Eine weitere Stadt in Thüringen möchte einen Bürgerhaushalt einführen: Weimar (65.000 EW). Laut eines Berichtes der TLZ.de will der Oberbürgermeister dem Willen des Rates folgen und einen Bürgerhaushalt bereits im September einführen:
Weimars Stadtspitze hat gestern überraschend angekündigt, einen Bürgerhaushalt einzuführen. OB Stefan Wolf reagiert damit auf den Stadtrat, der dies mehrfach gefordert habe. „Wir wollen die Bürger erstmals unmittelbar an einem Haushalt beteiligen“, sagte Wolf gestern.
Laut TLZ gliedert sich der geplante Bürgerhaushalt in zwei Phasen Information und Konsultation, was auch den Informationen entspricht, die auf den städtischen Seiten weimar.de zu finden Sind:
Das Bürgerbeteiligungsverfahren besteht aus zwei Stufen. Zunächst haben Sie die Möglichkeit, bis zum 8. Oktober Investitions‑ und Sparvorschläge einzureichen. Das Abstimmungsverfahren über die eingereichten Vorschläge findet vom 23.10.2010 bis zum 12.11.2010 statt. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie ab. Die Abstimmungskarte wird Ihnen mit dem Rathauskurier am 23.10.2010 zugestellt.
Bei der Sammlung der Vorschläge scheint die Stadt zunächst auf klassische Wege und Medien zu setzen, so schreibt TLZ:
Mit dem Versand des Rathauskuriers beginnt die Diskussionsphase: Welche Investitionen wollen Weimars Bürger tätigen? Wofür sollen die öffentlichen Mittel ausgegeben werden? Wie soll die Stadt auf drohende Steuerausfälle und die Reduzierung von Finanzzuweisungen vom Land reagieren?
Auf Bürgerversammlungen soll dann diskutiert werden, damit das Thema Bürgerhaushalt Stadtgespräch wird.
Aus allen Vorschlägen, die bis zum 18. Oktober bei der Stadtverwaltung eingehen, werden die 15 meist genannten und praktikabelsten Maßnahmen ausgewählt und in einer Abstimmungsbroschüre aufbereitet. Die Weimarer sollen dann selbst entscheiden können, welche Maßnahmen besonders wichtig sind und welche weniger notwendig sind.
Ob auf diesem Weg ein „Stadtgespräch“ erzeugt werden kann bleibt abzuwarten, da die Entwicklung von Vorschlägen – abgesehen von Bürgerversammlungen, die in der Regel schlecht besucht werden – wohl hauptsächlich auf einem „auf die Stadtverwaltung gerichteten Papierweg“ stattfinden soll, also weitgehend untransparent und ohne Austauschprozesse zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls ist fraglich, ob eine abschließende, direktdemokratisch anmutende Abstimmung über die dann durch die Verwaltung aufbereiteten Vorschläge passend ist und nicht erfüllbare Erwartungen aufseiten der Bürgerinnen und Bürger erzeugen könnte, und aufseiten der Politik Probleme, diese Ergebnisse dann als Beratungsinput in die Entscheidungsfindung zu integrieren. Offen scheint auch zu sein, ob und in welcher Form Verwaltung und Politik die abschließnenden Ergebnisse und Entscheidungen der Beratungen an die Bevölkerung zurückmelden wollen. Neben der Phase Information und Konsultation fehlt also noch eine, wenn nicht die entscheidende:die Rechenschaftsphase.
Positiv ist aber, dieser Hinweis, der in der Pressemitteilung der Stadt Weimar zu finden ist:
Sollten genügend Bürger eine direkte Beteiligung an dem Verfahren und seiner verschiedenen Facetten wünschen, ist auch die Einrichtung einer öffentlichen Arbeitsgruppe zur Begleitung und Erarbeitung des nächsten Bürgerhaushaltes in 2011 denkbar.
Bleibt nur zu hoffen, dass aufgrund der gewählten Methodik die zu erwartende geringe Beteiligung nicht als Desinteresse aufseiten der Bevölkerung gewertet wird.
Bedenklich scheint in diesem Zusammenhang, dass man glaubt, das Verfahren mithilfe der zusätzlichen Unterstützung eines Praktikanten durchführen zu können:
Zur Unterstützung des Verfahrens ist bis Ende des Jahres im OB-Büro hierfür ein Student als Praktikant eingestellt.
Ein Anfang ist es aber – und das ist wichtig. Wir werden daher bweiter beobachten und berichten. Zunächst haben wir Weimar in unsere Karte aufgenommen und den Status „B“ für Beschluss (zur Einführung des Bürgerhaushaltes) vergeben.
Zum Artikel der TLZ >>>
Zur Pressemitteilung der Stadt Weimar >>>
Oliver Märker
Redaktion
[mehr]
Tags: Weimar
