Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes: Viel Licht, aber auch Schatten
Bürgerhaushalte sind im Trend. Um so mehr ist es zu begrüßen, dass Bürgerhaushalte wissenschaftlich beobachtet und evaluiert werden. Eine erste Evaluation zu einem Bürgerhaushalt entstand 2007 zum Lichtenberger Modell, ein weitere Evaluation erschien kürzlich zum Bürgerhaushalt in Köln. Ganz aktuell wurde nun auch eine Evaluation des Bürgerhaushaltes in Oldenburg vorgelegt. Die Evaluation wurde vom Zentrum für Methoden der Sozialwissenschaften (MSW) in Oldenburg durchgeführt. Die Ergebnisse sind interessant, und nicht nur für den Oldenburger Bürgerhaushalts lesenswert. Ähnlich wie in Köln, kommt die Evaluation zu einem differenzierten Fazit. Hier die steckbriefartige Zusammenfassung, die wir – entnommen der Seite 6 – gerne zitieren:
• Finanzielle Rahmenbedingungen:
Geschätztes Haushaltdefizit rund 40 Mio. € zu Anfang des Jahres, rund 20
Mio. bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2010.
• Beteiligung:
127 Besucher auf Präsenzveranstaltungen
640 User im Onlineforum
1137 Teilnehmer bei Bürgerbefragung (22,7 % Rücklauf), 1159 füllten den
Abstimmungsbogen aus
• Vorschläge:
200 (netto), überwiegend online eingereicht
Rund 75 % Ausgabevorschläge
• Umsetzung:
9 Vorschläge gingen in den Haushaltsplan ein (Sieben Ausgaben, eine
Investition, eine Einnahme). Genehmigung des Haushalts durch die
Kommunalaufsicht beim Ministerium Inneres, Sport, und Integration erfolgte
im April 2011.
• Was lief gut:
Onlinebeteiligung
Bürgerbefragung
Fast gleich starke Beteiligung von Männern und Frauen
• Was lief schlecht:
Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40–60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
• Handlungsbedarf:
Werbung/Kommunikation verstärken
Vertrauen in das Verfahren aufbauen
Feinabstimmung des Verfahrens vornehmen
• Fazit:
Basis für das Verfahren geschaffen Bürgerbeteiligung wurde angeregt, Vorschläge generiert Transparenz der Haushaltspolitik verbessert
Interessant ist, dass die im Rahmen der Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes festgestellte asymmetrische Beteiligungsstruktur – einmal abgesehen von der fast gleichen Beteiligung von Männern und Frauen – auch ein zentrales Ergebnis des Kölner Bürgerhaushaltes ist – dort wird zum Beispiel auf der Seite 11 festgestellt:
Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen. Mit dieser Einschränkung bildet das Verfahren dennoch Meinungsvielfalt ab und ermöglicht einen Wettbewerb der Ideen im Rahmen kommunaler Gestaltungsaufgaben.
Ein lange bekanntes Problem der Bürgerbeteiligung, dass offensichtlich nicht durch das Internet gelöst, sondern reproduziert wird.
Links:
– buergerhaushalt.oldenburg.de
– Evaluationsbericht Bürgerhaushalt Oldenburg (PDF)
– Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln (PDF)
