Bonn

 

Neu im April: Bonn packts an und Bürgerhaushalt Potsdam

Im April starte(te)n gleich mehrere Bürgerhaushaltsprojekte: Als Wiederholungstäter mit dabei sind neben Münster auch Bonn und Potsdam. Hier die Verfahren in Bonn und Potsdam im Überblick – der Bericht zu Bonn stammt von der Bundestadt Bonn selbst.

Bonn packt’s an: Der Bürgerdialog zum Haushalt startet in die zweite Runde
von Dirk Lahmann, Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten Projektleitung Bürgerbeteiligung, Bundesstadt Bonn

Die Bonner Bürgerbeteiligung am Haushalt im vergangenen Jahr war ein großer Beteiligungserfolg. Die Stadt Bonn erreichte mit über 12.300 Registrierungen einen europäischen Spitzenwert bezogen auf die Einwohnerzahl. Dies zeigte eindrucksvoll, wie sehr sich die Bonnerinnen und Bonner für die finanziellen Belange ihrer Stadt interessieren und dass Sie mitreden wollen.

Die 108 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wurden in einem aufwändigen Verfahren im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb von drei Monaten in mehr als 40 Ausschuss‑ und Bezirksvertretungssitzungen intensiv beraten, fast die Hälfte von ihnen wurden vom Rat befürwortet und/oder werden bereits umgesetzt.

2011 stand die Beteiligung ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung – für den Bürgerdialog zum Haushalt 2013⁄2014 wurde das Verfahren weiterentwickelt:

 – Der Bürgerdialog zum Haushalt besteht künftig aus drei Komponenten:

 – Die Bewertung einer Leitfrage. In diesem Jahr ist es die Frage, wie schnell und durch welche Maßnahmen die Sanierung des Haushalts angegangen werden soll.

 – Je Haushalt werden in einem rotierenden Verfahren zwei Produktbereiche des Gesamthaushalts anschaulich und informativ dargestellt; die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zu diesen Produktbereichen Ausgabe‑, Einnahmeerhöhungs‑ sowie Sparvorschläge zu machen. Als Produktbereiche, zu denen die Bürgerinnen und Bürger für 2013⁄14 konkret Vorschläge für Ausgaben, Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen machen können, wurden die „Natur‑ und Landschaftspflege“ sowie die „Sportförderung“ ausgewählt.

 – Wie 2011 gibt es die Möglichkeit, Einnahmeerhöhungs‑ und Sparvorschläge für alle Bereiche des Haushalts zu machen.

 – Alle Vorschläge werden von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet und können kommentiert werden. Die Verwaltung beantwortet während der Onlinephase Fragen der Bürgerinnen und Bürger und/oder reagiert auf Kommentare.

 – Nach der Online-Phase werden je Produktbereich die jeweils 25 bestbewerteten Vorschläge sowie die 25 bestbewerteten Vorschläge für Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen – also für das Verfahren 2013⁄2014 insgesamt 75 Vorschläge – mit Stellungnahmen versehen und in das Haushaltsplan-Beratungsverfahren überführt.

Besonderheiten der Weiterentwicklung

 – Alle Daten zum Produkthaushalt werden offengelegt – und erstmals kombiniert – (gibt es so noch nicht in anderen Bürgerhaushalten, Bonner Alleinstellungsmerkmal) mit der Möglichkeit, Vorschläge einzureichen (Zielsetzung: weniger, dafür durch Informationen qualifizierte Bürgervorschläge)

 – Erstmals wird ein nutzerfreundlich aufbereiteter Produkthaushalt eingesetzt: höhere Transparenz zum Aufbau und den Zahlen des Haushaltes durch interaktive Grafik

 – ein großer Schritt in Richtung der von vielen Seiten geforderten Offenlegung von Daten öffentlichen Interesses, Schritt in Richtung Open Data

 – Es gibt diesmal höhere Anforderungen an die Teilnehmenden bei der Abgabe eines Vorschlags durch einen drei-schrittigen Workflow: 1. Informieren über die Haushaltsdaten, 2. Aufforderung zu prüfen, ob bereits ähnliche Vorschläge eingereicht wurden und 3. Vorschlagseingabe.

 – Es wurde eine hierarchische Verschlagwortung angelegt, um ähnliche Vorschläge besser finden zu können

 – Auf Dauer angelegte, verbesserte und transparentere Rechenschaftslegung mit einer jahrgangsübergreifenden Archivierung der Vorschläge (Monitoring)

 – Verbesserung des Designs

Der Bürgerdialog zum Haushalt findet vom 12. April bis zum 10. Mai 2012 statt.

(Dirk Lahmann, Stadt Bonn)

Potsdam 2013⁄14 startet am 19. April
von Redaktion buergerhaushalt.org

Auch in Potsdam wird nicht zum ersten Mal ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Bereits 2006 wurden die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal am Haushalt beteiligt. Aufgrund konzeptioneller Unklarheiten wurden die Ergebnisse des ersten Verfahrens jedoch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Das Konzept wurde daher in den darauffolgenden Jahren weiterentwickelt und sieht heute ein mehrstufiges Verfahren vor.

In der ersten Phase werden die Bürgerinnen und Bürger über den städtischen Haushalt informiert und können sowohl über das Internet als auch in Bürgerversammlungen und per Post Vorschläge einreichen. Die gesammelten Vorschläge werden anschließend priorisiert: Hierbei stehen jedem Bürger fünf Punkte zur Verfügung, die er auf die gesammelten Vorschläge verteilen kann.

Dadurch entsteht eine gewichtete Liste der Bürgervorschläge, die anschließend in der dritten Phase von der Redaktion der Stadt sortiert wird. Die Bearbeitung erfolgt dabei nach festgelegten Kriterien. Betreffen die Vorschläge nicht steuerbare Aufgaben oder Sachverhalte, bei der die Zuständigkeit nicht bei der Landeshauptstadt Potsdam liegt, so werden diese ausgeschlossen. Als Ergebnis der Arbeit des Redaktionsteams liegt abschließend die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vor. Um eine Übersichtlichkeit bei der Votierung zu gewährleisten, soll die Liste eine Maximalzahl von 40 Vorschlägen nicht überschreiten. Wird diese Anzahl durch die eingereichten und priorisierten Bürgervorschläge nicht erreicht, kann das Redaktionsteam Vorschläge der Verwaltung oder eigene Vorschläge ergänzen, heißt es dazu auf einer Infoseite der Stadt. Die priorisierten Vorschläge werden außerdem den Bereichen „Haushaltskonsolidierung“, „Finanzhaushalt“ und „Ergebnishaushalt“ zugeordnet.

In der abschließenden Beteiligungsphase werden die Ergebnisse erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet. Dabei stehen je fünf Punkte pro Haushaltsbereich (also insgesamt 15 Punkte pro Person) zur Verfügung. Aus dieser Bewertungsphase entsteht letztlich die sogenannte „Top-Liste der Bürgerinnen und Bürger“, die  schließlich dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird.

Links:
Link zur Plattform des Bonner Bürgerhaushaltes Bonn packts an
Link zu den Seiten des Bürgerhaushaltes Potsdam

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Grüne fordern einen transparenteren Landeshaushalt NRW

Laut eines Berichtes des DerWesten vom 14.04.2012 fordern die Grünen einen transparenteren und bürgernäheren Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen. Demnach sollte der Landeshaushalt NRW mit seinen Etatzahlen als Offener Haushalt im Internet verfügbar gemacht werden.

So heißt es im Beitrag von DerWesten:

Lehmann schlägt unter anderem vor, die Ein‑ und Ausgaben grafisch aufzulisten. Ziel sei es, den Bürgern auf einfache Weise auch die komplexen Haushaltsposten darzulegen. „Wenn wir wollen, dass die Bürger sich für Politik interessieren, dann müssen wir auch sicherstellen, dass sie die Abläufe nachvollziehen können. Die Voraussetzung für Beteiligung ist Information“, sagte Lehmann. Im Endeffekt leiste eine maximale Transparenz auch einen Beitrag zur Akzeptanz der Politik.

In einem nächsten Schritt sollte dann auch ein Bürgerhaushalt auf Landesebene eingeführt werden. Hierbei wird auf die aus Sicht der Grünen positiven Erfahrungen auf kommunaler Ebene wie dem Kölner Bürgerhaushalt hingewiesen. Die guten Erfahrungen hätten hier gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage seien, gute Vorschläge – auch Sparvorschläge – einzubringen.

Quellen & weiterführende Links:
–> DerWesten, 14.04.12: Grüne fordern mehr Transparenz beim…
–> Offener Bundeshaushalt: www.offenerhaushalt.de
–> Open Knwoledge Foundation Deutschland e.V.: www.okfn.de
–> Offener Bürgerhaushalt der Bundesstadt Bonn
–> Offener Haushalt der Landeshauptstadt München
–> Bürgerhaushalt der Stadt Köln „Deine Stadt – Dein Geld“

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Düsseldorf will keinen Bürgerhaushalt

Laut eines Berichtes der RP-Online, möchte der Kämmerer der Stadt Düsseldorf, Manfred Abrahams, keinen Bürgerhaushalt einführen. Wie gewünscht habe sich die Verwaltung auf Anforderung der Politik über Bürgerhaushalte in anderen Städten informiert und ein negatives Fazit gezogen.

So heißt es unter anderem in der RP-Online:

Sein Fazit: Ein nachhaltiger Nutzen aus den Vorschlägen der Bürger zum Haushalt sei in keiner der Städte zu erkennen. Eine solche Bürgerbeteiligung erfordere viel Personaleinsatz – sowohl der städtischen Mitarbeiter als auch der Ratsleute. Hingegen sei das Interesse relativ gering.

In dem Beitrag der RP-Online wird das Fazit Abrahams auf die Bürgerhaushalte der Städte Köln, Freiburg, Bonn und Solingen bezogen: In diesen Städten sei die Beteiligung relativ gering gewesen, es wären nur wenige (verwertbare) Vorschläge von wenigen Bürgerinnen und Bürgern eingegangen bei gleichzeitig hohen Kosten für die Durchführung beziehungsweise Aufwänden aufseiten der Verwaltung und Politik. Nur Stuttgart und Lichtenberg angeblich mit ihren Bürgerhaushalt zufrieden.

Dennoch soll das Thema Bürgerhaushalt 2015 in Düsseldorf „wieder auf den Tisch kommen“.

Lesen Sie hier den Beitrag der RP-Online von Denisa Richters vom 13.4.2012: Kämmerer rät weiterhin von Bürgerhaushalt ab

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Stuttgarter Bürgerhaushalt mit guter Beteiligung abgeschlossen

Seit Anfang August ist die Online-Beteiligung des Stuttgarter Bürgerhaushaltes nun beendet. Rund 9000 Bürger und Bürgerinnen haben sich an dem Verfahren beteiligt und insgesamt 1745 Vorschläge abgegeben. Die 120 am besten bewerteten Vorschläge werden nun von der Verwaltung gesichtet und anschließend dem Stadtrat zur Verwaltung vorgelegt.

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

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bonn-packts-an.de: Das Problem der Interessenskonflikte

„Auf der Suche nach dem Gemeinwohl“ betitelt der General Anzeiger einen aktuellen Artikel zum Bonner Bürgerhaushalt – im Zentrum steht unter anderem die Frage, wie viele verschiedene Interessen und Meinungen in politischen Prozessen unter einen Hut gebracht werden können.

So stünde zum Beispiel die Kulturlobby gegen jene, die auf Zuschüsse in diesem Bereich gut verzichten könnten: Einer schreibt: „Kultur ist für mich überlebenswichtig“ – und erhält postwendend ein Echo: „Du wirst schon nicht sterben ohne Oper.“
So bestünde also zwischen den 12.739 Teilnehmer/innen absolut kein Konsens über die möglichen Sparmaßnahmen. Das stelle auch den Bonner Oberbürgermeister Nimptsch vor ein Problem: Die bürgerliche Zustimmung reiche gerade mal für Sparmaßnahmen in der Höhe von 45,2 Millionen, nicht genug um den Bonner Haushalt zu sichern.

Neben den Kontroversen auf der Online-Plattform bestünde aber auch das Problem der Stimmen der Online-Sprachlosen, wie es in dem Artikel heißt, also derer, die über keinen Zugang zum Internet verfügten, z.B. Personen in Alten‑ und Pflegeheimen. Dabei würde vor allem über ihre Belange häufig über ihren Kopf hinweg entschieden.

Dieses Phänomen erklärt Professor Lars Holzkamp von der Fernuniversität Hagen: Es bestünde nämlich ein weiterer Interessenskonflikt – während Politik und Verwaltung Entscheidungen in der Regel dazu tendieren, die Akteure unter Zeitdruck zu setzen und in der parlamentarischen Arena möglichst wenig Diskussionsraum und Entscheidungsspielräume einzuräumen, werden zivilgesellschaftliche Akteure bestrebt seien, das Gegenteil zu erreichen, um die Schließung von Einrichtungen und massive Kürzungen abzuwenden. Daraus folge, dass Entscheidungen oft als alternativlos dargestellt würden, in der Hoffnung, Diskussionen darüber zu vermeiden. Dies gelinge besonders gut, bei Themenfeldern, die über keine wirkliche Lobby verfügten, so heißt es im General-Anzeiger.

Und wo bleibt dabei das gesuchte Gemeinwohl? Die Antwort bleibt der Artikel schuldig, eine mögliche Richtung wäre aber: Gemeinwohl gibt es nur, wenn eine Beteiligung auf allen Ebenen gewünscht ist und alle Parteien auch tatsächlich die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen?

Link zum vollständigen Artikel des General Anzeigers

Überarbeitet am 5.7.2011, 10:30 Uhr durch Redaktion

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ruhrbaron.de: Bürgerhaushalte als Beispiel für demokratischen Wandel

Vom Ende der korporatistischen Demokratie spricht Martin Boettger von den Ruhrbaronen in seinem gleichnamigen Artikel und meint damit die kaum mehr aufzuhaltende Entwicklung von einer wirklichkeitsfernen, in eigenen Sphären treibenden zu einer bürgernahen und in der Gesellschaft verankerten Politik.

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

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Wie teuer darf ein Bürgerhaushalt sein?

Ein häufiger Kritikpunkt an Beteiligungsprojekten wie dem Bürgerhaushalt sind die damit einhergehenden Kosten: Vor allem in Zeiten knapper Kassen sollten die Kommunen ihre knappen Gelder nicht für so teure Projekte verschwenden. Dieser Kritik muss sich nun auch der Bonner Bürgerhaushalt stellen.

Bereits während des Verfahrens wurde von Seiten der Bürger, aber auch von Bürgerhaushaltsgegnern wie Stephan Eisel die Frage nach den Kosten des Verfahrens gestellt. Diese wurden mit rund 70.000 Euro für die externe Beratungsfirma Zebralog beziffert, die der Stadt die Plattform zur Verfügung stellte und das Verfahren begleitete. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde nun aber bekannt gegeben, dass die tatsächlichen Kosten sich auf gute 300.000 Euro belaufen – der größte Anteil sind dabei die internen Personalkosten der Statdtverwaltung.

Skeptiker wie die Bonner SPD und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) sehen ihre Zweifel damit bestätigt: Das Projekt sei auch finanziell aus dem Ruder gelaufen, moniert SPD-Ratsfrau Gabriele Klingmüller laut einem Artikel des Bonner General-Anzeigers. Der Grund hierfür sei, dass die Plattform völlig überladen gewesen sei und dadurch immer neue Zusatzaufgaben in der Verwaltung anfielen. Eisel rechnet: Hinter den gut 12 000 Mailadressen, die sich für „Bonn packt’s an“ registrieren ließen, stünden nur etwa 8 000 Bonner, wenn man Ortsfremde und Mehrfachteilnehmer abziehe. Insofern habe die Befragung pro Bonner Teilnehmer mehr als 30 Euro gekostet. „Davon ließen sich mehrere repräsentative detaillierte Meinungsumfragen finanzieren.“

Ganz anders bewertet hingegen Guido Pfeiffer von den Grünen die aktuellen Kostenberechnungen: Die Personalkosten derart kritisch zu betrachten hält er für nicht korrekt, denn eine Beteiligung der Verwaltung am Bürgerhaushalt war offiziell gewünscht. Außerdem sei das Personal und die damit verbundenen Kosten doch sowieso vorhanden. So wird auch in einer Stellungnahme der Stadt argumentiert, in der es heißt, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsmitarbeiter für die Bürgerbeteiligung im Rahmen ihrer Aufgaben zusätzlich erbracht worden sind. Die Personalkosten wären also in jedem Fall entstanden. Pfeiffer sieht den Bürgerhaushalt weiterhin als Chance für die Zukunft: „Wir haben damit Dinge nachgeholt, die jahrelang nicht gemacht wurden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Am Ende bleibt für wohl alle Bürgerhaushaltsverfahren die Frage nach einer Legitimität der Kosten: Wie viel ist eine Beteiligung der Bürger wert, wie viel Kosten sind tatsächlich nötig und wie sehr wünschen die Bürger sich solche Ausgaben überhaupt?

Link zum vollständigen Artikel des Bonner General-Anzeigers

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Bürgerbeteiligung muss langsam wachsen

Der ORF hat in dem Artikel „Bürger machen Budget“ die Vor‑ und Nachteile von digitalen Bürgerhaushalten zusammengefasst. Das Fazit: Es beteiligen sich zwar vor allem Interessengruppen – doch gerade diese Form der Bürgerbeteiligung kann auch gewünscht sein.

Sowohl in Europa als auch in den USA wird das Internet häufig als Medium für Beteiligungsverfahren genutzt. Präsenzveranstaltungen seien mit einem hohen Aufwand verbunden und werden dafür kaum von den Bürgern angenommen, Dialogplattformen im Internet hingegen lassen sich mit einem relativ geringen Aufwand organisieren.

Kritiker wie der Bonner CDU-Politiker Stephan Eisel weisen aber daraufhin, dass das Internet nichts anderes sei als eine neue Spielwiese für jene Gruppen, die ohnehin schon politisch aktiv sind und sich in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen engagieren, heißt es in dem Artikel des ORF.

Diese Behauptung deckt sich auch mit den Erfahrungen der Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchgeführt haben, so zum Beispiel Freiburg. Allerdings wird der von Eisel angeführte Punkt nicht unbedingt negativ betrachtet: Denn bisher hätten diese Gruppen nichts mit der Realpolitik am Hut gehabt. Durch den Beteiligungshaushalt sei es zu einer gegenseitigen Annährung gekommen: Die Bürgerinitiativen machten die Erfahrung, endlich gehört zu werden und die Gemeinderäte hätten bemerkt, was für eine aktive Kulturszene es in der Stadt gibt. Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung Freiburg, wünschte sich sogar eine noch stärkere Beteiligung weiterer Interessengruppen. Bürgerbeteiligung – so Lamersdorf – müsse langsam wachsen. Bürgerhaushalte seien aber schon jetzt ein sehr gutes Instrument, um politische Prozesse transparent zu machen und um aktive Bürger der Stadt an die Politik heranzuführen.

Link zum vollständigen Artikel des ORF

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Bonner Bürgerhaushalt vs. Marktforschung

Die Initiative Markt‑ und Sozialforschung hat im Rahmen des Tages der Marktforschung eine Studie zum Thema „Wo drückt die Bonner der Schuh“ durchgeführt. Die Fragestellung war eine ähnliche wie die des Bonner Bürgerhaushaltes bonn-packts-an.de – die Ergebnisse unterscheiden sich aber zum Teil erheblich.

Bei der telefonischen Umfrage des Marktforschungsinstitut wurden 1211 Bonner Bürger befragt:
Jeder zweite sieht das Debakel rund um das World Conference Center auf der Agenda ganz oben. Die angedrohte Schließung von Freibädern ist für 21 Prozent, die Situation bei Oper und Theater für 18 Prozent und das mögliche Festspielhaus und die Finanzsituation für je 13 Prozent der Bonner ein Thema. Damit deckt sich die Einschätzung der Einwohner mit dem Agenda-Setting der regionalen Presse, heißt es in der Pressemitteilung zur Erhebung. Weitere große Problemfeldet seien vor allem die Kriminalität, die Leistungen für Kinder und Jugendliche und der Straßenausbau sowie mangelnde Parkmöglichkeiten.

Anders gestaltet sich diese Problemanalyse auf der Plattform bonn-packts-an.de: Rund vier Prozent der Bonner Bürger haben sich aktiv an dem Haushaltsdialog beteiligt. Probleme wie die Parkplatzsituation und der Straßenausbau spielten beim Bonner Bürgerhaushalt eine untergeordnete Rolle, stattdessen wurden vor allem kulturelle Themen in den Mittelpunkt gestellt.

Der Grund für die Unterschiede in der Problemwahrnehmung wird vor allem in der Teilnehmerstruktur der beiden Verfahren gesehen: Auch die Markt‑ und Sozialforschung arbeitet mit Ausschnitten der Grundgesamtheit – in diesem Fall alle Erwachsenen in der Stadt Bonn. Dabei wird jedoch darauf geachtet, dass diese Stichproben möglichst genau die Gesamtheit abbilden, etwa durch eine Zufallsaus‑ wahl. Die Nutzer der Plattform „Bonn packt’s an“ unterscheiden sich hingegen in vielem deutlich von der Bonner Gesamtbevölkerung: Sie kommen häufiger aus gehobenen und formal höher gebildeten Familienhaushalten. Seltener sind dagegen ältere Personen zu finden, hier wirkt der Online-Zugang ebenfalls als Barriere. Die Nutzer der Partizipationsplatt‑ form sind darüber hinaus deutlich engagierter und nehmen in größerem Maß am Bonner Leben teil. Ein Problem, dass durch eine solch spezielle Zusammensetzung der Teilnehmer entstehen könnte, ist eine falsche Einschätzung der Problemfelder seitens der Politik.

Link zur vollständigen Pressemitteilung der Initiative Markt‑ und Sozialforschung

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Iserlohn startet das „Experiment“ Bürgerbeteiligung

Es gibt zunehmend auch kleinere Kommunen die auf das Internet als Beteiligungsplattform setzen: Neben Ostbevern und Hilden folgen auch Babenhausen und Iserlohn mit einem Bürgerhaushalt im Netz.

Bis zum 13. Februar können die Iserlohner Bürger die insgesamt 61 Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren. Darüber hinaus können auch eigene Sparvorschläge eingereicht werden. Um ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen, verpflicht die Stadt die Teilnehmenden, über mindestens zehn der Haushaltsvorschläge abzustimmen. Eine Angabe der persönlichen Daten wie Name und Adresse ist zwar erwünscht, aber nicht verpflichtend für die Teilnahme.

Das Portal, das die Stadt selbst realisiert hat, sei zunächst ein Experiment, das nur dann funktionieren kann, wenn die Teilnehmer sich vor ihrer Bewertung der Prüfaufträge eingehend informieren über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt und den Hintergrund der einzelnen Vorschläge“, wird Kämmerer Friedhelm Kowalski in einem Beitrag in Der Westen zitiert.

„Ziel unserer Haushaltskonsolidierung ist es ganz eindeutig, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt sicherzustellen“, betonte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bei der Erläuterung der Modalitäten. Die Bürgerbeteiligung am ersten Vorschlagspaket der Kleinen Kommission diene auf dem Weg hierhin aber nicht als Entscheidungsgrundlage für das Stadtparlament, sondern nur der politischen Meinungsbildung, betonten Peter Leye (SPD) und Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzende der Kleinen Kommission. „Der Rat kann und wird sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärte Bogatzki, während Leye darauf hofft, dass durch die Bürgerbeteiligung neue Argumente und Ansätze in die Spardebatte eingebracht werden.

Link zum vollständigen Artikel bei Der Westen

Link zur Plattform des Bürgerhaushalts

Wir haben Iserlohn mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen und werden das Experiment weiter beobachten.

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taz.de: Bonn packt’s weg

Der Bürgerhaushalt kommt langsam aber sicher aus der „ökologischen Nische“ heraus. Er wird immer öfters zur Konsultation der Bürgerschaft eingesetzt und mit seiner wachsenden Sichtbarkeit werden auch die Stimmen hörbarer, die das Verfahren „Bürgerhaushalt“ als Ganzes oder seine methodische Umsetzung(en) kritisieren. Insbesondere im Kontext der Haushaltskonsolidierung, also „Bürgerhaushalt und Sparen“, was auch das Thema des diesjährigen 7. Bundesweiten Netzwerktreffen Bürgerhaushalt ist, wird der Bürgerhaushalt sehr kritisch gesehen. Dies spiegelt der Beitrag in der aktuellen Taz „Bonn packt’s weg“ über die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011⁄2012 wider.

Hauptvorwurf in dem konkreten Beitrag, ist der Verdacht, dass die Politik die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger mithilfe des Verfahrens abgeben möchte, indem sie viele „freiwillige Leistungen“ zur Diskussion beziehungsweise Disposition stellt:

So heißt es abschließend im Beitrag:

Noch bis zum 16. Februar haben die Bonner Bürger Zeit, ihr Votum abzugeben. Die 50 Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2011⁄12 einfließen. Am Ende könnte die Bonner Kulturlandschaft einem untergepflügten Acker gleichen und die Schuldigen wären, so suggeriert es uns die Politik, dann die Bürger selbst.

Zum taz-Artikel Bonn packt’s weg >>>

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Bonn packt’s an: 100.000 Seitenzugriffe und 1.000 Teilnehmer bis zum frühen Nachmittag

Pressemitteilung

Bonn packt’s an: 100.000 Seitenzugriffe und 1.000 Teilnehmer bis zum frühen Nachmittag 150 Bürger kamen zur Auftaktveranstaltung am 18. Januar in das Haus der Stadtwerke

Die Bonnerinnen und Bonner packen den Haushalt an: Knapp 1.000 Teilnehmer haben sich bis zum frühen Mittwochnachmittag, 19. Januar, auf der Webseite www.bonn-packts-an.de registriert und über 250
Sparvorschläge gemacht. Diese wurden bereits über 30.000 Mal bewertet. Insgesamt hatte die Internetseite bis dahin rund 100.000 Klicks zu verzeichnen. „Die Zugriffs‑ und Registrierungszahlen liegen in den ersten 19 Stunden nach Start des Portals weit über denen der Städte Essen, Solingen und Gütersloh“, freut sich Projektleiter Dirk Lahmann. Laut Dr. Oliver Märker von der Firma Zebralog, die das Portal gemeinsam mit der Stadt betreut, ist „Bonn packt’s an“ im Vergleich zu den anderen Städten „ein fulminanter Auftakt“ gelungen. Auch diese Städte hatte die Firma mit dem Portal bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt
unterstützt.

Fragerunde zur Auftaktveranstaltung
Zur Auftaktveranstaltung am Dienstag, 18. Januar, waren rund 150 Bürgerinnen und Bürger in das Haus der Stadtwerke gekommen. Dort moderierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine Diskussionsrunde zwischen Bonnern und Vertretern der Stadt, darunter Dirk Lahmann, dem Projektleiter von „Bonn packt’s an“, und Stadtkämmerer Prof. Ludger
Sander. Auch Dr. Oliver Märker von der Agentur Zebralog beantwortete Fragen der Bürger wie beispielsweise „Sind unsere Daten sicher?“. Um 20 Uhr ging das Portal dann ans Netz.

Lob von den Bürgern und Internetnutzern
Ein Bürger bedankte sich während der Veranstaltung bei der Stadt, dass sie den Bonnerinnen und Bonner eine Mitbestimmung am Haushalt ermögliche und so umfassend darüber informiere. Auch auf der Webseite gibt es Lob. User „miro“ schreibt: „Ein sehr gutes Konzept für eine unkompliziert Beteiligung der Bürger“. Aktuelle Vorschläge auf www.bonn-packts-an.de. Die Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig. Nutzer „Ernesto“ schlägt die Einführung einer Katzensteuer vor. „hardbuerger“ stellt die Abschaffung des Gutscheinheftes für Neubürger und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels zur Abstimmung. Der Verkauf oder die Vermietung der Bonner Bunker ist ein Vorschlag der Bürgerin „Iris“.

Noch bis zum 9. Februar können Bonnerinnen und Bonner online und an Terminals in den Rathäusern Sparvorschläge einbringen. Bis zum 16. Februar können die Vorschläge bewertet werden. Auch über das Call-Center der Stadt unter 0228⁄770 besteht die Möglichkeit zur Beteiligung und per Post an Stadt Bonn, VR 02-Bürgerbeteiligung, 53111 Bonn.

Pressemitteilung der Stadt Bonn, eingestellt von Dirk Lahmann
Projektleiter Bürgerbteiligung Bonn

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Bonn packt’s an – Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011⁄2012 mit Perspektive bis 2015

MitmachenStadt stellt für die Bürgerbeteiligung ihre freiwilligen Leistungen umfassend da

Am 18. Januar ist es soweit: Dann können die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang mitreden, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht. „Bonn packt’s an“ heißt das Motto, und es geht um nichts Geringeres, als den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Konsolidierung des Haushalts zu geben. Start ist am 18. Januar, 19:30 Uhr, mit einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Stadtwerke, Theaterstraße 24.

„Wir finanzieren jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, manchmal auch mehr, indem wir unser Vermögen angreifen. Das darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. „Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich: Prüfen Sie, worauf Sie am ehesten bei unseren städtischen Ausgaben verzichten würden.“ Bonn sei knapp bei Kasse, aber reich an Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagierten. Dieses Potenzial wolle man nutzen. OB Nimptsch: „Das könnte dann eigentlich so zugehen, wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann. Ein Bürger hat mir bei einer Veranstaltung gesagt, bei den Kindern würde dann bei ihm zuhause ganz bestimmt nicht gespart, er würde sich dann lieber ein kleineres Auto zulegen. So kann man es machen und eigentlich geht es jetzt nur noch darum herauszufinden, wo – um im Bild zu bleiben – „das kleinere Auto“ in unserem städtischen Haushalt zu finden ist.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister Helmut Joisten, stellte fest: „Das Projekt ist deckungsgleich mit den Interessen aller Fraktionen.“ Das Internetportal www.bonn-packts-an.de ist bis zum 16. Februar freigeschaltet. Jede Bonnerin und jeder Bonner, die oder der kommunalwahlberechtigt ist, kann mitmachen. Dazu werden bei der erstmaligen Registrierung im Internet das Alter der Nutzerin oder des Nutzers und der Stadtteil, in dem sie bzw. er wohnt, erfragt, Wer keinen eigenen Internetzugang hat oder nicht so erfahren im Umgang mit dem Medium ist, findet in den Stadtbezirken öffentliche Zugänge, die zu bestimmten Zeiten auch personell betreut werden. Orte und Zeiten werden auf dem Internetportal und in den Medien veröffentlicht.

Eigene Vorschläge einbringen, Vorschläge anderer bewerten
Die Bürgerbeteiligung findet im Wesentlichen im Internet statt. Das Portal, das auch über die Homepage der Stadt (www.bonn.de) erreichbar ist, lässt alle Optionen zu: die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur die von der Verwaltung eingestellten Konsolidierungs‑ und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren. Sie können auch eigene Vorschläge einbringen, die dann wie die bereits voreingestellten Diskussionsvorschläge von den Nutzerinnen und Nutzern des Portals bewertet werden. Struktur und Design dieses Internetauftritts orientieren sich an denen der Städte Solingen und Essen, die diese Form der Bürgerbeteiligung am Haushalt bereits in diesem Jahr durchgeführt haben.

Neu in Bonn ist allerdings, dass die fünfzig am besten bewerteten Bürgervorschläge im Anschluss an die Bürgerbeteiligung als Anträge formuliert und mit Stellungnahmen versehen in die politischen Beratungen gegeben und dort entschieden werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Sommer wird in einem Rechenschaftsbericht erläutert, mit welchen Ergebnissen die Bürgervorschläge im Haushalt 2011⁄2012 Berücksichtigung fanden.

Erstmals umfassende Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt
In der von der Verwaltung zusammengestellten Auflistung der Diskussionsvorschläge für die Bürgerbeteiligung werden erstmals die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt umfassend dargestellt. Dies sind Leistungen, zu deren Erbringung die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung grundsätzlich besteht, deren Art und Umfang sie selbst bestimmen kann. OB Nimptsch: „Der weitaus größte Teil des städtischen Haushalts ist durch gesetzliche Aufgaben gebunden. Sparen können wir nur dort, wo wir auch einen entsprechenden Spielraum haben. Dieser umfasst aber leider viele Bereiche, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen wie Infrastruktur, soziales Miteinander, Kultur, Sport und Freizeit.“

Nicht alle freiwilligen Leistungen sind disponibel
Nicht dargestellt sind Maßnahmen im Hochbaubereich (SGB), weil hier die Entscheidungen für die Investitionen in 2011⁄2012 bereits getroffen wurden und schon Zusagen für Fördermittel des Landes vorliegen (z.B. Haus der Bildung) bzw. im Schulbereich unaufschiebbar sind. Geplant ist allerdings, in spätere Bürgerbeteiligungsprojekte auch Maßnahmen des städtischen Gebäudemanagements einzubeziehen. Ebenfalls nicht in der Zusammenstellung berücksichtigt sind Aufwendungen für Querschnittsleistungen innerhalb der Stadtverwaltung, deren Notwendigkeiten zwar nicht gesetzlich beschrieben sind, ohne die aber ein Funktionieren der Verwaltung nicht denkbar ist (z.B. Kosten für die EDV). Im Kulturbereich sind Einzelmaßnahmen nicht genannt, die über 2015 hinaus per Intendantenvertrag gebunden sind (Kunstmuseum, Beethovenfest). Das WCCB ist nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung, dies wird den Bürgerinnen und Bürgern im Portal ausführlich erläutert.

Dass nicht jede freiwillige Leistung disponibel ist, zeigt das Beispiel „Qualifizierter Mietspiegel“. Obwohl keine Pflicht zur Erstellung dieses Mietspiegels besteht, gibt es die gesetzliche Forderung, die Angemessenheit von Mieten bei Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern rechtsfest festzulegen. Dies ist durch die Sozialgerichte stets im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels gesehen worden und Urteile zur Angemessenheit von Miethöhen fußen auf den Festlegungen des Mietspiegels. Die Alternative, keinen Mietspiegel zu erstellen, gibt es also nicht, denn in der Folge wären die Festsetzungsbescheide der Stadt und des Jobcenters nicht mehr gerichtsfest und die Stadt würde darüber hinaus jegliche Möglichkeit der Steuerung der „Kosten der Unterkunft“, auch der Höhe nach, verlieren.

Große Resonanz erhofft
In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn 7.500 bis 10.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die rund 12.000 Kommentare abgeben und ca. 300.000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008⁄2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten. Wenn auch nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ, wird die Vielfalt der Beteiligten dazu führen, dass deren durchschnittliche Bewertungen verwendbare Ergebnisse erzeugen. Um möglichst viele Bonnerinnen und Bonner zu erreichen, hat die Stadtverwaltung einige Bevölkerungsgruppen wie Benachteiligte, junge Erwachsene, Zuwanderer oder Senioren gesondert angesprochen, weil sie sich erfahrungsgemäß nicht so intensiv an Online-Befragungen beteiligen. Briefe an Schulen und Dachorganisationen oder Vereine, Faltblätter in Seniorenzentren sind einige Beispiele für die Wege, die die Stadtverwaltung gegangen ist, um für die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu werben.

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„Bonn packt’s an“: Bürgerinnen und Bürger als Haushaltsberater

MitmachenAktion startet am 18. Januar und läuft bis zum 16. Februar 2011

„Bonn packt’s an“ heißt die Aktion der Stadt Bonn, mit der sich Bonnerinnen und Bonner Anfang 2011 an den Beratungen über den städtischen Haushalt 2011⁄2012 beteiligen können. Los geht es am 18. Januar 2011 mit einer Informationsveranstaltung im Großen Sitzungssaal der Stadtwerke in der Theaterstraße 24. Dort wird den Bürgerinnen und Bürgern ab 19:30 Uhr die Beteiligungsaktion erläutert. „Bonn packt’s an“ wird dann bis 16. Februar laufen. Unter einer eigens dafür eingerichteten Internetseite können die Bürger in diesem Zeitraum Sparvorschläge für den Haushalt nennen, sie bewerten und kommentieren.

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird vor dem Start der Aktion in seiner Sitzung am 12. Januar die Inhalte verabschieden.

Dirk Lahmann, Bundesstadt Bonn; Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten; Projektleitung Bürgerbeteiligung

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Bonn: Workshop „Gender Budgeting and democratic Governance“

WORKSHOP
GENDER BUDGETING AND DEMOCRATIC GOVERNANCE
EXPERIENCE FROM AFRICA AND EUROPE

Friday, 24th September 2010
Gustav-Stresemann-Institut
Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn – Bad Godesberg

The Africa-EU-strategy aims to promote democratic governance and to strengthen the implementation of human rights. Transparent and inclusive budgets that reflect the interests of all parts of the population are key to reach these goals. Against the background of structural gender inequalities in legal, political and social areas, gender budgeting plays an integral part
to democratise fiscal and political decisions. This applies both to budget revenues and disbursements. On the one hand, gender budgeting enables the systematic integration of the gender perspective into different budgeting phases. On the other hand, it is also the basis for the dialogue with civil society on political priorities and decisions. Thus, democratic control mechanisms and gender justice can be strengthened by gender budgeting initiatives.

Governments worldwide committed themselves to gender equality in all areas of society by signing the Beijing Platform for Action and the Convention on the Elimination of all forms of discrimination against women (CEDAW). In these declarations, Gender Mainstreaming and the integration of gender approaches into budget policies are considered integral parts of states’ efforts to implement gender justice. Nevertheless, 15 years after Beijing, this approach is not anchored in (public) budgets yet. Despite of single initiatives on the local or national level, the progress of implementation has been insufficient so far and the potential for democratization has not been used neither in Europe nor in Africa. However, social and gender budgeting is becoming an increasingly important topic, especially as new aid modalities in development cooperation include more and more direct support of national budgets by donors.

Against this background, the Workshop „Gender Budgeting and Democratic Governance“ aims to gather specific experience from Africa and Europe to commonly discuss potentials and risks of this approach. Its aim is to develop common strategies for gender budgeting and thus contribute to the further development of democracy and gender equality in both continents.

PROGRAMME
11 : 00 Welcome and Introduction
Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, VENRO
11 : 15 Gender Budgeting and (Gender) Democracy: What are the linkages?
Marion Böker, European Gender Budgeting Initiatives Network (EGBN)
12 : 00 Lunch
13 : 00 Experience from Africa
Patricia Munabi, Forum for Women in Democracy (FOWODE), Uganda
Patricia Nyman, South Africa Commercial, Catering and Allied Workers
Union (SACCAWU), South Africa
Comment: Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, VENRO, Germany
14 : 15 Experience from Europe
Dr. Elfriede Fritz, Federal Ministry of Finance, Austria
Comment: Tilder Kumichii, Gender Empowerment and Development
(GeED), Cameroon
15 : 00 Coffee Break
15 : 30 Discussion of Strategies on how to democratise budget processes
17 : 00 End

The workshop will be held in English.
For further information and registration please do not hesitate to contact:
Merle Bilinski
Coordinator
E-Mail: ⅿ.bilinski [add] venro.org
Tel.: 0049 30 28046670

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