Essen

 

Bonn: Bürger sollen beim Sparhaushalt mitreden

Laut eines Berichtes des Behördenspiegels vom 26.7.2010 will die Stadt Bonn einen elektronischen Bügerhaushalt einführen und zunächst wie die Städte Solingen und Essen eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchführen, bei dem vor allem das Sparen im Vordergrund steht:

Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Hier geht es zur Meldung des Behördenspiegels >>>

Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.

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Lesetipp: Kommunen im Online-Dialog

Kommune 21, Ausgabe 7 / 2010 Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

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eGovernment Computing: „Bürgerbeteiligung bremst Politikverdrossenheit“

So ein Artikel in der aktuellen Ausgabe (07⁄2010) von eGovernment Computing, der sich mit den folgenden Fragen beschäftigt:

„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

eGovernment Computing >>>

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Bürgerhaushalt Essen – Onlinephase beendet

Bis zum gestrigen Tag dauerte in Essen die Online-Phase des Bürgerhaushalt. Die Stadt meldet:

3.757 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bis heute auf „Essen-kriegt-die-Kurve.de“ registriert. Es wurden über 113.300 Bewertungen zu den vorgelegten Einsparvorschlägen abgegeben. Darüber hinaus wurden 250 neue Bürgervorschläge formuliert, die auch wiederum mitunter leidenschaftlich diskutiert wurden. Zu den registrierten Usern kamen noch rund 29.000 Internetnutzer hinzu, die sich ohne Anmeldung am Verfahren als Leserin und Leser informiert haben. Mit keinem anderen Verfahren haben wir jemals so viele Menschen erreicht.

Seit dem 20.05.2010 ist die Beteiligungsphase abgeschlossen, doch wie geht es nun weiter?

Bis Mitte Juni werden Ihre Pro‑ und Contra-Voten sowie Enthaltungen und Bürgervorschläge in einem ersten Zwischenbericht ausgewertet. Dieser Bericht wird den politischen Gremien im Rat der Stadt zur weiteren Haushaltsberatung vorgelegt. Ebenso erfolgt eine Veröffentlichung des Berichtes an dieser Stelle im Internet. Sie werden also umfänglich über die weitere Vorgehensweise mit Ihren Einsparvorschlägen informiert.

Am 30.06.2010 beschließt der Rat der Stadt Essen den Haushaltsplan 2010⁄2011 und damit auch jeden Sparvorschlag. Der Rat hat somit die schwere Aufgabe zu entscheiden, an welchen Stellen nun konkret eingespart werden soll. Diese Entscheidungen werden letztlich niemanden glücklich stimmen, doch für den Erhalt einer Zukunftsperspektive für die Stadt Essen sind sie unvermeidlich.

Nach Abschluss der politischen Beratungen werden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen endgültigen Rechenschaftsberichtes bekommen, aus dem die Beschlüsse des Rates hervorgehen. Diesem Bericht können Sie dann auch entnehmen, wo den Voten der Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Online-Verfahren beteiligt haben, gefolgt wurde und wo die Politik möglicherweise anders entschieden hat.

Zum Bürgerhaushalt Essen >>>

Zum Pressespiegel Bürgerhaushalt Essen >>>

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Kriegt Essen die Kurve?

„Essen-kriegt-die-Kurve“ lautet das Motto und die Internetadresse der erstmalig in der Geschichte der Stadt durchgeführten Internet-Befragung zu den Einsparvorschlägen der Verwaltung. Alle Essener Bürgerinnen und Bürger sind seit dem 29. April aufgerufen, sich aktiv an dem Bürgerforum zu beteiligen. Dabei ist Politik und Stadtverwaltung nicht nur daran gelegen, dass über die vorgegebenen Vorschläge abgestimmt wird, Ziel ist es, dass auch eigene Einsparvorschläge durch die Essener Bevölkerung formuliert werden.

Bislang wurden in den ersten acht Tagen zu den rund 100 Einsparungsvorschlägen der Verwaltung fast 1.400 Kommentare abgegeben, rund 50.700 Bewertungen vorgenommen und 130 neue Vorschläge eingereicht. Über 1.660 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich für die Internetplattform registriert. Eine erste Auswertung belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger am ehesten im Kulturbereich den Rotstift ansetzen würden. Das geringste Verständnis hingegen wird Einsparmaßnahmen im Bereich Kinder, Familie, Jugend und Soziales entgegengebracht. Auch im Bereich Bildung finden die vorgegebenen Sparvorschläge der Stadtverwaltung nur geringe Akzeptanz.

Um ein möglichst breites Meinungsbild zu bekommen, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, appellieren Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve an die Essener Bevölkerung, sich weiter aktiv am Verfahren zu beteiligen. „Nutzen Sie die Gelegenheit. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig. Es geht um unsere Stadt. Dazu bietet Ihnen das Verfahren noch bis zum 20. Mai Gelegenheit“, so der Oberbürgermeister. Auf der städtischen Internetseite „www.essen.de“ kommt man mit einem Klick auf den Banner „Essen kriegt die Kurve“ zu Internetseite oder direkt über die Adresse „www. essen-kriegt-die-kurve.de“.

Für alle Bürgerinnen und Bürger die selber über keinen eigenen PC oder Internetzugang verfügen, hat die Stadt unter anderem im Rathaus, in der Volkshochschule und der Zentralbibliothek im Gildehof öffentliche Computer aufgestellt. Bei Fragen zum Verfahren stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter den Telefonnummern 88–88204 oder 88–20108 gerne zur Verfügung.

Herausgeber:
Presse‑ und Kommunikationsamt
Rathaus, Porscheplatz
45121 Essen
Tel.: 0201⁄88–88011
Fax: 0201⁄88–88019
E-Mail: info@essen.de

Pressemitteilung auf essen.de >>>

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Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung in Essen

Mitteilung der Stadt Essen zur Pressekonferenz am 29.4.2009 zum Start der Bürgerbeteiligung „Essen kriegt die Kurve!“

„Essen kriegt die Kurve“
Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am Haushalt

„Als Stadt in drohender Überschuldung ist Essen handlungsunfähig und wir können die Zukunft unserer Stadt nicht gestalten. Daher ist das Erreichen der Konsolidierungslinie alternativlos. Hierzu sind Haushaltsverbesserungen allein für 2010 von über 110 Millionen Euro notwendig“, so die deutlichen Worte von Oberbürgermeister Reinhard Paß Anfang März bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des kommunalen Sparpaketes.

In der Tat ist die kommunale Selbstverwaltung in Essen bedroht, wenn die weiter wachsenden Schulden (aktuell rund drei Milliarden Euro) das gesamte städtische Vermögen übersteigen. Um eine solche Überschuldung, also den vollständigen Verbrauch des Eigenkapitals, noch abzuwenden, muss die Ruhrmetropole jetzt einen harten Konsolidierungskurs verfolgen. Alle Investitionen in freiwilligen Bereichen wie Kultur oder Sport wären sonst nahezu unmöglich.

Um jetzt „Die Kurve zu kriegen“ und die Überschuldung abzuwenden hat die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit rund 100 Vorschlägen für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen entwickelt, das dem Rat der Stadt am kommenden Mittwoch (28.4.) zur Beratung vorgestellt wird. Einen Tag später, ab Donnerstag, 29. April, haben dann auch alle Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte der Stadt Essen die Gelegenheit, sich drei Wochen lang im Internet über die einzelnen Sparvorschläge zu informieren, sie positiv oder negativ zu bewerten und sogar zu kommentieren.

Sparen geht fast immer mit Verzicht einher – insofern sind auch einige unpopuläre Sparvorschläge dabei. Als Link unter „www.essen.de“ oder direkt unter „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ hat jeder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Durch die Bewertung der Vorschläge können die Internetnutzer ihre Meinung abgeben, an welcher Stelle zuerst und wo gar nicht gespart werden sollte. Sie können damit dem Rat signalisieren, was ihnen wichtig oder weniger wichtig ist.

Wer über keinen heimischen PC mit Internetanschluss verfügt, für den stehen öffentliche Computer im Foyer des Rathauses, in der Volkshochschule, im Bürgeramt Gildehof, im Familienbüro und in den Bezirksvertretungsstellen Altenessen, Stoppenberg und Steele zur Verfügung.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden alle Bewertungen und Bürgervorschläge ausgewertet, geprüft und nach Möglichkeit mit einem Sparpotential hinterlegt. Die Fraktionen beraten anschließend über die Sparvorschläge und können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die politische Meinungsbildung mit einfließen lassen. Bei dem Essener Verfahren handelt es sich um ein öffentliches Forum; im Sinne einer maximalen Transparenz wird es daher keinerlei Beschränkungen geben. Die Stadtverwaltung wird während der Beteiligungsphase zeitnah auf die Vorschläge reagieren und wo es möglich ist, auch eine Rückmeldung zu Umsetzbarkeit veröffentlichen. Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle Teilnehmenden über die Internetseite „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde.

Hinweis an die Redaktionen:

Am kommenden Donnerstag (29.4.), 13 Uhr möchten wir Ihnen im Rathaus, Ratstrakt, 1. Etage, Raum R.1.17 (Saal Grenoble) das Internetportal zum Bürgerhaushalt gern persönlich vorstellen und Einzelheiten erläutern.

Ihre Gesprächspartner sind:
– Oberbürgermeister Reinhard Paß,
– Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve,
– Dr. Oliver Märker, Zebralog GmbH & Co KG,
– Dr. Josef Wehner, Fraunhofer-Institut IAIS,
– Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW,
– Reiner König, Projektleiter, Stadtkämmerei Essen,
– Gerhard Grabenkamp, Büroleiter des Stadtkämmerers.


DETLEF FEIGE
Pressesprecher
Presse‑ und Kommunikationsamt
Rathaus
Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: 0201⁄88–88011
Internet: www.essen.de

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Finanzkrise: Essen und Solingen führen Bürgerhaushalt ein

In den Städten Solingen und Essen steht die Einführung des Bürgerhaushaltes bevor. In beiden Städten werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, im Internet Sparvorschläge der Verwaltung zu bewerten und zu kommentieren und auch eigene Sparvorschläge zu machen.

Beiden Kommunen steht finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals: Um die drohende Überschuldung zu vermeiden, müssen jährlich große Millionenbeträge eingespart werden. Der Bürgerhaushalt wird in Solingen und Essen im Lichte der (kommunalen) Finanzkrise daher als ein Instrument verstanden, um die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen.

Sobald die Verfahren gestartet sind, werden wir hier berichten. Folgende Beiträge, in denen (auch) über Solingen und Essen berichtet wird, sind uns unter anderem bekannt:

–> Solinger Tageblatt: „Internet-Sparliste: Im Netz die Krallen…“ >>>
–> Solinger Tageblatt: „Kommentar: Widerstände ausloten“ >>>
–> taz.de: „Kaputtsanierung – so gehts“ >>>
–> RP-online: „Bürger sparen mit“ >>>
–> Rheinischer Merkur: „Bürgerhaushalt: Mit Löchern leben“ >>>
–> Der Westen: „Parteien setzen bei Spardebatte auf …“ >>>

Wir haben in unserer Karte Solingen und Essen aufgenommen und den Status „E“ vergeben (“E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).

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Essen (PLZ 45121)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Essen

Postleitzahl: 45121

Status: Einführung


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