Experimente im Land Schleswig-Holstein
Als Bürgerhaushalt kann das Projekt, das die Grünen in Schlesweg-Holstein initiiert haben, nicht bezeichnet werden, ein interessantes Beispiel ist es aber allemal: Die Fraktion lässt im Internet über Haushaltsvorschläge aller Parteien abstimmen. Mit dem Online-Portal als Haushaltsbeteiligungsprojekt auf Landesebene geht die Partei damit neue Wege.
Rund 40 Punkte stehen derzeit zur Abstimmung, die Bürger haben aber auch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzureichen. Die Grünen wollen mit diesem Projekt eine Alternative zu den bisherigen Haushaltsverfahren bieten:
Die mit dem Doppelhaushalt 2011⁄12 beschlossenen Kürzungen haben für viel Unmut gesorgt. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie die Opposition wurden von der Regierung nicht in den Dialog um die beste Lösung einbezogen, sondern mit scheinbarer Alternativlosigkeit verprellt. Gerade weil wir Grüne wissen, dass die Sanierung des Landeshaushaltes immer einzelnen weh tut, fordern wir einen gesellschaftlichen Diskurs um den besten Weg. Einen Weg, der die Menschen mitnimmt, der transparent und gerecht ist,
heißt es im Begrüßungstext auf mitmachhaushalt.de.
„Das Ganze ist ein absolutes Experiment für einen Landeshaushalt“, sagte Finanzexpertin Monika Heinold. Sie hofft „ein Meinungsbild zu erhalten, das wir in unsere politische Diskussion einfließen lassen können“,
zitiert der NDR in einem Artikel zum Thema.
Link zum Onlineportal mitmachhaushalt.de
Link zum vollständigen Artikel auf ndr.de
Ein Beteiligungsprojekt, das lediglich von einer Partei initiiert und durchgeführt wird, kann noch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden (siehe Definition des Begriffs „Bürgerhaushalt“:
Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.).
Damit ist auch gemeint, dass ein Beteiligungsangebot kein parteipolitisches Angebot einer Partei sein kann, sondern von einer Institution als Verfahrensträger im Auftrag einer politischen Mehrheit (bestmöglich: aller Parteien) durchzuführen ist. Übertragen auf die Landesebene heißt das, dass die Beteiligung von der Landesregierung, besser noch von dem Parlament beschlossen wurde, das ja auch den Landeshaushalt zu beraten und zu beschließen hat. Und dass der Bürgerhaushalt dort verortet ist, wo der Haushalts aufgestellt wird: beim Finanzministerium, der „Kämmerei des Landes“. Aus diesem Grund haben wir das Land Schleswig-Holstein mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen, obwohl bereits eine Beteiligung wie oben beschrieben stattfindet.
(Artikel aktualisiert und ergänzt am 3. Mai um 18:24 Uhr durch Redaktion)
