Evaluation

Worms befragt Bürger zum Bürgerhaushalt

Im Vorfeld des 2. Bürgerhaushaltes der Stadt Worms, der im Spätsommer dieses Jahres starten soll, werden die Bürgerinnen und Bürger per Online-Befragung befragt. So heißt es auf dialog-worms.de

Ihre Meinung zum Haushalt im Dialog ist uns wichtig. Mit der Beantwortung der Fragen der Umfrage helfen Sie, die Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Worms zu verbessern.

Gefragt wird danach, wie man von dem 1. Bürgerhaushalt 2011 erfuhr und wie weitere Bürgerinnen und Bürger für das nächste Verfahren gewonnen werden könnten. Es wird weiterhin nach den Gründen zur Teilnahme am Bürgerhaushalt gefragt, nach der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung in Worms allgemein, der Qualität des 1. Internet-Auftritts zum Bürgerhaushalt, der Qualität der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Bürgervorschlägen, und nach der Einbindung der Bürgervorschläge in die politische Beratungen.

Noch bis Mittwoch, 14. März ist die Umfrage freigeschaltet. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, auch diejenigen, die sich am letzen Haushalt im Dialog nicht beteiligt hatten.

Quellen:
Stadt Worms
Dialog-Worms.de

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Freitag, 9.3.2012 von Redaktion

Tags: Evaluation | Worms

Evaluation des Frankfurter Bürgerhaushaltes

Ähnlich wie bereits in Köln und in Berlin-Lichtenberg wird auch in Frankfurt am Main parallel zum ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation durchgeführt.

An der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung arbeiten die Politikwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Brigitte Geißel und Alma Kolleck von der Goethe-Universität. Sie wollen klären, inwiefern der Frankfurter Bürgerhaushalt zum einen den Dialog zwischen der städtischen Politik und Verwaltung und dem Bürger verbessert, ob zum anderen Bürger eine bessere Einsicht in den Haushalt und die Mittelverteilung bekommen und ob schließlich umsetzbare Vorschläge dabei herauskommen.

Während der zwei Jahre, die das Projekt an der Frankfurter Universität läuft, stehen unterschiedliche Bereiche des Bürgerhaushalts auf dem Prüfstand. Durch eine Online-Umfrage und direkte Befragungen können die Teilnehmer der Onlinephase und an den anschließenden Workshops ihre Sicht auf die Stärken und Schwächen des Bürgerhaushalts schildern. Interviews mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung ergänzen diese Sicht. Durch teilnehmende Beobachtung und eine Inhaltsanalyse der Vorschläge sollen sowohl das Verfahren, als auch die Ergebnisse in der Evaluation Berücksichtigung finden.

In den Befragungen verwenden die Frankfurter zum Teil ähnliche Fragen wie sie bereits in Berlin-Lichtenberg und in Köln gestellt wurden, so dass sich die Ergebnisse zumindest teilweise vergleichen lassen werden.

Der Frankfurter Bürgerhaushalt befindet sich derzeit noch in seiner ersten Beteiligungsphase: Die Bürger können ihre Vorschläge für den Haushalt 2013 online abgeben, kommentieren und bewerten. Im März 2012 wählen 100 FrankfurterInnen bei einem Bürger-Workshop die besten Vorschläge aus.

Die Seite des Frankfurter Bürgerhaushaltes findet sich unter http://www.ffm.de
Mehr Informationen zum Frankfurter Evaluations-Projekt (Sie verlassen buergerhaushalt.org)
Mehr Informationen zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushaltes

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Mittwoch, 7.12.2011 von Redaktion

Tags: Evaluation | frankfurt | Köln | Lichtenberg

Tool zur Evaluation von Bürgerhaushalten

Einzelne Bürgerhaushaltsverfahren wurden bereits wissenschaftlich evaluiert (z.B. der Bürgerhaushalt Köln), ein weltweiter Evaluierungsstandard fehlt bislang allerdings, viele Verfahren werden gar nicht abschließend ausgewertet. InfoPB stellt jetzt ein Tool zur Verfügung, das mit Hilfe von operationellen Hilfestellungen eine Evaluation von Bürgerhaushaltsverfahren vereinfachen soll. Die Ergebnisse sollen wiederum in die Konzeption anderer Verfahren einfließen und dadurch Bürgerhaushaltsverfahren insgesamt stetig verbessern.

Informationen zu dem Angebot von InfoPB gibt es auf der Website:

Link zu InfoPB

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Dienstag, 16.8.2011 von Redaktion

Tags: Evaluation | Köln | Standards | Werbung

Stuttgarter Bürgerhaushalt mit guter Beteiligung abgeschlossen

Seit Anfang August ist die Online-Beteiligung des Stuttgarter Bürgerhaushaltes nun beendet. Rund 9000 Bürger und Bürgerinnen haben sich an dem Verfahren beteiligt und insgesamt 1745 Vorschläge abgegeben. Die 120 am besten bewerteten Vorschläge werden nun von der Verwaltung gesichtet und anschließend dem Stadtrat zur Verwaltung vorgelegt.

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

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Donnerstag, 11.8.2011 von Redaktion

Tags: Beteiligung | Bonn | Essen | Evaluation | Köln | Solingen | Stuttgart | Trier | Vergleich

Bachelorarbeit mit kritischer Analyse der Bügerhaushalte Köln und Freiburg

In seiner Bachelorarbeit „Der Bürgerhaushalt: Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik am Beispiel der Städte Freiburg und Köln“ beschäftigt sich Tom Eich mit der Bedeutung der Bürgerhaushalte in der kommunalen Haushaltspolitik. Seine Ergebnisse fallen kritisch aus: Sowohl mit Bezug auf die Input als auch Output-Legitimität sieht er bei beiden untersuchten Beispielen deutliche Grenzen. Mit seiner Arbeit leistet Tom Eich einen weiteren wertvollen Beitrag in der kritischen Evaluation bürgerbeteiligter Verfahren der Haushaltsplanung.

Die Arbeit ist als Download (PDF) erhältlich.

Zusammenfassung:

Die Anzahl der deutschen Kommunen, die Bürgerhaushaltsverfahren planen, umsetzen oder bereits fest etabliert haben, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Trotz dieser Entwicklung wurde in Umfragen der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass Bürger nur ein geringes Interesse an der Haushaltspolitik haben und sich lieber an konkreten Projekten beteiligen. Zudem scheinen die Komplexität des kommunalen Haushalts sowie der geringe Kenntnisstand der Bürger bei kommunalpolitischen Fragestellungen gerade in Großstädten auf Grund ihrer großen Aufgabenvielfalt hinderliche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltverfahrens zu sein. Ferner kann sich die schwierige Finanzlage vieler Kommunen und der damit häufig einhergehende Verlust von Handlungsspielräumen für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung in diesen Kommunen als problematisch erweisen. Dennoch ist die Anzahl von Bürgerhaushalten in deutschen Großstädten in den letzten Jahren stetig gewachsen. Doch handelt es sich hierbei um eine erfolgreiche Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik?

In Bezug auf mögliche Alternativen zu einer Partizipation über ein Bürgerhaushaltsverfahren hat das Verfahren „Kölner Bürgerhaushalt 2010“ – das im Kern ein themenbezogenes Anliegenmanagement, welches an die Haushaltsaufstellung der Kommune gekoppelt wurde – bereits gute Ansätze geliefert. Der Vorteil für die am Verfahren beteiligten Bürger war dabei, dass sie sich nicht mit dem Haushalt auseinandersetzen mussten und dennoch ihr Anliegen in das Verfahren einbringen konnten. Dabei hat die Arbeit gezeigt, dass aus Perspektive des Bürgers eher der Wunsch zu bestehen scheint, ein persönliches Anliegen unabhängig vom Themenbereich in das politische System einzubringen als umgekehrt, zunächst Themenbereiche zu beleuchten und sich dann ein Anliegen zu überlegen. Eine zukünftige Lösung hierfür könnte in Köln beispielsweise die Etablierung eines ständigen Anliegenmanagements sein. Ein Vorteil eines solchen Vorgehens wäre, dass persönliche Anliegen von Bürgern der Stadt zeitnah nach ihrem Entstehen in das politische System eingespeist werden könnten. Für die Verwaltung hätte ein ständiges Anliegenmanagement zudem den Vorteil, dass die Vorschläge nicht innerhalb kurzer Zeit eingehen und bearbeitet werden müssen sondern sich diese auf die gesamte Haushaltsperiode verteilen. Auf Grund des Bürgerhaushaltverfahrens scheinen in Köln bereits eingespielte Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung zu existieren, auf denen für die Etablierung eines Anliegenmanagements aufgebaut werden könnte. Ergänzt werden müsste dieses durch den Einsatz partizipativer und direktdemokratischer Elemente bei Projekten mit einem hohen Finanzierungsbedarf, die gerade in Großstädten keine Seltenheit darstellen. In diesem Zusammenhang machte ein Gesprächspartner in Bezug zum Kölner Bürgerhaushalt folgende Aussage: „Schade ist, dass die großen Themen, wie die Messe, der U-Bahn-Bau, die Neugestaltung des Rhein-Ufers, politisch alle durch sind und so hat der Bürger bisher auch nicht das Gefühl, dass es um große Themen geht.“ In Zukunft könnte man ähnlich bedeutende Themen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Anlass nehmen, im Vorfeld ein Partizipationsverfahren zu etablieren, das auf der Beteiligungsplattform des Bürgerhaushalts aufbaut und bei dem die Wünsche und Anregungen der Bürger einfließen können. Auf Basis des Partizipationsverfahrens sollte anschließend ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem die Bürger der Stadt über die Durchführung des Vorhabens entscheiden können. Beispiele wie der Konflikt um Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid zum Verkauf der Freiburger Wohnungsgesellschaft zeigen, dass mit den Bürgern durchaus zu rechnen ist, wenn Sie über bedeutende Themen der Stadt mit großen finanziellen Auswirkungen entscheiden dürfen.

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Mittwoch, 27.7.2011 von Redaktion

Tags: Evaluation | Freiburg | Köln

FAZ.NET: Bürgerhaushalt ist Nonsens für Bürger

Kommentar von Oliver Märker zum Kommentar „Nonsens für Bürger“ erschienen am 23. Februar 2011 in der FAZ.NET von Tobias Rösmann

Im Zuge der Berichterstattung zur Einführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung „Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen“ kommentiert Tobias Rösmann die Einführung des Bürgerhaushaltes in der Stadt Frankfurt am Main unter dem Titel „Nonsens für Bürger“: Während Rösmann eine Werbekampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl für eine gute, wenn auch in ihrer Wirkung fragliche Investition hält, lässt er an der geplanten Einführung des Bürgerhaushaltes kein gutes Haar, so schreibt er:

Jetzt kommen wir zum Absurden. Denn der Haushalt […] ist ein Thema für Spezialisten, von denen es schon unter den 93 Stadtverordneten zu wenige gibt. Und dafür sollen sich die Bürger begeistert engagieren? Dieselben Bürger, denen die Stadt glaubt erklären zu müssen, an welchem Tag die Kommunalwahl überhaupt stattfindet?

Zudem erklärt Rösmann, dass alle Bürgerhaushalte im Ergebnis gescheitert seien, auch wenn die „Bürgerbeteiligungsprediger“ dies bestreiten würden, obwohl sie nicht vorher definierten, was ein Erfolg wäre. Leider bleibt Rösmann dem Leser seines Kommentares schuldig, welche Kriterien er heranzieht – außer dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage und Willens seien, sich durch 3.000 Seiten eines Haushaltsentwurf zu arbeiten – heranzieht, um „alle Bürgerhaushalte im Ergebnis“ pauschal für gescheitert zu erklären.

Bürgerhaushalte haben bekanntlich nicht die Zielsetzungen, die Bürgerinnen und Bürger eine Kommune aufzufordern, sich durch einen Haushaltswerk zu arbeiten, das selbst für die Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und –politker ein Buch mit sieben Siegeln darstellt. Bürgerhaushalte wollen aus dem interssierten Büger keinen Haushaltsexperten machen, sondern versuchen, sie als Feedback‑, Hinweis‑ und Vorschlagsgeber beratend einzubeziehen.

Und sehr wohl werden durch die „Bürgerbeteiligungsprediger“ oder „Bürgerhaushaltsprediger“ Ziele mit mehr Bürgerbeteiligung, also der Öffnung des kommualen Haushaltsplanverfahrens hin zum Bürger verbunden: mehr Transparenz durch mehr Informationen (z.B. über die Haushaltssituation), verbesserte Früherkennung von Widerspruchs‑ und Konfliktpotenzialen, oder die Einholung von lösungsorientierten Anregungen. Neben der Chance, einen weiteren, auf Großprobleme wie dem Haushalt bezogenen wechselseitigen Informationsaustausch zu iniitieren, wollen sich die Kommunen zusätzliche Legitimationsressourcen erschließen.

Richtig ist, dass die Messung und Bewertung (sprich: Operationalisierung) von Bürgerhaushalten beziehungsweise ihrer Verfahrensbestandteile noch am Anfang steht und es noch lange nicht ausgemacht ist – auch wenn es erste systematische Beobachtungen/Evaluationen gibt –, ob und wann man Bürgerhaushalte als erfolgreich bezeichnen kann oder dies nicht kann, oder noch besser: differenzieren kann, welchen Beitrag ein Bürgerhaushalt zu den oben genannten Zielen leisten kann und welchen nicht. Besonders begrüßenswert ist daher, dass der Frankfurter Bürgerhaushalt von der Universität Frankfurt wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird.

Quellen:
Kommentar in der FAZ.NET Nonsens für Bürger
Beitrag in der FAZ.NET Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen

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Dienstag, 31.5.2011 von Oliver Märker

Tags: Evaluation | frankfurt | Kritik

Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes: Viel Licht, aber auch Schatten

Bürgerhaushalte sind im Trend. Um so mehr ist es zu begrüßen, dass Bürgerhaushalte wissenschaftlich beobachtet und evaluiert werden. Eine erste Evaluation zu einem Bürgerhaushalt entstand 2007 zum Lichtenberger Modell, ein weitere Evaluation erschien kürzlich zum Bürgerhaushalt in Köln. Ganz aktuell wurde nun auch eine Evaluation des Bürgerhaushaltes in Oldenburg vorgelegt. Die Evaluation wurde vom Zentrum für Methoden der Sozialwissenschaften (MSW) in Oldenburg durchgeführt. Die Ergebnisse sind interessant, und nicht nur für den Oldenburger Bürgerhaushalts lesenswert. Ähnlich wie in Köln, kommt die Evaluation zu einem differenzierten Fazit. Hier die steckbriefartige Zusammenfassung, die wir – entnommen der Seite 6 – gerne zitieren:

• Finanzielle Rahmenbedingungen:
Geschätztes Haushaltdefizit rund 40 Mio. € zu Anfang des Jahres, rund 20
Mio. bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2010.
• Beteiligung:
127 Besucher auf Präsenzveranstaltungen
640 User im Onlineforum
1137 Teilnehmer bei Bürgerbefragung (22,7 % Rücklauf), 1159 füllten den
Abstimmungsbogen aus
• Vorschläge:
200 (netto), überwiegend online eingereicht
Rund 75 % Ausgabevorschläge
• Umsetzung:
9 Vorschläge gingen in den Haushaltsplan ein (Sieben Ausgaben, eine
Investition, eine Einnahme). Genehmigung des Haushalts durch die
Kommunalaufsicht beim Ministerium Inneres, Sport, und Integration erfolgte
im April 2011.
• Was lief gut:
Onlinebeteiligung
Bürgerbefragung
Fast gleich starke Beteiligung von Männern und Frauen
• Was lief schlecht:
Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40–60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
• Handlungsbedarf:
Werbung/Kommunikation verstärken
Vertrauen in das Verfahren aufbauen
Feinabstimmung des Verfahrens vornehmen
• Fazit:
Basis für das Verfahren geschaffen Bürgerbeteiligung wurde angeregt, Vorschläge generiert Transparenz der Haushaltspolitik verbessert

Interessant ist, dass die im Rahmen der Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes festgestellte asymmetrische Beteiligungsstruktur – einmal abgesehen von der fast gleichen Beteiligung von Männern und Frauen – auch ein zentrales Ergebnis des Kölner Bürgerhaushaltes ist – dort wird zum Beispiel auf der Seite 11 festgestellt:

Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen. Mit dieser Einschränkung bildet das Verfahren dennoch Meinungsvielfalt ab und ermöglicht einen Wettbewerb der Ideen im Rahmen kommunaler Gestaltungsaufgaben.

Ein lange bekanntes Problem der Bürgerbeteiligung, dass offensichtlich nicht durch das Internet gelöst, sondern reproduziert wird.

Links:
 – buergerhaushalt.oldenburg.de
 – Evaluationsbericht Bürgerhaushalt Oldenburg (PDF)
 – Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln (PDF)

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Donnerstag, 26.5.2011 von Redaktion

Tags: Evaluation | Köln | Oldenburg

Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln liegt vor

Pressemitteilung der Stadt Köln vom 23.11.2010:

Gutes Zeugnis für den Bürgerhaushalt
Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Beteiligungsverfahren

Am Schluss ihrer Evaluation gibt das Bielefelder Institut Empfehlungen für künftige Bürgerhaushaltsverfahren. So regt es an, die Bevölkerung noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der Nutzerinnen und Nutzer zu vergrößern. Es hatte sich herausgestellt, dass – wie bei anderen Internet-Kommunikationsplattformen auch – eine relativ kleine Gruppe von Personen das Geschehen beim Bürgerhaushalt prägt. So stammen sämtliche Vorschläge von nur 6,5 Prozent der registrierten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Evaluationsbericht (PDF, Direktzugriff)>>>
Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt auf den Seiten der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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Donnerstag, 25.11.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Erfolgsfaktoren | Evaluation | Köln

Seminar zum Kölner Bürgerhaushalt

Seminar zum Kölner Bürgerhaushalt am Samstag, den 2. Oktober 2010 jetzt vormerken

Der erste Kölner Bürgerhaushaltes war Ende 2007 ein vielfach prämierter Erfolg. Der Rückgang der Beteiligung in der zweiten Runde zeigt jedoch, dass dieser Erfolg kein Selbstläufer ist. Am Samstag, den 2. Oktober 2010 wird der KölnAgenda e.V. die Zukunft des Kölner Bürgerhaushalt im Rahmen eines Tagesseminars in der Melanchthon Akademie vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsdefizits diskutieren und ausloten.

Zugesagt hat schon ein/e Vertreter/in der Universität Bielefeld, die Ende 2009 von der Stadt Köln beauftragt wurde, den Kölner Bürgerhaushalt zu evaluieren. Eine Vertreter/in der Stadtkämmerei wird zum Thema „Lesbarer Haushalt“ vortragen: Mit dem Umstieg auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahr 2008 wurde bereits ein grundlegender Schritt zu mehr Transparenz vollzogen. Seit Anfang des Jahres 2010 kann auf die Haushaltsbücher der Stadt im Internet zugegriffen werden. Was fehlt, ist noch eine für den/die „Normalbürger/in“ verständliche Darstellung des Haushaltsgeschehens. www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/

Darüber hinaus sollen Bürgerhaushaltskonzepte, die Politik und Verwaltung helfen, bei klammen Kassen die richtigen Einsparbeschlüsse zu fällen, näher beleuchtet werden. Hier hat der Kölner Bürgerhaushalt noch Schwächen, die aufgearbeitet werden sollen. Auch das Thema „Gender-Mainstreaming“ wird in dem Seminar aufgegriffen. Eine Einladung mit Programm soll bis spätestens Mitte September vorliegen.

Quelle Köln Agenda >>>

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Mittwoch, 8.9.2010 von Redaktion

Tags: Evaluation | Köln

Gastbeitrag | Bürgerhaushalte und ihre Evaluation

von Volker Vorwerk

Die Evaluation, die Untersuchung oder das Monitoring von Bürgerhaushalten und ihrer Ergebnisse dient der Effizienz‑ und Qualitätskontrolle. Sie ermöglicht Lernprozesse und Anregungen für die Gestaltung dieser innovativen politischen Institution. Exemplarisch werden hier einige evaluative Aspekte, Studien und Daten benannt. Die Neuheit, die Co-Evolution von Bürgerhaushalt und E-Partizipation sowie die zunehmende Verbreitung führen zu einer großen Vielfalt von Verfahrensansätzen. Mögliche Fragen für eine Evaluation sind: Wann kann ein Beteiligungsprozess als Bürgerhaushalt bezeichnet werden? Wie können die Verfahren verbessert werden? Hat der Bürgerhaushalt den gewünschten Einfluss auf die Haushaltsaufstellung? Wie setzen sich die Teilnehmenden zusammen? Wie beurteilen die Teilnehmenden das Verfahren?

Was ist Evaluation?
Weit gefasst kann Evaluation als Sammlung von Informationen über einen Prozess und seine Ergebnisse verstanden werden, um Verbesserungen zu bewirken. Dieser gestalterische Aspekt unterscheidet die Evaluation von theorieorientierter Forschung. Die Informationen können Erfahrungsberichten, direkten und indirekten Beobachtungen, Befragungen, (Online‑)Daten‑ und Dokumentenanalysen entstammen und von Verfahrensbeteiligten, Forschenden, Vertretenden der Presse oder in Blogs formuliert werden.
Die Unendlichkeit möglicher Informationen erfordert Relevanzkriterien, um Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Das Wissen um die Herkunft der Information hilft, diese einzuordnen. Wissenschaftliche Studien sind aber kein Garant für ungefärbte Informationen. Letztlich filtern alle Informationen nach Maßgabe eigener Interessen, Vorannahmen oder Heuristiken. Die Ergebnisse jeder Evaluation sind daher mit einer kritischen Distanz zu betrachten.
Die Vielfalt evaluierender Studien kann an Hand einiger Leitfragen gruppiert werden, wobei hier nicht alle Möglichkeiten betrachtet werden:

 – Wer (Teilnehmende, Verwaltung, externe Forschende, Beratende etc.) beobachtet
 – was (ein oder mehrere Verfahren, Prozess, Ergebnis, Teilnehmende etc.),
 – wann (vor, während, nach dem Verfahren),
– wie (mit welchen Mitteln, Methoden und Theorien, anhand verfahrensinterner oder externer Kriterien),
 – warum (mit welchem Auftrag, mit welchen Zielen),
 – für wen oder was (für Verfahrensverantwortliche, für Stiftungen, für eine Abschlussarbeit usw.),
 – mit welchen Folgen (für das untersuchte oder andere Verfahren)?

Wer evaluiert?

Hier erfolgt die Zuordnung der Studien nach den beiden Fragen: Wer evaluiert? Was? Die Quellen einer Evaluation können fünf Gruppen zugeordnet werden: (1) Forschende, (2) Verfahrensbeteiligte, (3) Gremien des Verfahrens, (4) automatisch erzeugte Kennzahlen innerhalb des Verfahrens und (5) Berichte in Presse, Rundfunk, Blogs und anderen Medien.

(1) Der Einsatz einer wissenschaftlichen Beobachtung ist der übliche Zugang und verspricht einen umfassenden unabhängigen Blick auf die Verfahren. Beispiele hierfür sind die Untersuchung zum zunächst schleppend verlaufenden Bürgerhaushalt in Potsdam (Franzke et al. 2006), zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg (Klages and Daramus 2007), mit aufwändig durchgeführten Beobachtungen und Befragungen, oder zum Bürgerhaushalt Jena (Lautenschläger and Seiffert 2010). Eine wichtige Quelle sind zudem Diplom‑ (Herzberg 2001) und Doktorarbeiten (Röcke 2009) oder umfassendere Berichte, die mit Drittmitteln gefördert wurden (Sintomer et al. 2009).

(2) Eine zweite wichtige Quelle der Evaluation sind Verfahrensbeteiligte, wie externe Beratende, Mitarbeitende der Verwaltung oder Teilnehmende, die insbesondere im Rahmen der Verfahrensdokumentationen bewertende Informationen liefern. Diese haben den Vorteil, über Detailkenntnisse und internes Verfahrenswissen zu verfügen. Beispiele sind die Dokumentationen zu den Bürgerhaushalten in Bergheim (Vorwerk 2008), Freiburg (Stadt Freiburg 2008) oder Trier (Stadt Trier 2010). Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg veröffentlicht regelmäßig Daten zum Bürgerhaushalt, die einen zeitlichen Vergleich ermöglichen (Bezirksamt Berlin-Lichtenberg 2009). Eine hilfreiche Quelle sind zudem Vorträge von Verfahrensbeteiligten bzw. Tagungsdokumentationen (Vorwerk 2009).

(3) Viele Bürgerhaushalte verfügen über begleitende Gremien oder Beiräte (zum Beispiel Trier, Köln oder Berlin-Lichtenberg), die den Verfahrensablauf diskutieren und das Konzept für das Folgejahr maßgeblich beeinflussen. Hier fließen bewertende Informationen der Teilnehmenden, wichtiger Interessengruppen, der durchführenden Verwaltung, der beschließenden Politik und externer Beratender zusammen.

(4) Bei Online-Verfahren können einige Kennzahlen, wie die Zahl der Teilnehmenden, der Vorschläge oder der Kommentare, in Echtzeit auf der Plattform abgebildet werden. Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Vorschläge. Über Fragen (Trier) oder Lob‑ und Kritik-Foren (Köln, Berlin-Lichtenberg) werden zudem Rückmeldungen der Nutzenden gesammelt und für Anpassungen des Verfahrens genutzt.

(5) Zeitungsberichte, Blogs oder andere Medienberichte enthalten oft bedeutende Hinweise und beeinflussen das öffentliche Meinungsbild. Für die Evaluation sind sie vor allem als Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit und als sekundäre Quelle von Interesse.

Was wird evaluiert? Einzel‑ oder vergleichende Studien
Bei evaluierenden Studien kann zwischen Einzelfallstudien, die das Gros bilden, vergleichende Studien mehrerer Fälle sowie Zeitreihen unterschieden werden. Bei Einzelfallstudien steht der Vergleich mit vorher gesetzten Zielen oder die Beurteilung anhand von (ad hoc) Kriterien im Vordergrund. Sie haben den Vorteil, dass sie offen sind für Kriterien, die erst während der Untersuchung entdeckt werden, und mehr in die Tiefe gehen können. Gerade bei neuen Verfahren oder Konzepten ist ein eher explorativer Ansatz hilfreich. Die Studie zu Berlin-Lichtenberg (Klages and Daramus 2007) ermöglicht beispielsweise den Vergleich der Bedeutung von Bürgerversammlungen, Fragebögen und Online-Dialogen und umfasst Beobachtungen, Befragungen von Teilnehmenden, Vertretenden des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung. Allerdings fehlen bei Einzelfallstudien oft Bezüge zu anderen Verfahren, so dass die Ergebnisse nur schlecht vergleichend eingeordnet werden können.

Zeitreihen wie in Berlin-Lichtenberg und vergleichende Studien zum Beispiel zu Bürgerhaushalten in Berlin und Brandenburg (Herzberg and Cuny 2007) oder in Großbritannien (SQW Consulting 2010) bieten hier Abhilfe. Der Vergleich von Verfahren im Zeitverlauf oder von mehreren Verfahren ermöglicht insbesondere eine bessere Einordnung quantitativer Daten. Es ist auch ein Vergleich von Bürgerhaushalten mit anderen Verfahren der Bürgerbeteiligung oder anderen Formen der Haushaltsaufstellung denkbar, wenn zum Beispiel interessiert, ob Bürgerhaushalte den Schuldenabbau fördern.
Die Nutzung quantitativer Daten ermöglicht anschauliche Vergleiche. Wichtig ist, korrekte Bezugsgrößen zu wählen und die Besonderheiten der jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen. So ist die absolute Zahl der Teilnehmenden wenig aussagekräftig, besser ist es, die relative Zahl bezogen auf die Wahlberechtigen anzugeben.

Beispielhafte Daten: Teilnehmende
Im Vordergrund einiger Evaluationen stehen Befragungen der Teilnehmenden und Verfahrensanalysen, zum Beispiel: Wer hat am Verfahren teilgenommen? Ist das Verfahren fair verlaufen? Wie beurteilen die Beteiligten die Durchführung? Anhand einiger Daten über Teilnehmende werden beispielhaft einige Ergebnisse diskutiert.

Häufig werden Beteiligungsverfahren dann als erfolgreich betrachtet, wenn die Zahl der Teilnehmenden besonders hoch ist, deren Zusammensetzung repräsentativ für die Bevölkerung ist und wenn nicht die „üblichen Verdächtigen“, sondern möglichst viele „normale“ Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Zahl der Beteiligten liegt in Deutschland zwischen 0,1 (Bonn 2007, Bürgerversammlungen) bis 1,8 Prozent (Trier 2009, Internet) der Wahlberechtigten. Ähnliche Zahlen finden sich in Spanien (Ganuza 2010). Durch das Internet scheinen insbesondere in Deutschland Viele erreicht zu werden.

Zumindest bei den ersten Durchgängen der Bürgerhaushalte sind zumeist Männer im Alter zwischen 25 bis 45 überproportional vertreten. In Berlin-Lichtenberg ist hingegen der Anteil der Frauen leicht höher, was in Spanien für Verfahren gilt, die bereits mehrere Jahre durchgeführt wurden; anfangs sind auch dort mehr Männer vertreten. In brasilianischen Bürgerhaushalten zeigt sich, dass der Frauenanteil bei Gremien mit gewählten Delegierten geringer ist als bei den Stadtteilversammlungen (Serageldin et al. 2003:10).

In Lichtenberg könnte sich auf den Frauenanteil positiv auswirken, dass mit der Bezirksbürgermeisterin eine Frau an der Spitze der Verwaltung steht und über das Bezirksamt und die Stadtteilmanagerinnen besonders viele Frauen das Verfahren betreuen. Eine Zufallsauswahl der Teilnehmenden, die in Bergheim und in Steinfurt für Bürgerversammlungen genutzt wurde, kann eine ausgewogene Beteiligung hinsichtlich Alter und Geschlecht bewirken.

Aber, soll die statistische Repräsentativität ein wichtiger Maßstab sein? Ist es nicht wichtiger, wenn die Menschen mitmachen, die wichtige Beiträge liefern wollen? Reicht die faire Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme? Ist die Qualität der Ergebnisse ein wichtigeres Kriterium? Die Ergebnisse von Online-Prognosemärkten zeigen zumindest, dass trotz einer nicht-repräsentativen Zusammensetzung ähnliche und sogar bessere Prognosen über den Ausgang von Wahlen möglich sind, als durch repräsentative Befragungen (Surowiecki 2005).

Literatur
Bezirksamt Berlin-Lichtenberg. 2009. Daten und Fakten zum Bürgerhausahlt 2010. Berlin http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/site/pictures/daten-und-fakten-buergerhaushalt2010_endstand.pdf (Heruntergeladen am: 2.12.2009).

Franzke, Jochen/Kleger, Heinz (Hrsg.). 2006. Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und Praxis am Beispiel Potsdams. Universitätsverlag Potsdam.

Ganuza, Ernesto. 2010. Participation and deliberation in participatory budgeting: who participates and how. Berlin.

Herzberg, Carsten. 2001. Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre. Wie partizipative Demokratie zu politisch-administrativen Verbesserungen führen kann. Lit-Verlag.

Herzberg, Carsten/Cuny, Cécile. 2007. Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“. Berlin: Centre Marc Bloch http://www.buergerhaushalt-europa.de/documents/Artikel_buergerwissen_Herzberg_Cuny20.pdf. (Heruntergeladen am: 20.3.2010).

InWEnt gGmbH, Ed. 2008. 6. Netzwerktreffen Bürgerhausahlt – vom Projekt zum Programm. Dokumentation vom 24.09.2008. Bonn: InWEnt.

Klages, Helmut/Daramus, Carmen. 2007. Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg: Partizipative Haushaltsplanaufstellung, –entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Begleitende Evaluation. Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.

Lautenschläger, Arndt/Seiffert, Monika. 2010. Bürgerhaushalt in Jena. Auswertung der Bürgerbefragung 2009. http://www.jena.de/fm/41/Anlage%203%20Auswertung%20FH%20Vollversion.pdf (Heruntergeladen am: 20.3.2010).

Röcke, Anja. 2009. “Democratic Innovation through Ideas? Participatory Budgeting and Frames of Citizen Participation in France, Germany and Great Britain.” Florenz: European University Institute.

Serageldin, Mona et al. 2003. Assessment of Participatory Budgeting in Brazil. Harvard: Center for Urban Development Studies Graduate School of Design – Harvard University http://www.iadb.org/sds/doc/ParticipatoryBudget.pdf (Heruntergeladen am: 20.3.2010).

Sintomer, Yves/Herzberg, Carsten/Röcke, Anja. 2009. Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie?: Zwischen Partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit. 1. ed. Vs Verlag.

SQW Consulting. 2010. National Evaluation of Participatory Budgeting in England Interim Evaluation Report www.communities. Interim Evaluation Report. Department for Communities and Local Government. http://www.communities.gov.uk/documents/communities/pdf/1509753.pdf (Heruntergeladen am: 25.03.2010).

Stadt Freiburg. 2008. Geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt Freiburg 2009⁄2010. Ergebnisse. https://freiburg.more-rubin1.de/show_pdf.php (Heruntergeladen am: 20.11.2009).

Stadt Trier. 2010. Rechenschaftsbericht für den Bürgerhaushalt 2010 und Festlegung des Verfahrens für den Bürgerhaushalt 2011. https://info.trier.de/bi/do027.asp (Heruntergeladen am: 3.10.2009).

Surowiecki, James. 2005. Die Weisheit der Vielen. München: Bertelsmann.

Vorwerk, Volker. 2008. Bergheim Bürgerbeteiligung Haushalt 2008⁄09. Verfahren und Ergebnisse Internet – Fragebogen – Bürgerforum. http://www.haushalt-bergheim.de (Heruntergeladen am: 23.03.2010).

Vorwerk, Volker, Hrsg. 2009. Bürgerhaushalt und Gender Budgeting – (wie) geht das zusammen? Dokumentation zum Symposium im Kölner Gürzenich am 05.06.2009. Köln: Stadt Köln.
http://www.buergerwissen.de/pdf/2009-gender-bhh-bericht-web.pdf (Heruntergeladen am: 12.10.2009).

Weise, Sebastian. 2007. Bürgerhaushalt in Berlin: Das Bürgerhaushaltsprojekt des Bezirkes Lichtenberg. Lit Verlag.

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Dienstag, 20.4.2010 von Redaktion

Tags: Evaluation | Serie

Evaluation des Kölner Bürgerhaushalts

Der Kölner Bürgerhaushalt wird zurzeit von der Universität Bielefeld im Auftrag der Stadt Köln evaluiert. Dies ist sehr begrüßenswert, da die Evaluation von Bürgerhaushalten – und von Beteiligungsverfahren im Allgemeinen – bislang vernachlässigt wird. Bislang wurde nur der Lichtenberger Bürgerhaushalt durch externe, unabhängige Wissenschaftler untersucht. Dadurch fehlt es an der Möglichkeit, Beteiligungsverfahren systematisch zu vergleichen und (auch dadurch) weiter zu verbessern. Über die Untersuchungsergebnisse werden wir hier berichten.

Zurzeit läuft eine Online-Befragung, die sich an die über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Kölner Bürgerhaushaltes wendet, also an die Teilnehmenden, die sich auf der Plattform (http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de) registriert haben.

Hier geht es zu der Infoseite der Universität Bielefeld:
http://www.uni-bielefeld.de/iwt/projekte/koeln/

Eine umfassende Evaluation wurde zum Bürgerhaushalt im Berliner Bezirk Lichtenberg durchgeführt. Hierzu gibt es eine Veröffentlichung:

Klages, Helmut und Carmen Daramus (2007): „‚Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg‘. Partizipative Haushaltsplanaufstellung, –entscheidung und –kontrolle im Bezirk Lichtenberg von Berlin. Begleitende Evaluation des ersten Durchlaufs. Abschlussbericht.“

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Donnerstag, 7.1.2010 von Redaktion

Tags: Evaluation | Köln

Stadt Köln: Bürgerhaushalt erfolgreich beendet

Pressemitteilung der Stadt Köln vom 22.12.2009, 12:38 Uhr

Kölner Bürgerhaushalt erfolgreich beendet

Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert

Bis zum vergangenen Sonntag, 20. Dezember 2009, konnten sich Bürgerinnen und Bürger am zweiten Kölner Bürgerhaushalt beteiligen. Vom 12. bis 20. Dezember war noch eine Kommentierung bereits eingereichter Vorschläge für den Bürgerhaushalt über das Internet möglich. Die Internetplattform wurde am 20. Dezember um 24 Uhr abgeschaltet.

Insgesamt haben sich rund 10.000 Kölnerinnen und Kölner registriert und es wurden 1.254 Vorschläge abgegeben. Davon entfallen 396 auf den Bereich „Bildung und Schule“ und 393 auf den Bereich „Umweltschutz“, 465 Vorschläge wurden unter „Sonstiges“ eingeordnet. Obwohl die Beteiligung am Bürgerhaushalt auch schriftlich sowie telefonisch über das Call-Center möglich war, wurden 98 Prozent aller Vorschläge über das Internet eingereicht, nur jeweils zwölf Vorschläge über das Call-Center und auf schriftlichem Wege.

63 Prozent aller Vorschläge entfallen auf keinen bestimmten Stadtbezirk, sondern betreffen die gesamte Stadt. Für die Stadtbezirke sind die meisten Vorschläge für die Innenstadt abgegeben worden, 8 Prozent, gefolgt von Lindenthal mit 7 Prozent sowie Porz und Nippes mit jeweils 5 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger haben 797 Ausgabevorschläge und 327 Sparvorschläge eingereicht. Weitere 130 Vorschläge konnten noch nicht konkret den Themen Ausgaben oder Sparen zugeordnet werden.

Von den Ausgabevorschlägen entfallen 25 Prozent auf den Umweltschutz, 37 Prozent auf die Themen Bildung und Schule sowie 38 Prozent auf das Thema „Sonstiges“. Von den Sparvorschlägen entfallen 50 Prozent auf „Umweltschutz“, 28 Prozent auf „Bildung/Schule“ und 22 Prozent auf „Sonstiges“.

Die Beteiligung am diesjährigen Bürgerhaushalt ist vergleichbar mit der am ersten Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2008; auch seinerzeit gab es über 10.000 registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In diesem Jahr aber wurde gegenüber dem ersten Bürgerhaushalt etwa nur ein Viertel der Vorschläge abgegeben. Es ist erkennbar, dass erfolgreich versucht wurde, möglichst viele Menschen für einen bestimmten Vorschlag zu begeistern anstatt viele gleichartige Vorschläge einzureichen. So gab es im ersten Bürgerhaushalt zwar deutlich mehr Vorschläge, knapp 5.000, aber viel weniger Stimmen für jeden einzelnen Vorschlag.

Erstmals war es auch möglich, Voten auf schriftlichem Weg mit einem speziellen Vordruck abzugeben: diese Möglichkeit wurde über 3.700 Mal genutzt. Eindruckvoll hat sich gezeigt, dass es auf diese Weise möglich ist, viele Menschen zu mobilisieren, insbesondere die Schulen haben ihre Schülerinnen und Schüler zum Mitmachen bewegt.

Kämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans:
Es zeigt sich deutlich, dass das Instrument „Bürgerhaushalt“ bei den Kölnerinnen und Kölnern angekommen ist und auch angenommen wird. Der Trend beim zweiten Kölner Bürgerhaushalt geht dahin, dass man sich gemeinsam für einzelne Schwerpunktprojekte stark macht und diese nachhaltig unterstützt.

Bestbewertete Vorschläge für die beiden Themenbereiche

Thema Umweltschutz

1. „Neue Schaugewächshäuser für den Botanischen Garten der Stadt Köln“ (554 Pro‑ und 38 Contrastimmen)
2. „Industriegebiet in Longerich – Nein!“ (257 Pro, 16 Contra)
3. „Nachtbusse und Nachtbahnen, KVB“ (259 Pro, 23 Contra)
4. „Radwege erweitern und sicherer gestalten“ (243 Pro, 11 Contra)
5. „Stadtkonzept für mehr Fahrradverkehr entwickeln“ (233 Pro, 6 Contra)

Thema Schule/Bildung

1. „Köln als soziale Stadt braucht (weiterhin) Jugendzentren“ (937 Pro‑ und 70 Contrastimmen)
2. „Unerträgliche Toilettensituation im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51, Köln-Höhenberg“ (918 Pro, 217 Contra)
3. „OGTS-Räume (Offene Ganztagsschule) platzen aus allen Nähten im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51, Köln-Höhenberg“ (879 Pro, 188 Contra)
4. „Medienausstattung Hölderlin-Gymnasium, Köln-Mülheim“ (784 Pro, 99 Contra)
5. „Rheinische Musikschule – Musikalische Bildung für die Zukunft sichern“ (542 Pro, 94 Contra)

Die insgesamt 100 bestbewerteten Vorschläge aus jedem der beiden Themenbereiche werden nun an die zuständigen Ämter und Dienststellen der Stadt zur Prüfung weitergeleitet. Das Ergebnis wird die Kämmerei anschließend den politischen Gremien zur Beratung vorlegen. Der Rat entscheidet über eine Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge. Dies wird voraussichtlich bis Mai 2010 abschließend erfolgen. Die Prüfergebnisse der Ämter und Dienststellen und auch die letztlich getroffenen politischen Entscheidungen zu den Vorschlägen wird die Verwaltung zeitnah im Internet veröffentlichen.

Quelle: Stadt Köln – Amt für Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit, Jürgen Müllenberg

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Dienstag, 22.12.2009 von Redaktion

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