Lampertheim: Ein Forum macht noch keinen Bürgerhaushalt
Die Stadt Lampertheim stellt ihren Bürgern derzeit ein Forum zur Verfügung, in dem über die Haushaltsplanung der Stadt diskutiert und eigene Haushaltsvorschläge gemacht werden können. Nach Angaben der Stadt soll so „mit Ihrer Mitarbeit in einem offenen und transparenten Verfahren ein „Bürgerhaushalt“ entstehen“.
Die momentane Umsetzung der Haushaltsdiskussion kann leider auch noch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden. Die Stadt hatte zwar bereits im Rahmen einer Informationsinitiative über die aktuelle Haushaltslage und den Haushaltsplan 2011 informiert, das Bürgerforum knüpft allerdings an diese Informationen nicht direkt an. Statt die Verwaltungsvorschläge in verständlich aufgearbeiteter Form zur Verfügung und Diskussion zu stellen, können die Bürgern momentan nur ohne konkrete Fragestellungen eigene Anregungen in ein Diskussionsforum einstellen. Die Beteiligungshürden sind dementsprechend hoch – dies zeigt sich auch daran, dass bisher kein Beitrag in dem Forum eingegangen ist. Darüber hinaus entspricht das Diskussionsforum derzeit nicht dem aktuellen Stand der Kunst: Betrachtet man erfolgreiche Beteiligungsprojekte wie Köln, Solingen und Stuttgart fällt auf, dass diese sich alle durch eine eigenständige Diskussionsplattform auszeichnen.
Auch über die Form der Rechenschaft fehlt bisher ein konkreter Hinweis. Ob die Bürgervorschläge demnach tatsächlich von der Politik aufgegriffen werden, ist derzeit unklar.
Link zu einer Meldung der Stadt zum Bürgerforum
Wir werden die Entwicklungen der Stadt weiterhin beobachten, belassen den Status auf unserer Karte aber derzeit noch auf „I“ wie Information.
