In seiner Bachelorarbeit „Der Bürgerhaushalt: Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik am Beispiel der Städte Freiburg und Köln“ beschäftigt sich Tom Eich mit der Bedeutung der Bürgerhaushalte in der kommunalen Haushaltspolitik. Seine Ergebnisse fallen kritisch aus: Sowohl mit Bezug auf die Input als auch Output-Legitimität sieht er bei beiden untersuchten Beispielen deutliche Grenzen. Mit seiner Arbeit leistet Tom Eich einen weiteren wertvollen Beitrag in der kritischen Evaluation bürgerbeteiligter Verfahren der Haushaltsplanung.
Die Arbeit ist als Download (PDF) erhältlich.
Zusammenfassung:
Die Anzahl der deutschen Kommunen, die Bürgerhaushaltsverfahren planen, umsetzen oder bereits fest etabliert haben, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Trotz dieser Entwicklung wurde in Umfragen der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass Bürger nur ein geringes Interesse an der Haushaltspolitik haben und sich lieber an konkreten Projekten beteiligen. Zudem scheinen die Komplexität des kommunalen Haushalts sowie der geringe Kenntnisstand der Bürger bei kommunalpolitischen Fragestellungen gerade in Großstädten auf Grund ihrer großen Aufgabenvielfalt hinderliche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltverfahrens zu sein. Ferner kann sich die schwierige Finanzlage vieler Kommunen und der damit häufig einhergehende Verlust von Handlungsspielräumen für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung in diesen Kommunen als problematisch erweisen. Dennoch ist die Anzahl von Bürgerhaushalten in deutschen Großstädten in den letzten Jahren stetig gewachsen. Doch handelt es sich hierbei um eine erfolgreiche Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik?
Ziel der Arbeit war es, Antworten auf diese Fragestellung mittels eines fallorientierten, qualitativen Vergleichs der Bürgerhaushaltsverfahren der Großstädte Freiburg und Köln zu erarbeiten. Dabei wurden mit Freiburg und Köln zwei Großstädte untersucht, die sich im Hinblick auf die kommunale Haushaltssituation, die Bundeslandzugehörigkeit und die Konzeption des Verfahrens unterscheiden. Auf Grund der Komplexität der Fragestellung und der Vorgaben im Hinblick auf den Zeitrahmen und die maximale Seitenanzahl einer Bachelorarbeit beschränkte sich die Untersuchung auf zwei Fälle: Dem Verfahren „Beteiligungshaushalt 2009⁄2010“ der Stadt Freiburg, das in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführt wurde, sowie dem Verfahren „Bürgerhaushalt 2010“ der Stadt Köln, das in den Jahren 2009 und 2010 stattfand. Um neben den Dokumentationen zu den beiden Verfahren und der unabhängigen wissenschaftliche Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts 2010 weitere Hintergrund-Informationen zu erhalten, wurden insgesamt acht Leitfrageninterviews mit zentralen Akteuren der Verfahren geführt. Hierzu zählten die hauptverantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung der beiden Kommunen, Vertreter zentraler zivilgesellschaftlicher Akteure, Vertreter der kommunalpolitischen Oppositionsfraktionen sowie an dem jeweiligen Verfahren beteiligte externe Berater.
Die Ergebnisse der Arbeit zeigen, dass das Kölner Verfahren „Bürgerhaushalt 2010“ auf Grund einer geringen Steigerung von Input‑ sowie Output-Legitimität nur sehr bedingt als erfolgreiche Partizipation an der kommunalen Haushaltspolitik bezeichnet werden kann. Auf Grund einer ebenfalls geringen Steigerung der Input-Legitimität und einer maximal sehr geringen Steigerung der Output-Legitimität, muss das Freiburger Verfahren „Beteiligungshaushalt 2009⁄2010“ im Vergleich als noch weniger erfolgreich angesehen werden. Dabei war das Hauptproblem des Freiburger Verfahrens, dass sowohl von den Teilnehmern der Online-Plattform wie auch von den Teilnehmern der Stadtkonferenz eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet wurden, die lediglich dokumentiert, jedoch von der Verwaltung weder bewertet noch übersichtlich aufbereitet wurden. So wurde dem Freiburger Gemeinderat eine große Menge an dokumentierten Informationen zum Ablauf und den Ergebnissen der Beteiligungsbausteine übergeben, deren Aussagekraft fraglich blieb und die nicht in greifbare Politikergebnisse verarbeitet werden konnten. Im Vergleich zu Freiburg erwies sich das Kölner Verfahren als deutlich ausgereifter. Im Verhältnis zum Aufwand des Verfahrens waren jedoch auch hier die erzielten Politikergebnisse marginal. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die zusätzlich ausgegebenen Mittel zur Umsetzung der Vorschläge von ca. 2 Mio. Euro in Bezug zum Gesamthaushalt der Stadt Köln von ca. 3,5 Milliarden Euro pro Jahr setzt. Trotz einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit ist es dennoch in beiden Verfahren nicht gelungen mehr als 1 % bis 2 % der Bevölkerung für eine Beteiligung zu gewinnen. Aber auch wenn es in Zukunft gelingen sollte, dass durch eine weitere Verbesserung der Verfahren beispielsweise 3 % bis 4 % der Bevölkerung an den Verfahren teilnehmen, werden die zentralen Probleme beider Verfahren nicht gelöst. Daher sollten auch mögliche Alternativen in Betracht gezogen werden, die im Hinblick auf eine Steigerung der Input‑ sowie der Output-Legitimität auf kommunaler Ebene zu besseren Ergebnissen führen könnten.
In Bezug auf mögliche Alternativen zu einer Partizipation über ein Bürgerhaushaltsverfahren hat das Verfahren „Kölner Bürgerhaushalt 2010“ – das im Kern ein themenbezogenes Anliegenmanagement, welches an die Haushaltsaufstellung der Kommune gekoppelt wurde – bereits gute Ansätze geliefert. Der Vorteil für die am Verfahren beteiligten Bürger war dabei, dass sie sich nicht mit dem Haushalt auseinandersetzen mussten und dennoch ihr Anliegen in das Verfahren einbringen konnten. Dabei hat die Arbeit gezeigt, dass aus Perspektive des Bürgers eher der Wunsch zu bestehen scheint, ein persönliches Anliegen unabhängig vom Themenbereich in das politische System einzubringen als umgekehrt, zunächst Themenbereiche zu beleuchten und sich dann ein Anliegen zu überlegen. Eine zukünftige Lösung hierfür könnte in Köln beispielsweise die Etablierung eines ständigen Anliegenmanagements sein. Ein Vorteil eines solchen Vorgehens wäre, dass persönliche Anliegen von Bürgern der Stadt zeitnah nach ihrem Entstehen in das politische System eingespeist werden könnten. Für die Verwaltung hätte ein ständiges Anliegenmanagement zudem den Vorteil, dass die Vorschläge nicht innerhalb kurzer Zeit eingehen und bearbeitet werden müssen sondern sich diese auf die gesamte Haushaltsperiode verteilen. Auf Grund des Bürgerhaushaltverfahrens scheinen in Köln bereits eingespielte Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung zu existieren, auf denen für die Etablierung eines Anliegenmanagements aufgebaut werden könnte. Ergänzt werden müsste dieses durch den Einsatz partizipativer und direktdemokratischer Elemente bei Projekten mit einem hohen Finanzierungsbedarf, die gerade in Großstädten keine Seltenheit darstellen. In diesem Zusammenhang machte ein Gesprächspartner in Bezug zum Kölner Bürgerhaushalt folgende Aussage: „Schade ist, dass die großen Themen, wie die Messe, der U-Bahn-Bau, die Neugestaltung des Rhein-Ufers, politisch alle durch sind und so hat der Bürger bisher auch nicht das Gefühl, dass es um große Themen geht.“ In Zukunft könnte man ähnlich bedeutende Themen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Anlass nehmen, im Vorfeld ein Partizipationsverfahren zu etablieren, das auf der Beteiligungsplattform des Bürgerhaushalts aufbaut und bei dem die Wünsche und Anregungen der Bürger einfließen können. Auf Basis des Partizipationsverfahrens sollte anschließend ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem die Bürger der Stadt über die Durchführung des Vorhabens entscheiden können. Beispiele wie der Konflikt um Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid zum Verkauf der Freiburger Wohnungsgesellschaft zeigen, dass mit den Bürgern durchaus zu rechnen ist, wenn Sie über bedeutende Themen der Stadt mit großen finanziellen Auswirkungen entscheiden dürfen.
[mehr]
Tags: Evaluation | Freiburg | Köln
