Potsdam

Potsdam – Abstimmung zum Bürgerhaushalt bis zum 17. Oktober 2010

In Potsdam können sich seit Montag (30. August 2010) bis Sonntag (17. Oktober 2010) alle EinwohnerInnen ab 14 Jahren an der Abstimmung über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011 beteiligen. Insgesamt stehen 37 Vorschläge zur Abstimmung, denen die BürgerInnen ihre Punkte geben können. Über die 20 Vorschläge, die die meisten Punkte bekommen haben, werden die Stadtverordneten diskutieren und entscheiden.
Abgestimmt werden kann unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Die Liste der Vorschläge können Sie hier einsehen. Hierin finden sich „alle Anregungen mit den Einschätzungen der Verwaltung zu Kosten, Umsetzbarkeit und zeitlichen Bedingungen“.

Ergänzend zur Beteiligung im Internet liegen kostenlose Exemplare der Liste der „Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerservice” des Stadthauses Potsdam aus. Zusätzlich wurden 10.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte PotsdamerInnen angeschrieben. Sie erhielten die Liste der Vorschläge und wurden gebeten, an der Befragung teilzunehmen.

Zur Seite des Bürgerhaushalts der Stadt Potsdam
Zum Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

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Sonntag, 5.9.2010 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Bürgerhaushalt | Potsdam

Bürgerhaushalt Potsdam startet am 4. Mai 2010 im Stadthaus

Mitteilung der Stadt Potsdam

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine nächste Runde. Den Startpunkt bildet dazu die Auftaktveranstaltung am Dienstag, den 4. Mai 2010.
Alle Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten dann wieder die Gelegenheit, sich über die städtischen Finanzen zu informieren. Auch wird über die Beschlüsse und die Umsetzung der Bürgervorschläge der Vorjahre Bericht erstattet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und eigene Anregungen einzubringen. Daneben wird die Vorstellung des Bürgerhaushalts 2011 und der Beteiligungsgegenstände im Mittelpunkt stehen.

Termin:
Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt
Dienstag, 4. Mai, 18 Uhr
Plenarsaal des Stadthauses Potsdam

Quelle >>>

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Donnerstag, 29.4.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam

Online-Umfrage zum Bürgerhaushalt Potsdam

In Potsdam werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr bereits zum vierten Mal an der Haushaltsplanung beteiligt. Gegenwärtig (und noch bis zum 18. April) wird in Kooperation mit der Universität Potsdam eine Umfrage zum Bürgerhaushalt durchgeführt. An der Umfrage kann online auf den Seiten des Bürgerhaushalts ohne vorherige Registrierung teilgenommen werden.

Zur Umfrage >>>

Die Märkische Allgemeine berichet:

Um das Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren auch zukünftig erfolgreich zu gestalten, hat die Stadt Potsdam in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam ein Fragenkatalog erarbeitet. Dieser ist in der Zeit vom 29. März bis 18. April 2010 unter www.potsdam.de/buergerhaushalt abrufbar. Diese beinhaltet neun Fragen zum Potsdamer Beteiligungsverfahren.

Dabei können Wünsche und eigene Vorstellungen zur Verbesserung des Projekts abgegeben werden. Die Auswertung erfolgt im Rahmen einer Projektarbeit durch Studierende der Universität Potsdam. Erste Ergebnisse sollen bereits im Rahmen der Auftaktveranstaltung, die für den 4. Mai 2010 geplant ist, veröffentlicht werden.

Zum Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>

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Donnerstag, 1.4.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam | Umfrage

Potsdam: Bürgerhaushalt: Abschlussveranstaltung am 14. Januar 2010

Vom 23. November 2009 bis 3. Januar bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit im Internet oder per Post an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushaltes 2010 teilzunehmen. Die Votierungsphase wurde nun abgeschlossen und mit der Zwischenauszählung begonnen.

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die noch nicht abgestimmt haben, können dies bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 14. Januar 2010 tun. Beginn ist 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Str. 79–81.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und haupt‑ oder nebenwohnsitzlich in Potsdam gemeldet sind, können an der Abstimmung teilnehmen. Es dürfen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 pro Person maximal fünf Punkte vergeben werden.

[…]

Quelle: http://www.potsdam.de >>>

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Dienstag, 5.1.2010 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: Halbzeit der Vorschlagsvotierung – Teilnehmerzahl verdoppelt

In Potsdam läuft aktuell und noch bis zum 3. Januar 2010 die Votierungsphase des Bürgerhaushalt:

Zur Halbzeit der Vorschlagsvotierung zum Bürgerhaushalt haben bereits mehr als 2000 Potsdamerinnen und Potsdamer für ihre Favoriten gestimmt. Mit diesem Zwischenergebnis hat sich – zur Mitte der Votierung – die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Noch bis 3. Januar 2010 besteht auf der Website www.potsdam.de/buergerhaushalt die Möglichkeit über die 40 Vorschläge auf der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ abzustimmen. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen.

Seit dieser Woche machen Großplakate im gesamten Stadtgebiet auf die Votierung des Bürgerhaushaltes 2010 aufmerksam. Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Potsdamerinnen und Potsdamer im Bürgerservice im Stadthaus oder online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Siehe MyHeimat.de Potsdam >>>

Und auch Brandenburg-abc.de >>>

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Mittwoch, 16.12.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Potsdam: Schon viele Vorschläge und Ideen

Jan Bosschaart berichtet in der Online-Ausgabe der Märkischen Allgemeine über den laufenden Bürgerhaushalt in Potsdam. Offenbar sind schon zur Halbzeit des Bürgerhaushaltes mehr Vorschläge eingegangen als beim letzten Bürgerhaushalt 2008:

Der Bürgerhaushalt erfreut sich wachsenden Interesses: Zwar ist erst die Hälfte der Zeit verstrichen, in der die Potsdamer Vorschläge für „ihren“ Haushalt machen können, doch zählt man im Rathaus schon jetzt mehr Ideen als im Jahr 2008 zum Ende der Frist. Eine Entwicklung, die Bürgermeister Burkhard Exner als „hocherfreulich“ bezeichnet. 215 Ideen gingen bislang ein, 2008 waren es insgesamt nur 213 Vorschläge – und für dieses Jahr läuft die Frist noch bis zum 20. September. In zwölf Kategorien, darunter Nahverkehr, Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wegebau und Gesundheit können die Bürger ihre Anregungen vortragen, auch Ideen zum Sparen sind hoch willkommen. Alle Kategorien fallen unter die „steuerbaren Produkte“, also freiwillige Aufgaben der Stadt.

Lesen Sie den gesamten Artikel der Märkischen Allgemeinen, in dem auch über die Verteilung der Vorschläge auf die Haushaltsthemen und Zahlen über die Beteiligten berichtet wird >>>

Lesen Sie auch die Pressemitteilung der Stadt Potsdam zum aktuellen Stand des Bürgerhaushaltels >>>

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Sonntag, 23.8.2009 von Redaktion

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Potsdam: 5. Bürgerhaushalt startet

In Potsdam startet zum 5. mal der Bürgerhaushalt. Am 7.7. findet dazu eine Bürgerversammlung statt, in der auch über die Ergebnisse des 4. Bürgerhaushaltes Rechenschaft abgegeben wird. Mit der Bürgerversammlung startet die neue Vorschlagsphase bis Ende September. So heißt es unter www.potsdam.de/buergerhaushalt:

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine neue Runde.
Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.
Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss
der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
[…]
In der Zeit vom 7. Juli bis Ende September 2009 können dann wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 14 Jahren ihre Ideen für den Bürgerhaushalt einbringen. Dazu stehen der Postweg, das Internet sowie weitere Bürgerversammlungen Ende September zur Verfügung. Erstmals besteht in diesem Jahr auch die Möglichkeit, ab dem 8. Juli telefonisch unter 0331 289–1120 Vorschläge abzugeben.

In Potsdam scheint zu gelingen, was letztlich einen guten Bürgerhaushalt ausmacht: Er wird selbstverständlicher und integraler Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung. Er hat damit nicht bloßen „Event-Charakter“ einmaliger Projekte. Er wird nicht jährlich erneut in Frage gestellt, z.B. dann, wenn große Defizite vorliegen und der Bürgerhaushalt selbst mit auf der Streichliste steht. Er scheint in Potsdam als Instrument verstanden zu werden, gerade in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um sie so in schwierigen Entscheidungen auch im Hinblick auf Leistungskürzungen einzubeziehen.

www.potsdam.de/buergerhaushalt >>>

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Montag, 6.7.2009 von Redaktion

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Potsdam: Bürgerhaushalt startet in neue Runde

Die Stadt Potsdam teilt mit, dass der Bürgerhaushalt 2010 am 7. Juli 2009 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Konkretere Informationen dazu sollen ab 1. Juli auf den Seiten der Stadt zu finden sein.

Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt 2010
Dienstag, 7. Juli 2009, 18 Uhr, Plenarsaal des Stadthauses Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79–81, 14469 Potsdam

Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam.

Auf der Veranstaltung am 7. Juli soll aber nicht nur der neue Bürgerhaushalt vorgestellt werden, sondern auch Rechenschaft über den vorgehenden Bürgerhaushalt abgelegt werden. Die Stadt will über den Bürgerhaushalt 2009 berichten und Möglichkeiten zur Diskussion mit Fachleuten bieten.

Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Zu den Seiten des Bürgerhaushalt Potsdam >>>

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Dienstag, 23.6.2009 von Redaktion

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Grüne bemängeln fehlende Transparenz beim Potsdamer Bürgerhaushalt

Die Märkische Allgemeine berichtete am 09.02.2009, dass der Kreisverband der Grünen einige Kritikpunkte zum Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam geäußert hat. Besonders Transparenz beim Umgang mit den Bürgervorschlägen wird vermisst:

Wie berichtet, sind im zweiten Bürgerhaushalt Potsdams 213 Vorschläge eingegangen, von denen 20 als „Liste der Bürger“ bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden sollen. Die Grünen fordern eine transparentere Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Bürgervorschlägen. So fänden sich im Internet keine Informationen über den Verlauf der angenommenen Vorschläge, die Ergebnisse der Prüfaufträge und Begründungen für die Ablehnung von Bürgervorschlägen.

Zur Verbesserung schlägt die Partei vor externe Beratung zum Verfahren hinzu zu ziehen: Die Grünen empfehlen, die Begleitung und die Evaluation des Verfahrens durch einen externen Dienstleister zu prüfen.

Weiter wird von den Grünen kritisiert, dass unklar sei, ob die Haushaltsplanung überhaupt durch den Bürgerhaushalt beeinflusst wird: So werde bisher nicht deutlich, ob und in welchem Umfang der Haushalt durch das Bürgerhaushaltsverfahren tatsächlich beeinflusst wurde. Angenommen worden seien „fast ausschließlich Vorschläge, die sich bereits im Haushalt wiederfanden“.

Hier der vollständige Artikel der Märkischen Allgemeinen >>>

Die Kritik der Grünen in Potsdam zielt besonders auf die wichtige Phase der Rechenschaft des Bürgerhaushalts ab. Das zweite Bürgerhaushaltsverfahren in Potsdam läuft derzeit noch. Aktuell (Februar/März 2009) findet die Beratung der „Liste der Bürgerinnen und Bürger“ statt. Die Phase der Rechenschaft ist also noch nicht abgeschlossen bzw. folgt möglicherweise erst nach den Beratungen. Es bleibt momentan noch abzuwarten wie die Transparenz des Verfahrens beim Bürgerhaushalt Potsdam verwirklicht wird und welche Möglichkeiten zur Verbesserung des Verfahrens und seiner Transparenz für den nächsten Bürgerhaushalt wichtig wären.

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Donnerstag, 19.2.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Ministerpräsident Platzeck lobt Bürgerhaushalt

Niederlausitz Aktuell berichtet am 23.01.2009, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck habe sich in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Potsdam sehr positiv zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt geäußert. Besonders den Bürgerhaushalt sieht er als innovatives und zukunftsweisendes Projekt.

Die Potsdamer hätten schon oft gezeigt, dass sie gern Verantwortung übernehmen, sagte Platzeck. Er erinnerte an das ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement in der Stadt und an innovative Beteiligungsmöglichkeiten wie den Bürgerhaushalt und das neue Potsdamer Toleranzedikt.

Große Veränderungen innerhalb der Stadt werden laut Platzeck von den Bürgern mitgetragen, wenn sie bereits im Vorfeld informiert und miteinbezogen werden. Niederlausitz Aktuell zitiert Platzeck wie folgt:

Und mit der Weichenstellung, das neue Landtagsgebäude im historischen Gewande zu errichten, bekommt Potsdam seine schöne alte Mitte zurück.“ Die Neugestaltung der Stadtmitte am Alten Markt und die Verkehrserschließung der Stadt seien in den kommenden Jahren prägende Aufgaben, betonte Platzeck. „Diese großen Vorhaben gelingen umso besser, je mehr die Bürger bei der Umsetzung mitgenommen werden. Das ist auch ganz im Sinne des diesjährigen Mottos der Landeshauptstadt ‚Potsdam 2009 – Stadt der Bürgerinnen und Bürger’.“

Zum vollständigen Artikel von Niederlausitz Aktuell >>>

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Samstag, 24.1.2009 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Bürgerhaushalt | Potsdam

Bürgerhaushalt Potsdam: Konsultationsphase abgeschlossen

Für den laufenden Bürgerhaushalt in Potsdam ist die Votierungsphase der eingereichten Bürgervorschläge über das Internet seit dem 04.01.2009 abgeschlossen. Gevotet werden kann noch ein letztes Mal auf der Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses von Potsdam. Wegen der großen Nachfrage wird um vorherige Anmeldung gebeten:

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, mit einem Mindestalter von 14 Jahren, konnten vom 1.12.2008 bis 4.1.2009 an der Online-Votierung der Bürgervorschläge teilnehmen. Hierbei durften im Rahmen des Bürgerhaushalts 2009 pro Person maximal fünf Punkte vergeben werden.

Aufgrund des großen Interesses wird um vorherige Anmeldung gebeten. Telefonisch erreichen Sie uns unter 0331⁄289 – 1120 oder – 1123. Alternativ richten Sie Ihre Anmeldung bitte per Email an buergerkommune@rathaus.potsdam.de.

Das Ergebnis der Votierung soll ab dem 19.01.2009 online auf der Seite des Bürgerhaushalts Potsdam einzusehen sein.

Alle Informationen der Stadt Potsdam zum Bürgerhaushalt >>>

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Mittwoch, 7.1.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Bürgerhaushalt Golm

Der Potsdamer Ortsteil Golm (2400 Einwohner, im Jahr 2003 eingemeindet) führt seit 2007 einen Bürgerhaushalt durch. Auf der Seite des Ortsbeirates ist dazu folgendes zu lesen:

Der Ortsbeirat gibt interessierten Golmern die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen aktiv in die Haushaltsdebatte ihres Ortsteil einzubringen. Grundlage für den Golmer Bürgerhaushalt sind die im Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 2003 bis 2008 festgeschriebenen Zuweisungen der Landeshauptstadt an den Ortsteil.

Da der Ortsteil Golm einen eigenständigen Bürgerhaushalt durchführt, haben wir ihn zusätzlich zu Potsdam, das seit dem Jahr 2007 auch einen gesamtstädtischen Bürgerhaushalt durchführt, auf die Plattform Buergerhaushalt.de aufgenommen:

Ein Schwerpunktthema sind die „Investitionen im Ortsteil“. Im Gegensatz zur Landeshauptstadt, die die Investitionsplanung nicht in die direkte Bürgerbeteiligung einbezieht, kommt dieser Punkt beim Golmer Bürgerhaushalt zur Sprache.

Zu den 2007 und 2008 durchgeführten Bürgerhaushalten sind die eingereichten Vorschläge und die Beschlüsse des Ortsbeirates online verfügbar.

Im Jahr 2008 wurden die Vorschläge zum Bürgerhaushalt bis zum 11. April eingereicht und anschließend von einem Bürgerteam mit folgendem Verfahren ausgewertet:

1. Alle eingereichten Vorschläge werden dem Bürgerteam zugeleitet
2. Bewertungsmaßstab: 1–10 Punkte können pro Vorschlag vergeben werden
3. Das Bürgerteam legte eine Prioritätenliste fest
4. Diese Liste wird im Ortsbeirat als Vorschlag eingereicht.
5. Beschlussfassung über die investiven Mittel durch den Ortsbeirat.
6. Einreichung dieses Beschlusses an die Stadtverordneten.

Am 15. Mai diesen Jahres wurde die eingereichten Vorschläge dann vom Ortsbeirat Golm verabschiedet:

Folgende Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt (s.u.) wurden in der letzten Ortsbeiratssitzung in die Beschlussfassung aufgenommen und einstimmig verabschiedet.

1. Rettungsboot und Carport für die Feuerwehr (67 Punkte, 83,75 %) 20.000 €
2. Außenanlagen Sportverein Grün Weiß Golm (67 Punkte, 83,75 %) 20.000 €
3. Förderverein Kirche (61 Punkte, 76,25 %) 35.000 €
4. Sitzbänke Reiherberg (55 Punkte, 68,75 %) 10.000 €
5. Fahrradwegsanierung (49 Punkte, 61,25 %) 20.000 €
6. Infotafeln (47 Punkte, 58,75 %) 15.000 €
7. Kompostplatz (32 Punkte, 40,00 %) 20.000 €
8. Dacherneuerung Jungendfreizeitladen (32 Punkte,40,00 %) 10.000 €
9. Schutzhütten (32 Punkte, 40,00 %) 10.000 €
10. Zuschuss für die Gestaltung des Gemeindevorplatzes 65.000 €
Gesamtsumme, vorläufig: 225.000 €

Alle Informationen zum Bürgerhaushalt von Golm auf der Seite des Ortsbeirats >>>

Golm hat in der Karte den Status „E“. E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

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Freitag, 5.12.2008 von Redaktion

Tags: Golm | Potsdam

Bürgerhaushalte starten in neue Runde

Zurzeit starten einige Bürgerhaushalte in eine neue Runde. Dabei wird deutlich, wie vielfältig Bürgerhaushalte umgesetzt werden. Zunehmend spielt dabei das Internet als Informations‑, Beteiligungs‑ und Dokumentationsmedium eine Rolle, wobei medienübergreifend das Internet mit anderen Beteiligungsformaten wie zum Beispiel Bürgerversammlungen verknüpft wird.

Landau: In Landau startet zurzeit der 2. Bürgerhaushalt. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert Vorschläge für den Haushalt – diesmal für 2009 – einzureichen. Mithilfe des Internet wird das gesamte Verfahren abgebildet: Es wird über den Verlauf und die Ziele der Beteiligung informiert und ein Formular für Vorschläge zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Die schriftlich eingereichten Vorschläge und die Ergebnisse der Vorschlagsprüfung (Stellungnahmen der Verwaltung) werden anschließend im Internet veröffentlicht. Das gesamte Verfahren wird – wenn auch mit recht minimalistischen Mitteln – im Internet abgebildet. Einzig die Rechenschaft scheint etwas dürftig auszufallen. [ www.landau.de >>>]

Potsdam: Auch in Potsdam startete der 2. Bürgerhaushalt: Am 9. Juli 2008 findet die Auftaktveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2009 statt, die gleichzeitig auch die Abschlussveranstaltung für den Bürgerhaushalt 2008 darstellt: Neben der Rechenschaftslegung zum Umgang mit den Bürgervorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2008 wird über den Beteiligungsprozess an dem Haushaltsplanungsverfahren für das kommende Jahr informiert, über die verschiedenen Formen der Beteiligungsangebote, insbesondere über die Internet-Plattform zum Austausch von
Vorschlägen, Ideen und Fragen. Vorbildlich ist, dass in einer Broschüre – wenn auch etwas textlastig – den Bürgeirnnen und Bürgern das dem Verfahren zugrundegelegte Konzept und der Ablauf erläutert wird: Von der Information –> Konsultation mit Vorschlagssammlung, Priorisierung, Bearbeitung der Vorschläge und Votierung –> Entscheidung der Politik bis hin zur –> Rechenschaftsphase) [zum Bürgerhaushalt Potsdam >>>]

Jena: Auch in Jena geht die Beteiligung über die Verteilung von Mehreinnahmen weiter. Lesen Sie hier zu mehr im dem Beitrag „Liebe Bürgerinnen und Bürger – wohin mit dem Überschuss?“ >>>

Lichtenberg: Der Berliner Bezirk Lichtenberg startet mit dem 4. Bürgerhaushalt. Dazu wurde im Netz ein Vorschlagseingabe‑ und bewertungssystem freigeschaltet. Lesen Sie hierzu mehr in dem Beitrag „Lichtenberg: 4. Bürgerhaushalt gestartet“ >>>

Freiburg: In die letzte Beteiligungsrunde ging der medienübergreifende Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 in Freiburg. In Freiburg beruhte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im ersten Bürgerhaushalt auf drei Säulen: Auf einer Befragung von 5500 Haushalten im Jahr 2007, auf einer Online-Beteiligungsphase im Frühjahr 2008 und zum Abschluss am 20. und 21. Juni auf einer Stadtteilkonferenz. [zum Beteiligungshaushalt Freiburg >>>]

Köln: In Köln hat der Rat der Stadt in dieser Woche über die 300 bestbewerten Bürgervorschläge beraten und entschieden. Die Verwaltung bereitet zurzeit den Rechenschaftsbericht und eine detaillierte Rückmeldung zu den bestbewerten Vorschlägen im Internet vor – dort werden die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung und die Voten aus den politischen Gremien zu jedem Vorschlag veröffentlicht werden. [zum Bürgerhaushalt Köln >>>]

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Samstag, 5.7.2008 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Freiburg | Jena | Köln | Landau | Lichtenberg | Potsdam | Thüringen

Potsdam: Bürgervorschläge stehen zur Abstimmung

Sammlung der Vorschläge abgeschlossen
Nach Abschluss der Vorschlagssammlung zum zweiten Potsdamer Bürgerhaushalt sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nun aufgerufen, eine Wertung der gesammelten Ideen vorzunehmen.

Die vom 13. September bis 28. Oktober gesammelten Vorschläge wurden durch das Redaktionsteam gesichtet, sortiert und zu einer „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ zusammengeführt. Bis Anfang Dezember nahmen die zuständigen Fachverwaltungen Stellung zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung und informierten u.a. über die Höhe der Kosten, die bei einer Umsetzung zu erwarten wären.

Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sollen abstimmen
Auf der Internetseite des Potsdamer Bürgerhaushalts haben seit vergangenem Montag, 10. Dezember 2007 alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams mit 14 Jahren und älter die Möglichkeit, über die eingegangenen Vorschläge abzustimmen:
 – im Internet und per Post bis zum 13. Januar 2008
 – auf der Abschlussveranstaltung am 24. Januar 2008 persönlich.

Dazu erhielten alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams, die das 14. Lebensjahr überschritten haben, einen Benutzerzugang, mit dem sie mit insgesamt fünf Punkten ihren Lieblingsvorschlag/Lieblingsvorschläge zu bewerten können.

Abstimmen vor der Abstimmung
Die Abstimmung über die Ideen und Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger darf keinesfalls mit einem verbindlichen Votum gleichgesetzt werden. Wie in jedem Bürgerhaushalt in Deutschland ist diese Abstimmung lediglich ein Meinungsbild, auf das die Verwaltung und später die Politik bei ihren Entscheidungen zur Gestaltung des neuen Haushalts zurück greifen kann.

So werden nach Abschluss der Beteiligungsphase die zwanzig am höchsten gewichteten Vorschläge am 6. Februar 2008 der Stadtverordnetenversammlung durch einen Vertreter der Bürgerschaft übergeben. In der Folge werden die Stadtverordneten über diese Top20 beraten und sie ggf. in den Haushaltsplan aufnehmen.

Parallelen zu anderen Bürgerhaushaltsverfahren
Wie in unserem Beitrag vom 17.09.2007 berichtet, weist das Potsdamer Verfahren starke Parallelen zum Lichtenberger Bürgerhaushalt auf. Auch hier können die Bürgerinnen und Bürger per Internet, Post oder Bürgerversammlung ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und per Punktewertung abstimmen. Im Unterschied zum Kölner Verfahren, wo sowohl die Beteiligung als auch die Bewertung der Vorschläge anonym erfolgen konnte sind in Potsdam nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt für die Abstimmung berechtigt, sofern sie das 14. Lebensjahr überschritten haben.

Dass eine solche Einschränkung nicht unbedingt notwendig ist, um ein realistisches Abstimmungsbild zu erhalten, haben die Erfahrungen in Köln gezeigt. Die Manipulation des Abstimmungsergebnisses durch einzelner Teilnehmer war vernachlässigbar und änderte darüber hinaus nichts an der Reihenfolge der Vorschläge. Freilich erhöht die Beschränkung der Stimmberechtigten auf die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger die politische Relevanz und Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses aus der Bürgerschaft. Wir sind gespannt, wie die Bewertung ausfallen wird und in welcher Art und Weise sich die Ideen aus der Bürgerschaft im neuen Potsdamer Haushaltsplan niederschlagen werden.

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Montag, 17.12.2007 von Nils Zierath

Tags: Potsdam

Potsdamer Bürgerhaushalt: Berlin Lichtenberg steht Pate für Verfahren

In ihrem zweiten Anlauf zu einem Bürgerhaushalt überläßt die Potsdamer Verwaltung nichts dem Zufall. Ein solider Zeitplan, klare Themen und erprobte Verfahrensmodelle sollen das Beteiligungsangebot zu einem Erfolg für alle – BürgerInnen, Verwaltung und Politik – machen.

Am 10. Mai 2007 fand die erste Sitzung des Projektteams mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, der Projektleitung und vier (per Losverfahren ermittleten) Vertretern der Bürgerschaft statt.

Über die Sommerpause folmulierte das Projektteam die Themen, die im Bürgerhaushalt 2008 zur Debatte freigegeben werden sollen. Wie die Märkische Allgemeine (04.09.2007) berichtet, spannt sich der von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vorgestellte Bogen von kulturellen Leistungen wie der Kammerakademie, den Museen und der Bibliothek über Bürgerhäuser und den Öffentlichen Nahverkehr bis zu Sportförderung, Jugendsozialarbeit, Grünflächenpflege und Abfallentsorgung. Die ausgewählten Gegenstände entstammen im wesentlichen dem Katalog freiwilliger Leistungen. Eine Ausnahme nehmen die Pflege und Unterhaltung von Gemeinde‑, Landes‑ und Bundesstraßen ein, die zu den so genannten pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der Kommune zählen.

Zur Teilnahme am Bürgerhaushalt sind alle Potsdamer BürgerInnen unabhängig von Ihrem Alter berechtigt. Lediglich für Abstimmungen wurde ein Mindestalter von 14 Jahren festgelegt.

Eröffnet wurde das Verfahren am 13. September mit einer Bürgerversammlung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Bis 28. Oktober haben alle Interessierten die Möglichkeit sich via Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung an der Haushatsdiskussion zu beteiligen. Die Abstimmung erfolgt über drei parallele Wege per Punktesystem. Jeder Beteiligte kann auf einer von drei Listen (Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung) insgesamt fünf Punkte auf eines oder mehrere der zur Debatte stehenden Themen verteilen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Punktewertungen aller drei Listen miteinander abgeglichen und zusammen gefaßt.

Auffällig ist die starke Anlehnung der Verfahrensstruktur an den Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg. Auch hier können die BürgerInnen per Internet, Post oder Bürgerversammlung ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und per Punktewertung abstimmen. Die Evaluation des Lichtenberger Bürgerhaushaltes 2006 ergab, dass gerade der Mix unterschiedlicher Kanäle, also Vor-Ort-Veranstaltungen, Internet und schriftliche Beteiligung erfolgreich sind, da dadurch unterschiedliche Gruppen innerhalb der Bürgerschaft angesprochen werden, als dies nur durch eine Veranstaltungsform erreicht würde. Interessanterweise wurde das Internet von den Lichtenbergern nicht nur als Beteiligungsinstrument genutzt. So fanden BürgerInnen, die sich über Vor-Ort-Veranstaltungen oder Per Post am Verfahren beteiligten die Möglichkeit der Vorabinformation im Internet sehr hilfreich.

Angesichts der Vorerfahrungen in Berlin Lichtenberg und die gründliche Vorbereitung durch die Stadtverwaltung können an den Potsdamer Bürgerhaushalt 2008 hohe Erwartungen gestellt werden. Die Ergebnisse des Verfahrens, ⅾ.h. die bewerteten Vorschläge aus der Bürgerschaft, sollen im Februar 2008 an die Stadtverordneten übergeben werden. Grundsätzlich bleibt es dem Gremium selbst überlassen, wie es mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts umgeht. Idealerweise würde die Bürgerliste in den Haushaltsentscheidungen der Stadtverordneten berücksichtigt. Für ein Mindestmaß an Transparenz – und nicht zu vergessen, auch die Motivation seitens der BürgerInnen für weitere Verfahren – sollte die Liste zum Abgleich der Haushaltsentscheidungen der Verwaltung mit dem Mehrheitsinteresse der am Bürgerhaushalt beteiligten BürgerInnen dienen.

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Montag, 17.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Lichtenberg | Potsdam