Während in den Kölner Verwaltungs‑ und Politiketagen die Begeisterung über die hohen Beteiligungszahlen zum ersten Kölner Bürgerhaushaltsforum „Deine Stadt – Dein Geld“ groß ist, sehen sich die Verantwortlichen in Suhl gezwungen, Wege zu finden, wie sie Ihrer Bürgerinnen und Bürger zu einer regeren Beteiligung motivieren können.
Laut Auskunft von Finanzdezernent Erik Reigl nahmen bis zum 17. Oktober 2007 nur 26 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahr und brachten ihre Vorschläge für den Haushalt 2008 ein (freies Wort, 17.10.2007).
Ein Informationsangebot …
Seit Anfang September liegt die 28-seitige Bürgerhaushaltsbroschüre an den Pforten beider Rathäuser aus – derzeit noch in fast vollständiger Auflage. Im Internet hat die Finanzverwaltung einen Fragebogen zum Bürgerhaushalt geschaltet, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche zur Ausgestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens äußern können. Beispielsweise wird gefragt, wie sehr sie sich für stadtpolitische Themen interessieren, welche Themen in einem Bürgerhaushaltsverfahren diskutiert werden sollten, inwieweit sie bereit wären, sich in einem Beteiligungsverfahren zum Haushalt einzubringen oder welche Veranstaltungsform sie favorisieren würden.
… mit Medienbrüchen
Weitere Informationen hält die Suhler Internetpräsens leider nicht bereit. Eine Suche nach dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ blieb erfolglos, „Bürgerbeteiligungshaushalt“ führte zu einer Pressemeldung und einem Link zum Online-Fragebogen. Die Haushaltsbroschüre ist nicht über die Webseite abrufbar.
Ein erster Lösungsansatz für mehr Beteiligung könnte darin liegen, auch die Haushaltsbroschüre online verfügbar zu machen. Sie würde die Beantwortung der im Online-Fragebogen gestellten Fragen erheblich vereinfachen. Erst beim Rathaus vorbei gehen zu müssen könnten viele Interessierte als zu umständlich erachten.
Und wie weiter?
Erste Ideen der Mitglieder des Finanzausschusses, wie mit dem geringen Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollten reichten von der öffentlichen Diskussion des Haushaltes mit den BürgerInnen (Reiner Miersch, Die Linke) bis zur Fokussierung der zur Debatte stehenden Themen (Finanzdezernent Reigl). Insbesondere die Mittelverwendung bei Investitionen sei dabei sehr wichtig und solle unbedingt in den Themenkatalog aufgenommen werden (Peter Hornschuch, Aktiv für Suhl) (freies Wort, 17.10.2007).
Wie auch immer die Suhler Verwaltung weiter vorgehen wird, die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen im Internet ist sicherlich eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Online-Fragebogen stärker genutzt und die Suhlerinnen und Suhler mehr Interesse an einer Beteiligung in der Haushaltsdebatte zeigen.
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