Pressespiegel | Bürgerhaushalt in Diskussion
Immer mehr Kommunen – Großstädte genauso wie Klein‑ und Mittelstädte – diskutieren in Zeiten knapper Kassen den Bürgerhaushalt:
Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis (ca. 21 000 Einwohner):
„Wir möchten die Bürger unserer Gemeinde noch mehr in politische Entscheidungen vor Ort, insbesondere bei den Haushaltsberatungen einbinden“, erklärt Andreas Heller, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Elsdorfer Gemeinderat. Deswegen hat die CDU beantragt, einen Bürgerhaushalt in Elsdorf erstmals für das Jahr 2011 einzuführen.
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Spiesen-Elversberg im Saarland (ca. 14 000 Einwohner):
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Spiesen-Elversberg, Patrick Andres, hat eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts gefordert. Nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Bürger selbst sollten mitbestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben würden. Das Internet biete die entsprechende Plattform für diese Art der Bürgerbeteiligung.
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OB-Kandidatin Kathi Petersen in Schweinfurt (Unterfranken, ca. 53 500 Einwohner):
Wie kann man das in der Praxis ändern? Stadtteilarbeit und Bürgerhaushalt nennt sie als Beispiele. Dabei sollen die Schweinfurter gefragt werden, was ihnen wichtig ist. Per Internet zum Beispiel, wie das die Stadt Köln bereits praktiziere. Viele möchten sich gerne in die Politik einmischen, so Petersens Erfahrung: „Doch sie haben das Gefühl, dass ihre Meinung keinen interessiert.“
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Linksfraktion in Bochum, NRW, ca. 380 000 Einwohner:
„Und schließlich erinnern wir die Verwaltung daran, dass der Rat bereits 2005 beschlossen hat, dass die Verwaltung Vorschläge für einen Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt macht. Hier erwarten wir nun die Umsetzung des Beschlusses.“
Zum Artikel von Bo-alternativ.de >>>
Bad Zwischenahn, Niedersachsen, ca. 27 000 Einwohner:
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr den Tagesordnungspunkt hat die SPD im Rat die „Aufstellung eines Bürgerhaushaltes“ beantragt.
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In unserer Karte haben alle Kommunen den Status „D“ wie Diskussion erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
