Bonn: Bürger sollen beim Sparhaushalt mitreden
Laut eines Berichtes des Behördenspiegels vom 26.7.2010 will die Stadt Bonn einen elektronischen Bügerhaushalt einführen und zunächst wie die Städte Solingen und Essen eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchführen, bei dem vor allem das Sparen im Vordergrund steht:
Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.
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Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.
Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.