Heidelberg

 

Heidelberg: Entwurf der Leitlinien zum Bürgerhaushalt

In seiner siebten Sitzung am 14. Oktober will der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung die in den letzten Monaten erarbeiteten Leitlinien für einen Bürgerhaushalt nun zu einem vollständigen Entwurf zusammenfassen. Dieser soll vom Arbeitskreis diskutiert und nach Möglichkeit freigegeben werden, um sobald wie möglich dem Gemeinderat übergeben werden zu können, heißt es in einem Artikel der Stadtredaktion.

Insgesamt sollen die Leitlinien neun Kapitel umfassen, durch die Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs‑ und Entscheidungsprozessen in Heidelberg verbindlich und verlässlich geregelt werden soll. Diese sind:

  • Begriffsbestimmung und Wirkungsbereich
  • Umfassende und möglichst frühzeitige Information der Bürgerschaft
  • Zustandekommen von Bürgerbeteiligungsverfahren
  • Verfahrens‑ und Prozessgestaltung sowie Organisation von Bürgerbeteiligung
  • Rückkopplung von Beteiligungsergebnissen in eine breitere Öffentlichkeit
  • Sicherstellung der Verbindlichkeit von Beteiligungsprozessen
  • Umgang im Konfliktfall
  • Weiterentwicklung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung unter Anwendung der Leitlinien
  • Aufbau einer breiten öffentlichen Kommunikationskultur

Die Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen!

Freitag, 14. Oktober 2011,
von 14 bis 19 Uhr
im Neuen Sitzungssaal des Rathauses,
Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Link zu dem Artikel auf Die Stadtredaktion

Weitere Informationen unter heidelberg.de/buergerbeteiligung

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Heidelberg: Mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen

Laut Presseartikel der GRÜNEN Fraktion fordern diese mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen:

Wir müssen die Bürger stärker einbinden“ konnte man als Reaktion auf den Bürgerentscheid vom Oberbürgermeister hören.„Wir werden den Oberbürgermeister beim Wort nehmen“ so Stadträtin Claudia Hollinger und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom Frühjahr, in dem eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2011⁄2012 gefordert wird.

„Jetzt soll der Oberbürgermeister schnell Termine bekannt geben, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, an den Bürgerversammlungen teilzunehmen“ fordert Stadträtin Beate Deckwart-Boller. Die Chancen der Bürgerbeteiligung sollten nicht durch kurzfristige Terminankündigungen, die die Teilnahme erschwerten, ins Gegenteil verkehrt werden. Vielmehr braucht es ein Konzept, mit dem die Bürger tatsächlich und nicht nur pro forma in die anstehenden Planungen einbezogen werden. Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt laden wir ein, sich zu beteiligen!“ so Beate Deckwart-Boller.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

Heidelberg erhält in der Karte den Status „D“ wie Diskussion. (= Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

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Heidelberg (PLZ 69117)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Heidelberg

Postleitzahl: 69117

Status: Diskussion


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