Laut einer Meldung auf www.erfurt.de, startet die Beteiligungsphase zum Bürgerhaushalt in Erfurt am 4. September 2009. Dabei wird erstmals auch auf E-Partizipation als neuen Beteiligungskanal mithilfe eines „Online-Forums“ gesetzt. Aus der aktuellen Pressemitteilung „Weltfinanzkrise und Bürgerbeteiligungshaushalt?“ vom 1. September erfahren wir:
Vom 4. September bis zum 11. Oktober 2009 findet die öffentliche Konsultations-Phase im dritten Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt statt. Mit dem Pilotprojekt eines Online-Forums unter www.erfurt.de und in diesem Jahr vier Informationsveranstaltungen im Stadtgebiet wurde das Beteiligungsangebot erneut erweitert. Ziele des Bürgerbeteiligungshaushaltes in Erfurt sind die Transparenz des städtischen Haushaltes und seiner Prozesse, die Stärkung des Dialoges zwischen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung und die Einbringung der Bürgeranregungen in die Haushaltsberatungen.
Die Fragestellung in diesem Jahr: Auf welche der folgenden Themen/Stichwörter sollten aus Ihrer Sicht im städtischen Haushalt 2010 stärkere Akzente gesetzt werden?
Schulen und Turnhallen ● Volkshochschule, Bibliotheken ● Spielplätze ● Bau, Unterhaltung und Sanierung von Sportstätten und Bädern ● Sanierung von städtebaulich bedeutenden Brachen ● Geh – und Radwegenetz, Pflege/Unterhaltung von Wegen und Plätzen ● Naherholung, Verbesserung/Ausbau von Grün‑ und Parkanlagen ● Öffentlicher Nahverkehr – Stadtbahn und Bus ● Ordnung und Sicherheit in der Stadt und im öffentlichen Nahverkehr ● Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ● e nergieeffiziente Stadt, Kostensenkung bei Heizung und Strom etc. ● Museen und Theater ● freie Kultur, Soziokultur und Stadtteilzentren ● Bürgerhäuser und Bürgerzentren ● Entwicklungskonzepte für Ortsteile ● Kindereinrichtungen, Aktionen für Kinder ● Jugendsozialarbeit und Jugendförderung ● Seniorenpflege/-betreuung, barrierefreie Stadt, Veranstaltungen ● Sozialer, moderner, altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum
Die diesjährige Bürgerbeteiligung steht vor dem Hintergrund von Weltfinanzkrise, Abwrackprämie und Steuereinbrüchen. Hinzu kommen zur weiteren Verunsicherung fast im wöchentlichen Rhythmus andere Prognosen: die Krise ist vorbei, sanfte Landung, harte Landung…
Positiv ist, dass aus dem Konjunkturpaket dringend notwendige Maßnahmen in Erfurt realisiert werden können. Sanierungsmaßnahmen, wie sie insbesondere an unseren Schulen und Kindertagesstätten seit Jahren dringend notwendig waren. Dies ist allerdings auch verbunden mit hohen finanziellen Belastungen, die die Stadt zu schultern hat.
All diese Rahmenbedingungen machen die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes für das Jahr 2010 – aber auch die Bürgerbeteiligung – zu einer besonderen Herausforderung, auch an die Ernsthaftigkeit und Dialogkultur aller Beteiligten.
Ein Haushaltsentwurf liegt während der Beteiligungsphase, anders als in den vergangenen Jahren, noch nicht vor. Es kann somit nicht über konkrete Zahlen diskutiert werden. Stattdessen werden die obigen 19 Themen/Stichwörter zur Diskussion angeboten, zu denen Anregungen und konkrete Vorschläge erfragt werden. Insbesondere der Gedanke von zusätzlicher Effizienz und sinnvollen finanziellen Einsparmöglichkeiten sollte stärker als in den ersten beiden Jahren bei der Erarbeitung und Diskussion der Vorschläge einen Rolle spielen. Angesichts der absehbaren Haushaltsentwicklung bieten die Anregungen aus der Bürgerschaft einen Rahmen, der den Stadträten bei der Entscheiungsfindung helfen wird.
Hierzu eignet sich insbesondere die mit dem Pilotprojekt des Online-Forums gegebene Möglichkeit, Ideen einzubringen, zu kommentieren und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Es besteht natürlich wie 2007 und 2008 die Möglichkeit, in einem einfachen Online-Formular oder per Post an die Stadtverwaltung, Anregungen in den Konsultationsprozess einzubringen. Diese werden dann anonymisiert und in das Forum zur weiteren Diskussion eingespeist. Ziele des Bürgerbeteiligungshaushaltes in Erfurt sind die Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse, die Stärkung des Dialoges zwischen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung und die Einbringung der Bürgeranregungen in den Haushalt. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt verbleibt beim gewählten Stadtrat. Nach Beschluss des Haushaltes soll im Frühjahr 2010 darüber informiert werden, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2010 aufgenommen werden konnten, beziehungsweise welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.
Damit zeigen sich auch in Erfurt zwei Trends in der aktuellen Bürgerhaushalte-Landschaft in Deutschland: Zum einem wird zunehmend auf das Internet als Beteiligungsmedium gesetzt (neben anderen). Zum anderen werden die Bürger/innen aufgefordet, Vorschläge zu vorgegebenen Themenschwerpunkten zu formulieren, die dann in die Haushaltsberatungen einfließen. Dadurch scheint die Anschlussfähigkeit des Verfahrens an die politisch-administrativen Beratungsprozesse am ehesten gewährleistet zu sein. Wir werden das Verfahren in Erfurt beobachten und hier wieder darüber berichten.
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Tags: E-Partizipation | Erfurt
