In dem Artikel „Würde Kaisa eine Schießbahn bauen“ hat der Freitag versucht, aktuelle Variationen des Konzeptes Bürgerhaushalt darzustellen und kritisch auf ihren Partizipationsanteil zu beleuchten. Dabei identifiziert der Blogger Mister Scoville vor allem 4 Strömungen von Bürgerhaushaltsverfahren: Das partizipative Sparen, wie es z.B. in Solingen durchgeführt wurde, den unidirektionalen und den pseudo-partizipativen Bürgerhaushalt sowie das Idealbild des partizipativen und demokratisch legitimierbaren Haushaltes.
An den Sparhaushalten kritisiert er allem die häufige Beschränkung des zur Verfügung stehenden Budgets: Und welche größere Kommune, ob mit oder ohne Finanzhoheit, ob mit oder ohne eigene Einnahmen, ist in Deutschland heute nicht bis über mehr Ohren verschuldet, als ihre Einwohner/innen zusammen haben? Diese erste Variation eines Bürgerhaushalts ist inzwischen leider sehr weit verbreitet: Was sich im Rahmen des Budgets bewegt und mit wenig Aufwand erledigen lässt, das wird gemacht, der Rest wird abgebügelt.
Neben dem begrenzten Budget wird auch die Frage der Zuständigkeit häufig benutzt, um Bürgervorschläge abzulehnen: Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für viele Bürger höchst undurchsichtig, so dass immer wieder Vorschläge gemacht werden, die nicht in den eigentlichen Kompetenzbereich der Kommune fallen.
Damit einhergehend ist der zentrale Kritikpunkt das fehlende Maß an echter Partizipation: Alle bekannten Bürgerhaushalts-Beispiele in Deutschland zählen zu den so genannten unidirektionalen Verfahren, bei denen die Politik die letztendliche Entscheidungshoheit behält und die Bürger lediglich Wünsche und Ideen in Form von Vorschlägen einbringen können. Eine Verbindlichkeit fehlt bei allen Verfahren, im schlimmsten Fall versteckt sich hinter dem Bürgerhaushalt eine reine Pseudo-Partizipation, bei der die Stadtverwaltung entweder keine eigene Verantwortung übernehmen will und die gesamten Entscheidungen den Bürgern überlässt oder – im umgekehrten Fall – versucht den Bürgern möglichst wenig Entscheidungsspielraum zu geben. Beide Formen hätten zur Folge, dass keine echte Partizipation stattfinden kann, denn: Echte Partizipation bedeutet, dass alle Beteiligten auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Aufgaben Verantwortung übernehmen.
Der goldene Mittelweg sei der partizipative, demokratisch legitimierbare Bürgerhaushalt, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, an dem Verfahren mitzuwirken und die mit der Partizipation einhergehende Verantwortung zu tragen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass über Bürgervorschläge ernsthaft beraten und entschieden wird. Dazu zählt für Mister Scoville auch, dass Anregungen, die nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung fallen, an die zuständigen Ebenen weitergegeben werden. Und schon wieder sind die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen klar verteilt: Politik knüpft die Kontakte und moderiert, Bürgerschaft trägt ihre Ideen vor und schleift diese anhand der finanziellen, technischen, gesetzlichen und planerischen Vorgaben zu einem verantwortbarenKompromis, Verwaltung kümmert sich darum, all dies mittels ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu etwas Machbarem zu gestalten.
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