Veranstaltung mit Dr. Carsten Herzberg
am Donnerstag, 30. September 2010, 20 bis 22 Uhr
in der Landeszentrale für politische Bildung, Bertoldstr. 55, in Freiburg
Detailliertere Informationen liegen uns derzeit noch nicht vor.
Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.
Die Badische Zeitung berichtet am 22.06.2009 vom Ansinnen der Freiburger Stadtverwaltung den bereits einmal erfolgreich durchgeführten Beteiligungshaushalt zwar in Zukunft beizubehalten, aber deutlich weniger Geld auszugeben:
Wenn es heute nichtöffentlich im Hauptausschuss um den nächsten geht, wird die Stadtverwaltung einen recht ernüchternden Vorschlag machen: Beteiligungshaushalt ja, aber deutlich abgespeckt.
Die Gesamtausgaben für den Beteiligungshaushalt von 682 000 Euro hat die Stadtverwaltung auf alle Teilnehmer der Veranstaltungen und Beteiligungsangebote aufgeschlüsselt und sieht dabei vor allem die Stadtkonferenz als zu teuer an:
Alles in allem, berichtet die Stadtverwaltung nun, hat dieses Prozedere 682 000 Euro gekostet, wovon die Landesstiftung knapp 150 000 Euro übernahm und die Stadt 532 000 Euro. Aufgeschlüsselt sehen diese 532 000 Euro so aus:
Die Umfrage kostete 58 Euro pro Teilnehmer (2575 Teilnehmende), die Online-Diskussion 110 Euro für jeden der 2048 Teilnehmenden und die Stadtkonferenz als größter Brocken 1484 Euro für jeden der 206 Teilnehmenden.
Der Vorschlag lieber kleinere Veranstaltungen in den Stadtteilen statt einer großen Konferenz einzuführen, den es bereits während des Verfahrens gegeben hatte, soll jetzt doch umgesetzt werden:
Politische Gruppierungen wie die Unabhängigen Listen oder die SPD hatten schon während des Beteiligungsverfahrens gefordert, statt der Stadtkonferenz lieber kleinere Stadtteilkonferenzen mit überschaubaren Themenfeldern zu organisieren – eine Forderung, die die Stadtverwaltung damals rundweg ablehnte.
Laut Badischer Zeitung will die Stadtverwaltung langfristig sogar hauptamtliche Mitarbeiter für den Beteiligungshaushalt einstellen:
Heute wird sie im Hauptausschuss vorschlagen, zwar drei bis vier hauptamtliche Mitarbeiter für den Beteiligungshaushalt einzustellen, damit aber zu warten, bis die Kämmerei auf das neue kommunale Haushaltsrecht – eine andere Art von Buchführung – umgestellt hat; spätestens 2016 muss das passiert sein.
Bis dahin, so der Vorschlag der Stadtverwaltung laut BZ, soll die Beteiligungsmöglichkeit Internet wegfallen und die Diskussionen in den Stadtteilen sollen mit der Vorstellung der Stadtentwicklungspläne zusammengelegt werden:
Die repräsentative Umfrage will sie weiterhin machen, auf die Online-Umfrage dagegen ganz verzichten. Und statt der Stadtkonferenz sollen Diskussionen über den Etat während der Vorstellung der Stadtteilentwicklungspläne (Step) stattfinden. Der Haken an der Geschichte: Bislang gibt es erst für Zähringen und Haslach solche Entwicklungspläne, die für die restlichen Stadtteile sollen peu à peu folgen.
Es scheint insgesamt noch viel Diskussionsbedarf zu geben unter den Akteuren des Beteiligungshaushaltes in Freiburg und es wird spannend sein die weiteren Entwicklungen zu verfolgen. Wir werden Sie an dieser Stelle informieren.
In der aktuellen Ausgabe der „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ nehmen Hille Lammers und Elisabeth Stiefel einen Rück‑ und Ausblick vor:
Der Kölner Bürgerhaushalt
2007 konnten sich erstmals die Kölner Bürger mit konkreten Vorschlägen an der Entwicklung des Kölner Haushalts aktiv beteiligen. Aus insgesamt 4.973 eingegangenen Vorschlägen zu den Themen „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ wurden die jeweils 100 am besten bewerteten Vorschläge ausgewählt.
Die Schlussveranstaltung: Zu wenig Diskussion
Der Bürgerhaushalt gliedert sich in die drei Verfahrensschritte Information, Beteiligung und Rechenschaft. Am 30. Oktober 2008 wurde der Rechenschaftsbericht in einer Schlussveranstaltung von Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem Stadtkämmerer, dem Beirat und Vertretern der Ratsfraktionen in einer öffentlichen Bürgerdiskussion im Gürzenich vorgestellt. Laut Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte der Rat insgesamt über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden und dafür in den Doppelhaushalt 2008⁄2009 ein Maßnahmenvolumen von rund 8,2 Millionen Euro eingestellt.
In der Veranstaltung wurden u. a. die drei Auszeichnungen präsentiert, welche der Kölner Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr erhalten hatte: Den 1. Preis beim „NRW.BANK. Ideenwettbewerb für Kommunen 2008“, den 2. Platz beim „UN Public Service Award 2008“ der Vereinten Nationen sowie den 1. Preis beim nationalen E-Government‑ Wettbewerb. Zugleich wurde ein Ausblick gegeben, wie der Bürgerhaushalt weitergeführt werden soll.
Die inhaltliche Auseinandersetzung um einzelne Entscheidungen kam dabei allerdings viel zu kurz, was einige Bürger und Bürgerinnen sehr bedauerten. Hier sollte beim nächsten Verfahren mehr der Grundfunktion der Veranstaltung entsprochen werden, nämlich, dass die Politiker Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen. Auch können die Bürger nur fundiert diskutieren, wenn ihnen die Ergebnisse zeitlich ausreichend vorher bekannt sind – der Rechenschaftsbericht war jedoch erst am Tag der Veranstaltung veröffentlicht worden.
Mehr Transparenz durch neues Verfahren
Ein Blick in die Einzelentscheidungen zeigt, dass der allergrößte Teil der hochbewerteten Bürgervorschläge umgesetzt bzw. der Verwaltung übergeben wird, um weitere Planungsverfahren zu überprüfen. Doch wie so oft im Leben, und besonders in der Politik, liegt der Teufel im Detail: Ein Prüfauftrag ist mit Sicherheit fachlich nötig, jedoch beinhaltet er nicht automatisch die Umsetzung eines Bürgervorschlages. Doch auch langwierige Verfahren sollen transparent bleiben, und sie fordern vom Bürger Geduld und den Willen zum „Nachhaken“. Auch folgt nach der fachlichen Prüfung die politische Entscheidung über die Ergebnisse und dieser Prozess ist dann noch lange nicht abgeschlossen. Dies gilt besonders für große Projekte wie die Umgestaltung der Kreuzung Luxemburgerstraße oder der Verkehrsführung am Neumarkt.
Die Verwaltung ist sich dieser Problematik bewusst. Um die Verläufe transparenter zu gestalten, wird daher mit dem nächsten Bürgerhaushalt im Internet ein Verfahren installiert, welches dem Bürger in groben Zügen ermöglichen soll, nachzuverfolgen, ob der angenommene Vorschlag sich weiterhin in der Bearbeitung befindet oder seine Umsetzung schon erfolgt ist.
Rege Beteiligung des Frauenforums
Schon seit vielen Jahren gilt die besondere Aufmerksamkeit des FrauenForums Köln-Agenda der Kölner Haushaltspolitik. Bereits 2004 hatte die Arbeitsgruppe dazu die Studie „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“ veröffentlicht, einsehbar unter www.koelnagenda.de.
Im Beirat des Bürgerhaushalts hat sich die Vertreterin des FrauenForums und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen (AKF) dafür eingesetzt, auch im Beteiligungsverfahren den besonderen Belangen von Frauen (und Kindern) Rechnung zu tragen. Eine Umfrage im Vorfeld des Kölner Bürgerhaushalts hatte deutlich gemacht, dass Frauen und Männer unterschiedliche Themen und Beteiligungsformen bevorzugen. Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen diese Beobachtung. Deshalb hat beispielsweise die Stadt Freiburg im Sommer 2008 zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum einen „Geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ durchgeführt.
In Köln haben Vorschläge, die z. B. im Themenbereich Sport die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern anmahnten, zu intensiven Diskussionen unter den Teilnehmenden geführt. Das große Interesse führte unter dem Stichwort „Gender Mainstreaming“ zu einer sehr guten Platzierung in der Gesamtauswertung.
Eine von der Stadt Köln für Juni 2009 geplante Fachtagung wird untersuchen, in welcher Form die Grundsätze des Gender-Budgeting in Kölner Bürgerhaushalten Beachtung finden können.
Neue Themen für 2009
Die Themen des Bürgerhaushaltes 2009 wurden von der Kämmerei und der Politik bereits festgelegt: Bildung/Schule und Umweltschutz. Die Ergebnisse werden dann in den Haushalt 2010 einfließen. Weitere Informationen werden im Laufe des Jahres über die Internetseiten des KölnAgenda e.V. www.koelnaganda.de und den städtischen Seiten gegeben. Nach dem Startschuss im Herbst kann wieder vorgeschlagen und bewertet werden. Hoffen wir, dass die städtischen Finanzen bis dahin nicht im Erdreich des U-Bahnbaus verschwunden sind.
Von Hille Lammers und Elisabeth Stiefel
Download der Ausgabe 2009 „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ >>>
Die Projektgruppe Beteiligungshaushalt Freiburg kündigt folgende Veranstaltung an:
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund) Freiburg und die Agenda-Projektgruppe Beteiligungshaushalt haben sich zusammengetan, um die KandidatInnen zur Kommunalwahl zu befragen.
Natur und Umwelt und Beteiligungshaushalt:
Bürger fragen – Politiker antworten
am 19.05.2009 von 20 : 00 bis 22 : 00 in der Ökostation im Seepark
Am 7. Juni ist Kommunalwahl. In Freiburg bewerben sich insgesamt 528 Kanditatinnen und Kandidaten auf 11 verschiedenen Listen um die 48 Plätze des Stadtrates. An diesem Abend werden von den Veranstaltern zunächst Eröffnungsfragen zu den Themenfeldern Natur und Umwelt und Beteiligungshaushalt gestellt.
Im 2. Teil des Abends können alle Bürger ihre Fragen direkt an die Kandidaten richten. Folgende Kandidaten haben bereits zugesagt: Sebastian Müller (JF), Per Klabundt (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrike Schubert (LL-Solidarische Stadt), Dr. Johannes Gröger (FW), Markus Meyer (CDU), Walter Krögner (SPD), Barbara Wimmel & Traute Hensch (UF), Jörg Dengler (GA Freiburg), Andrea Clark (Kult).
Der erste Freiburger Beteiligungshaushalt ist fast abgeschlossen, nur noch Evaluation und Rechenschaftsphase stehen aus. Dass es einen zweiten Beteiligungshaushalt geben wird, hat der Gemeinderat schon beschlossen. Es wird bereits geplant für den Doppelhaushalt 2011⁄12.
Um aus dem ersten Beteiligungshaushalt zu lernen, hat die Projektgruppe Beteiligungshaushalt das laufende Haushaltsbeteilgungsverfahren analysiert und spricht Empfehlungen aus, wie das Verfahren im zweiten Durchgang optimiert werden kann. In einer Pressemeldung der Stadt Freiburg heißt es:
So empfiehlt die Gruppe, bald mit einer öffentlichen Diskussion über den bisherigen und den künftigen Beteiligungshaushalt zu beginnen. Die offizielle Evaluation der Stadt wird in den nächsten Wochen vorliegen. Die Projektgruppe Beteiligungshaushalt findet nicht, dass die Beratung darüber intern bei Politik und Verwaltung hängen bleiben sollte, sondern schlägt vor, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auf der ersten Stufe des Beteiligungshaushaltes bereits aktiv waren, zu den Beratungen einzuladen. Schon Ende des Jahres sollte mit der Bürgerbeteiligung für den Doppelhaushalt 2011⁄2012 begonnen werden.
Zwischenbilanz Beteiligungshaushalt 2008
Insgesamt fällt die Zwischenbilanz für den Freiburger Beteiligungshaushalt sehr positiv aus. Dennoch gibt es einige Punkte, die noch ausgebaut oder verbessert werden können.
Die Projektgruppe empfiehlt mittelfristig für den Bereich Organisation und Gestaltung: mehr Zeit, mehr Personal und Fortbildung des Personals, verbesserte Konfliktaustragung, feste Leitlinien für den Beteiligungshaushaltes, eine Öffnung für Jugendliche und eine bessere Verzahnung mit dem Gemeinderat.
Die Informationsphase solllte nach Wünschen der Projektgruppe verständlicher gestaltet werden, mehrsprachig und barrierefrei, intensivere Pressearbeit soll den Teilnehmerkreis vergrößern und verbreitern.
Für die Beteiligungsphase lauten die Empfehlungen: Mischung der drei Instrumente (Stadtkonferenz, Internet, städtische Veranstaltungen) beibehalten, sie aber auf konkrete öffentliche Leistungen umpolen, die Instrumente besser miteinander verzahnen, den Versammlungen innerhalb der Instrumente den Vorrang geben und diese in den einzelnen Stadtteilen durchführen, anstatt nur eine gesamtstädtische Versammlung durchzuführen.
Inhalt der Zwischenbilanz Freiburger Beteiligungshaushalt 2008:
* Darstellung des Verfahrens
* Stellungnahme zum Verfahren – Stärken und Schwächen
– Gesamteinschätzung
– Gremien
– Mobilisierungs‑ und Informationsphase
– Konsultationsphase
– Dokumentation und Beratung im Gemeinderat
– Rechenschaftsphase
* Empfehlungen
– Kurzfristige Empfehlungen (für die letzte Phase dieses Durchgangs)
– Mittelfristige Empfehlungen (für die nächsten Durchgänge)
– Organisation und Gestaltung
– Informationsphase
– Beteiligungsphase
Die Zwischenbilanz zum Beteiligungshaushalt 2008 als Pdf-Dokument zum Download >>>
Lesen auch unsere Meldung zum Artikel der Badischen Zeitung „Freiburg: Bäumchen soll wachsen“ >>>
Nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 28.01.2009 hat die Projektgruppe Beteiligungshaushalt der Lokalen Agenda 21 eine positive Zwischenbilanz für den Freiburger Beteiligungshaushalt 2008 gezogen.
Die Projektgruppe der Lokalen Agenda 21 hatte den Beteiligungshaushalt Freiburg über ein halbes Jahr lang auf Stärken und Schwächen überprüft. Hannegret Bauss vom Nachhaltigkeitsrat der Lokalen Agenda 21 wird zum Thema Bürgerhaushalt mit den Worten „In allen Phasen gut gemacht“ zitiert.
Ein halbes Jahr lang hat die Gruppe jedes Detail unter die Lupe genommen, jeden Baustein des ersten Freiburger Bürgerhaushalts auf Stärken und Schwächen überprüft. Jetzt, kurz bevor die Stadt ihre eigene Evaluation vorstellen und Rechenschaft darüber ablegen wird, wie mit den Vorschlägen der Bürger umgegangen worden ist und werden wird, fällt das Resümee erstaunlich positiv aus.
Dennoch gäbe es eine Reihe von Punkten, bei denen noch Verbesserungsbedarf bestehe:
Was nicht heißt, dass es nicht zig Dinge zu verbessern gäbe. Denn der vergleichsweise milde Blick, den die Projektgruppe auf die Premiere geworfen hat, entspringt vor allem der Hoffnung, dass das zarte Pflänzchen [Beteiligungshaushalt] jetzt ordentlich gedüngt und gegossen wird.
Zum Beispiel spricht die Projektgruppe die Empfehlung aus, statt einer großen Stadtkonferenz für ganz Freiburg, lieber mehrere kleine Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu veranstalten, um die Bürger noch effektiver miteinzubeziehen und vor allem stadtteil-spezifischen Themen besser gerecht zu werden.
Auch das Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger im Internet soll noch optimiert werden. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt, sich dabei am Online-Angebot des Bürgerhaushalt Köln zu orientieren: „Als Vorbild könne die Internetseite zum Beteiligungshaushalt der Stadt Köln gelten.“
In dem von Franz-Reinhard Habbel und Andreas Huber herausgegebenen Sammelband „Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik. Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger“ sind auch zwei Beiträge zum Thema Bürgerhaushalt und neue Medien unter dem „Haushalt 2.0“ erschienen. Dabei werden in den beiden Beiträgen die Bürgerhaushalte in Freiburg, Hamburg und Köln näher beleuchtet:
Haushaltsplanung 2.0 — E-Partizipation über Bürgerhaushalte
Oliver Märker und Josef Wehner
Die Entwicklung des Internets hin zu interaktiven und gemeinschaftsfördernden Funktionen lässt sich politisch als Chance einer erweiterten Einbeziehung der Bürgerschaft in Belange der Politik begreifen. Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren haben diejenigen zur Haushaltsplanung eine herausragende Bedeutung. Dabei müssen sich nicht nur die Bürger beteiligen. Auch die Verwaltungen sind entsprechend gefordert. In Köln hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Verfahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen‑ und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt.
Zum Online-Beitrag >>>
Haushaltsplanung 2.0 — Symbolische Politik oder echte Mitbestimmung?
Maren Lübcke und Rolf Lührs
Immer mehr Kommunen binden die Bürger in die Haushaltsplanung aktiv ein und nutzen dafür auch das Internet: Aktuelle Beispiele sind Potsdam oder Köln. Mit Hamburg und Freiburg haben zwei deutsche Großstädte gezeigt, dass Web-2.0-Ansätze erfolgreich zur bürgernahen Haushaltsdiskussion eingesetzt werden können. Auch für kleinere Kommunen lohnt es sich, die Möglichkeiten des Internets für die aktive Beteiligung der Bürger zu nutzen.
Zum Online-Beitrag >>>
Quellenangaben:
Märker, Oliver und Josef Wehner (2008): „Haushaltsplanung 2.0 — E-Partizipation über Bürgerhaushalte.“ S. 63–70 in Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik. Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger, Hrsg: Franz-Reinhard Habbel und Andreas Huber. Boizenburg: vwh-verlag.
Lübcke, Maren und Rolf Lührs (2008): „Haushaltsplanung 2.0 — Symbolische Politik oder echte Mitbestimmung?“ S. 71–78 in Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik. Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger, Hrsg: Franz-Reinhard Habbel und Andreas Huber. Boizenburg: vwh-verlag.
Weitere Infos zum Sammelband Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik >>>
Weitere Veröffentlichungen zum Thema Bürgerhaushalt aus dem Jahren 2007 und 2008 sind hier zusammengestellt:
http://www.buergerhaushalt.org/neuigkeiten/lesestoff-veroeffentlichungen-zum-thema-buergerhaushalt-2007–2008/
PRESSEINFORMATION
Bürgerhaushalt: KGSt veranstaltet Fachkonferenz
(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.
Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.
Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?
Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.
Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82
Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40
Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen
So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.
In der Vorankündigung heißt es:
Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.
In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?
Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>
Das TV-Südbaden hat einen Video-Beitrag betitelt mit „Mündige Bürger“ zum Bürgerhaushalt in Freiburg online gestellt. Der Beitrag berichtet über eine spannende Phase des Freiburger Bürgerhaushaltes, nämlich über den Übergang von der Konsultation zur Rechenschaft, die in allen Bürgerhaushalten eine besondere kritische darstellt. Wie in allen Bürgerhaushalten geht es auch in Freiburg um die Frage, was mit den vielen eingegangen Bürgervorschlägen nun passieren, wie Verwaltung und Politik mit dem Bürger/innen-Input umgehen wird.
So fordert in dem Beitrag Franz-Albert Heimer von der „Projektgruppe Beteiligungshaushalt“, dass nun der Gemeinderat ernsthaft und gründlich mit dem Bürgerinput umgehen müsse. Denn: Wie ernsthaft und gründlich der Gemeinderat darüber berate und die Form, wie die Entscheidungen des Rates den Bürgerinnen und Bürger zurückgemeldet würden, das alles würde schließlich darüber entscheiden, ob die Bürgerinnen und Bürger beim nächsten mal wieder bereit seien, sich an einem Bürgerhaushalt zu beteiligen.
Nicht ganz so verbindlich klingt das Statement des Oberbürgermeisters Dieter Salomon darüber, wie die Ergebnisse den Haushalt beeinflussen werden: „Ergebnis wird sein, dass man die Schwerpunkte im Haushalt vielleicht etwas anders gewichtet […]“. Das klingt eher zurückhaltend. Vielleicht will der Oberbürgermeister aber hier nur nicht den Beratungen des Finanzausschuss vorgreifen?
Deutlicher scheint das Statement von Berthold Block , CDU-Stadtrat, der in dem TV-Südbaden-Beitrag den Bedarf an Bürgerbeteiligung insgesamt als nicht besonders hoch einschätzt. Ob er damit das Verfahren insgesamt (Umfrage in ausgewählten Haushalten, Beteiligungsangebot im Internet, Stadtkonferenz) meint, oder lediglich die abschließende (mäßig besuchte) Stadtkonferenz bleibt offen: „Weil die [Stadtkonferenz] gezeigt hat, dass der Wunsch nach Bürgerbeteiligung so groß gar nicht sein kann, wie er uns immer dargestellt wird […]“.
Der Beitrag gibt sicherlich nur einen kleinen Einblick in die aktuellen Diskussion zum Bürgerhaushalt in Freiburg. Er zeigt aber: Bürgerhaushalte sind eine aufregende Angelegenheit, die, wenn sie auf nicht all zu kleiner Flamme durchgeführt werden, Menschen bewegen. Dies scheint in Freiburg schon jetzt gelungen zu sein. Wie es weiter gehen wird, bleibt spannend.
Hier geht es zum Videobeitrag des TV-Südbadens zum Bürgerhaushalt in Freiburg >>>
Am 24.09.2008 findet das 6. bundesweite Netzwerktreffen Bürgerhaushalt statt. Diesmal unter dem Titel „Vom Projekt zum Programm“. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung in Bonn steht also die Frage, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Bürgerhaushalte als dauerhafter Bestandteil der kommunalen Hauhaltsplanung verstetigt werden können. Dazu dienen internationale Beispiele ebenso (Vortrag von Dr. Löffler,) wie erste Ansätze in Deutschland der interkommunalen Zusammenarbeit (Vortrag von Dr. Wehner) oder Beispiele von Kommunen, die schon mehrere Bürgerhaushalte durchgeführt haben (z.B. Vorträge von Klausgrete oder Michaelis).
Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).
Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>
– P R O G R A Ⅿ Ⅿ –
11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle
11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken
11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten
– Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationaⅼ
– Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS
– Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
– Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
– Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
– Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt
13:00 Uhr Mittagspause
13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden
Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)
Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim
Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
– Einbeziehung spezieller Gruppen
– Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin
Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung
14:30 Uhr Pause
14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)
15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde
16:00 Uhr kurze Abschlussrunde
Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke
16:20 Uhr Verabschiedung
16:30 Uhr Ende
- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –
Pressemitteilung, Freitag, 4. Juli 2008
Lokale Agenda 21 Freiburg
Projektgruppe Beteiligungshaushalt
Zwischenbilanz des Beteiligungshaushaltes 2008
Zwischenbilanz des Beteiligungshaushaltes 2008
Mit der „Stadtkonferenz“ vom 20./21. Juni ist im ersten Freiburger Beteiligungshaushalt die Phase der Beratung durch die BürgerInnen zu Ende gegangen. Gespannt warten viele, die sich daran beteiligten, nun darauf, wie es weitergeht. Gespannt ist auch die „Projektgruppe Beteiligungshaushalt“ der Lokalen Agenda 21 Freiburg, die als parteiübergreifendes Gremium seit 2004 für das Beteiligungsverfahren wirbt und in den vergangenen Monaten genau beobachtet hat, wie ihr „Kind“ das Laufen lernte. Nun steht an, die vielen Beiträge der BürgerInnen zu dokumentieren, in den Gemeinderat einzubringen, dort über die Ergebnisse zu diskutieren – auch über das Verfahren selbst – und zu klären, wie es mit dem Beteiligungshaushalt weitergehen soll.
Zeit für eine Zwischenbilanz!
Alles in allem hat sich das „Kind“ gut entwickelt, meinen die Mitglieder der Projektgruppe Beteiligungshaushalt.
Das verwaltungsinterne „Team Beteiligungshaushalt“, das erst im Oktober 2007 nach dem Gemeinderatsbeschluss seine Arbeit aufnehmen konnte, hat in kürzester Zeit eine Herkules-Aufgabe bewältigt. Mit viel Energie, Fachkompetenz und Kreativität haben VerwaltungsmitarbeiterInnen gemeinsam mit den externen ModeratorInnen ein umfangreiches Beteiligungsverfahren entwickelt und durchgeführt. Innerhalb der von Gemeinderat und Verwaltung dem Verfahren gesetzten Grenzen ist sehr viel geleistet und erreicht worden.
Hier ist zunächst die Informationsphase zu nennen, in der fast alle Stadtteile mit einem Infobus angefahren, eine Informationsbroschüre an die Haushalte verteilt und verschiedene Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden. Das Team hat darüber hinaus auch eine Reihe weiterer Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit professionell eingesetzt – der Clou war vielleicht die mit dem Beteiligungshaushalt-Logo geschmückte Straßenbahn.
Dazu eine Konsultationsphase, die bereits ein respektables Spektrum an Beteiligungsangeboten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufwies. Mehrere Tausend BürgerInnen haben sich erfreulicherweise darauf eingelassen und sich teils viel Zeit genommen. Sowohl die Bürgerumfrage als auch der Online-Haushaltsrechner gaben interessante Hinweise auf den Bürgerwillen. Aber insbesondere die Stadtkonferenz sieht die Projektgruppe als ausgesprochen gelungen an: mit relativ gemischter Teilnehmerschaft, in angenehmer Atmosphäre, schnell, abwechslungsreich, spannend, konzentriert, effektiv.
Auf dem Erreichten kann man aufbauen. Und beim nächsten Zyklus im Jahr 2010 wieder ein Stückchen mehr Demokratie wagen, wünscht sich die Projektgruppe.
Dafür muss bereits im kommenden Herbst eine öffentliche Debatte beginnen – denn schließlich muss in den nächsten Hauhalt (2009⁄2010) auch ausreichend Geld für den nächsten Beteiligungshaushalt (zum Doppelhaushalt 2011⁄2012) eingestellt werden.
Diese öffentliche Debatte möchte die Projektgruppe mit diesem Diskussionsbeitrag anstoßen. Was wünschen wir, was empfehlen wir für die nächste Zeit? Im Folgenden nur eine Auswahl der uns wichtigsten Aspekte:
Weiter zur 2. Seite der Pressemitteilung >>>
Zurzeit starten einige Bürgerhaushalte in eine neue Runde. Dabei wird deutlich, wie vielfältig Bürgerhaushalte umgesetzt werden. Zunehmend spielt dabei das Internet als Informations‑, Beteiligungs‑ und Dokumentationsmedium eine Rolle, wobei medienübergreifend das Internet mit anderen Beteiligungsformaten wie zum Beispiel Bürgerversammlungen verknüpft wird.
Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]
Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]
Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>
Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>
Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]
Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]
Vom 13. bis 15. Juni 2008 findet das Festival „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in Berlin statt. Es werden mehr als 500 Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer/innen geboten. In Podiumsdiskussionen, Workshops, Vorträge, Aktionen, Spiele oder Musik können sie sich mit Themen wie Politik im Web, Religion und Politik, Jugendgewalt, Globalisierung, Umwelt oder Kultur auseinandersetzen.
Auch das Thema Bürgerhaushalt wird in zwei Veranstaltungen angeboten. So bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und InterSocial e.V. ein Planspiel „Planspiel: Bürgerhaushalt. Mitentscheiden in der Kommune?“ an: „Wollt ihr mitentscheiden, wofür die Kommune das Geld ausgibt? Wollt ihr Einfluss nehmen auf eure Umgebung und mitgestalten können? Im Planspiel schlüpt Ihr in die Rollen der Bürger/innen und Verwaltung, entwickelt Vorschläge und diskutiert, wofür das Stadtbudget ausgegeben wird!“ .
Ein weiterer Workshop wird von der Initiative „Jugend im Haushalt – mit uns ist zu rechnen“ unter dem Titel „Jugend rechnet mit im Freiburger Beteiligungshaushalt“ angeboten: „Die Stadt Freiburg hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, die Bürger beim nächsten Haushalt mitentscheiden zu lassen und startete mit einer Umfrage, bei der Jugendliche nicht befragt wurden. Deshalb hat sich die Initiative ‚Jugend im Haushalt‘ bestehend aus Vertretern der veschiedenen Jugendorgansisationen gegründet, um Jugendliche bei der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt zu unterstützen. Dabei haben wir viele Erfahrungen gemacht bei Infoveranstaltungen und Seminartagen. Darüber hinaus haben wir Videostatements von Jugendlichen gesammelt, wofür sie die städtischen Gelder ausgeben würden und was sie in der Stadt Freiburg verändern wollen. Eine spannende und oft anstrengende Arbeit. Und am Ende – lohnenswert?“
Berlin 08 ist eines der vielen Projekte und Initiativen ⅾ es „Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung“. Es steht unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“. die Träger und Initiatoren des Aktionsprogramms sind das Bundesministerium für Familien,Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politisch e Bildung/bpb und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR).
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