg, Trier oder Wiesbaden und kleinere Gemeinden wie Friedewald in Osthessen oder Großbreitenbach im Ilm-Kreis in Thüringen. In Wiesbaden und Trier änderte sich der Status in diesem Jahr bereits zweimal – von „Diskussion“ über „Beschluss“ zu „Einführung“. Diese 30 Gemeinden sind auf der Karte mit dem Status „E“ verzeichnet. „E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. Mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Acht Kommunen haben derzeit den höchsten Status „F“ inne. Zum Beispiel sind in Hilden, im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg oder in Potsdam die Bürgerhaushalte inzwischen ein etabliertes Instrument bei der Haushaltsplanung und werden dort regelmäßig durchgeführt. „F“ = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird.

16 Kommunen haben einen Lesbaren Haushalt eingeführt und den Status „I“ erhalten. Unter anderem in Halle (Saale) oder Neuss wird bereits über den Haushalt informiert, die Bürger werden aber (noch?) nicht konsultiert. „I“ = Information: die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. Diese Städte informieren ihre Bürger bereits über den Haushalt, was oftmals der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt ist.

In der Tabelle sind alle Status und ihre Anzahl im Überblick zu sehen:

Folgende Kommunen sind auf der Karte (Stand 01.07.2009) zu den jeweiligen Status eingetragen:

B: Chemnitz, Gütersloh, Kirchanschöring, Oldenburg

E: Bad Wildungen, Bad Hersfeld, Bannewitz, Bergheim, Bergisch Gladbach, Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin Neukölln, Berlin Spandau, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Treptow-Köpenick, Bornheim, Cottbus, Diepholz, Erfurt, Freiburg, Golm, Großbreitenbach, Hamburg, Heilbad Heiligenstadt, Jena, Köln, Leipzig, Much, Plettenberg, Steinfurt, Suhl, Trier, Wolgast, Wiesbaden

F: Rheinstetten, Potsdam, Hilden, Groß-Umstadt, Emsdetten, Bonn, Berlin Marzahn-Hellersdorf, Berlin Lichtenberg

Ⅰ: Borkheide, Bremen Walle, Duisburg, Eichenau, Eisenach, Halle Saale, Landau, Landkreis Gießen, Moers, Neuss, Pulheim, Rostock, Salzgitter, Velten, Wenden, Wölfersheim

Ⅾ: Bad Wörishofen, Belzig, Blankenheim, Bochum, Brandenburg an der Havel, Bremen, Bünde, Coesfeld, Dülmen, Ettenheim, Frankfurt am Main, Friedewald, Ganderkesee, Hürth, Ingolstadt, Isny, Jüterbog, Kehl, Kiel, Köthen, Kyritz, Landkreis Cuxhaven, Landkreis Nordhausen, Landkreis Bad Kreuznach, Langenhagen, Lemwerder, Lengerich, Leverkusen, Ludwigshafen, Mainz, Mönchengladbach, Münster, Neustadt an der Weinstraße, Norderstedt, Nordhausen, Oestrich-Winkel, Offenheim, Pforzheim, Quedlinburg, Schorndorf, Schotten, Solingen, Straussberg, Trossingen, Viernheim, Waren Müritz, Werl, Westerstede, Westhausen, Witten, Wuppertal, Zülpich

A: Castrop-Rauxel, Esslingen, Hamm, Monheim, Vlotho.

Das nachfolgende Diagramm visualisiert die Status der 115 Bürgerhaushalt-Kommunen und zeigt dabei deutlich die größte Gruppe, die Kommunen mit dem Status „D“ (Diskussion). Diese Gruppe ist im letzten halben Jahr stark gewachsen und zeigt sehr eindrücklich, dass Bürgerhaushalte in immer mehr Städten und Gemeinden ein Thema in der politischen Diskussion sind.

Die Grafik „Neu aufgenommene Kommunen auf Buergerhaushalt.de Juni 2008 bis Juni 2009“ stellt dar, wie viele Kommunen in den einzelnen Monaten des letzten Jahres neu in die Karte aufgenommen wurden. Zwar mit Schwankungen, aber auch in dieser Grafik kann man verfolgen, dass die Anzahl tendenziell stetig weiter zunimmt.