Im April starte(te)n gleich mehrere Bürgerhaushaltsprojekte: Als Wiederholungstäter mit dabei sind neben Münster auch Bonn und Potsdam. Hier die Verfahren in Bonn und Potsdam im Überblick – der Bericht zu Bonn stammt von der Bundestadt Bonn selbst.
Bonn packt’s an: Der Bürgerdialog zum Haushalt startet in die zweite Runde
von Dirk Lahmann, Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten Projektleitung Bürgerbeteiligung, Bundesstadt Bonn
Die Bonner Bürgerbeteiligung am Haushalt im vergangenen Jahr war ein großer Beteiligungserfolg. Die Stadt Bonn erreichte mit über 12.300 Registrierungen einen europäischen Spitzenwert bezogen auf die Einwohnerzahl. Dies zeigte eindrucksvoll, wie sehr sich die Bonnerinnen und Bonner für die finanziellen Belange ihrer Stadt interessieren und dass Sie mitreden wollen.
Die 108 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wurden in einem aufwändigen Verfahren im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb von drei Monaten in mehr als 40 Ausschuss‑ und Bezirksvertretungssitzungen intensiv beraten, fast die Hälfte von ihnen wurden vom Rat befürwortet und/oder werden bereits umgesetzt.
2011 stand die Beteiligung ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung – für den Bürgerdialog zum Haushalt 2013⁄2014 wurde das Verfahren weiterentwickelt:
– Der Bürgerdialog zum Haushalt besteht künftig aus drei Komponenten:
– Die Bewertung einer Leitfrage. In diesem Jahr ist es die Frage, wie schnell und durch welche Maßnahmen die Sanierung des Haushalts angegangen werden soll.
– Je Haushalt werden in einem rotierenden Verfahren zwei Produktbereiche des Gesamthaushalts anschaulich und informativ dargestellt; die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zu diesen Produktbereichen Ausgabe‑, Einnahmeerhöhungs‑ sowie Sparvorschläge zu machen. Als Produktbereiche, zu denen die Bürgerinnen und Bürger für 2013⁄14 konkret Vorschläge für Ausgaben, Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen machen können, wurden die „Natur‑ und Landschaftspflege“ sowie die „Sportförderung“ ausgewählt.
– Wie 2011 gibt es die Möglichkeit, Einnahmeerhöhungs‑ und Sparvorschläge für alle Bereiche des Haushalts zu machen.
– Alle Vorschläge werden von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet und können kommentiert werden. Die Verwaltung beantwortet während der Onlinephase Fragen der Bürgerinnen und Bürger und/oder reagiert auf Kommentare.
– Nach der Online-Phase werden je Produktbereich die jeweils 25 bestbewerteten Vorschläge sowie die 25 bestbewerteten Vorschläge für Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen – also für das Verfahren 2013⁄2014 insgesamt 75 Vorschläge – mit Stellungnahmen versehen und in das Haushaltsplan-Beratungsverfahren überführt.
Besonderheiten der Weiterentwicklung
– Alle Daten zum Produkthaushalt werden offengelegt – und erstmals kombiniert – (gibt es so noch nicht in anderen Bürgerhaushalten, Bonner Alleinstellungsmerkmal) mit der Möglichkeit, Vorschläge einzureichen (Zielsetzung: weniger, dafür durch Informationen qualifizierte Bürgervorschläge)
– Erstmals wird ein nutzerfreundlich aufbereiteter Produkthaushalt eingesetzt: höhere Transparenz zum Aufbau und den Zahlen des Haushaltes durch interaktive Grafik
– ein großer Schritt in Richtung der von vielen Seiten geforderten Offenlegung von Daten öffentlichen Interesses, Schritt in Richtung Open Data
– Es gibt diesmal höhere Anforderungen an die Teilnehmenden bei der Abgabe eines Vorschlags durch einen drei-schrittigen Workflow: 1. Informieren über die Haushaltsdaten, 2. Aufforderung zu prüfen, ob bereits ähnliche Vorschläge eingereicht wurden und 3. Vorschlagseingabe.
– Es wurde eine hierarchische Verschlagwortung angelegt, um ähnliche Vorschläge besser finden zu können
– Auf Dauer angelegte, verbesserte und transparentere Rechenschaftslegung mit einer jahrgangsübergreifenden Archivierung der Vorschläge (Monitoring)
– Verbesserung des Designs
Der Bürgerdialog zum Haushalt findet vom 12. April bis zum 10. Mai 2012 statt.
(Dirk Lahmann, Stadt Bonn)
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Potsdam 2013⁄14 startet am 19. April
von Redaktion buergerhaushalt.org
Auch in Potsdam wird nicht zum ersten Mal ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Bereits 2006 wurden die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal am Haushalt beteiligt. Aufgrund konzeptioneller Unklarheiten wurden die Ergebnisse des ersten Verfahrens jedoch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Das Konzept wurde daher in den darauffolgenden Jahren weiterentwickelt und sieht heute ein mehrstufiges Verfahren vor.
In der ersten Phase werden die Bürgerinnen und Bürger über den städtischen Haushalt informiert und können sowohl über das Internet als auch in Bürgerversammlungen und per Post Vorschläge einreichen. Die gesammelten Vorschläge werden anschließend priorisiert: Hierbei stehen jedem Bürger fünf Punkte zur Verfügung, die er auf die gesammelten Vorschläge verteilen kann.
Dadurch entsteht eine gewichtete Liste der Bürgervorschläge, die anschließend in der dritten Phase von der Redaktion der Stadt sortiert wird. Die Bearbeitung erfolgt dabei nach festgelegten Kriterien. Betreffen die Vorschläge nicht steuerbare Aufgaben oder Sachverhalte, bei der die Zuständigkeit nicht bei der Landeshauptstadt Potsdam liegt, so werden diese ausgeschlossen. Als Ergebnis der Arbeit des Redaktionsteams liegt abschließend die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vor. Um eine Übersichtlichkeit bei der Votierung zu gewährleisten, soll die Liste eine Maximalzahl von 40 Vorschlägen nicht überschreiten. Wird diese Anzahl durch die eingereichten und priorisierten Bürgervorschläge nicht erreicht, kann das Redaktionsteam Vorschläge der Verwaltung oder eigene Vorschläge ergänzen, heißt es dazu auf einer Infoseite der Stadt. Die priorisierten Vorschläge werden außerdem den Bereichen „Haushaltskonsolidierung“, „Finanzhaushalt“ und „Ergebnishaushalt“ zugeordnet.
In der abschließenden Beteiligungsphase werden die Ergebnisse erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet. Dabei stehen je fünf Punkte pro Haushaltsbereich (also insgesamt 15 Punkte pro Person) zur Verfügung. Aus dieser Bewertungsphase entsteht letztlich die sogenannte „Top-Liste der Bürgerinnen und Bürger“, die schließlich dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird.
Links:
Link zur Plattform des Bonner Bürgerhaushaltes Bonn packts an
Link zu den Seiten des Bürgerhaushaltes Potsdam
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