Taunusstein

 

Taunusstein: Erste Phase des Bürgerhaushaltes läuft

Seit dem 26. Juni können Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum städtischen Haushalt einreichen: Über ein Online-Portal, postalisch über Flyer oder persönlich bei der Stadtverwaltung. Die Auftaktveranstaltung wurde von ca. 40 Bürgern besucht – ca. die Hälfte davon waren laut Wiesbadener Tageblatt Kommunalpolitiker.

Die Stadt erhofft sich vor allem Sparvorschläge: Das aktuelle Haushaltsdefizit von rund zehn Millionen Euro erfordere erhebliche Sparmaßnahmen und man hofft auf kreativ Ideen aus der Bürgerschaft.

Innerhalb der ersten Tage wurden bisher 24 Haushaltsvorschläge auf dem Portal abgegeben, die Vorschlagsphase läuft noch bis zum 11. August. Die Bewertungsphase des Bürgerhaushaltes beginnt im August, nach dem Abschluss der Beteiligungsphasen werden die Vorschläge ausgewertet und den städtischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Link zum vollständigen Artikel des Wiesbadener Tageblatt

Onlineportal des Bürgerhaushaltes

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Taunusstein – Beteiligung an Bürgerversammlung mit nur 2 Bürgern sehr gering

Laut Bericht des Wiesbadener Tagblatts hat der Taunussteiner Bürgermeister bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung zum Haushalt 2011 seine Bedenken hinsichtlich der Beteiligungszahlen solcher Veranstaltungen geäußert – damit, dass allerdings lediglich zwei Bürger an der Veranstaltung teilnehmen würden, hatte auch er nicht gerechnet.

Der „Bürgerhaushalt“ in Taunusstein war eine Premiere im Kreis. Doch trotz der herben Enttäuschung über das mangelnde Interesse will sich Hofnagel „nicht ins Bockshorn jagen lassen“ und die Veranstaltung nach den Herbstferien wiederholen, für die mehr geworben werden soll als diesmal.

Der Bürgermeister hielt seinen Vortrag vor den beiden Bürgern und erklärte was ein öffentlicher Haushalt ist, […] wie es um die aktuelle Finanzlage der größten Stadt im Rheingau-Taunus bestellt ist und forderte die Erschienenen zur Beteiligung auf.

Um falschen Erwartungen vorzubeugen, schickte er voraus, dass der Bürgerhaushalt lediglich ein Beratungsinstrument ist, die Entscheidungen letztlich von den gewählten Parlamentariern gefällt werden. Die Hinweise und Ideen aus der Bevölkerung würden jedoch abgewogen, in die politische Diskussion eingebracht und es werde Rückmeldung geben […].

Keine Haushaltspräsentation wie im Parlament üblich, sondern leicht nachvollziehbar und gut verständlich wurden die wichtigsten Posten im Taunussteiner Etat an die Wand projiziert. […] Der gelernte Betriebswirt beschrieb das „Giro-Konto“ der Stadt, das sich aus den Haupteinnahmequellen Einkommensteuer und kommunale Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer) sowie Gebühren (Wasser, Abwasser, Eintrittsgelder) speist. Den Erträgen Taunussteins im Haushaltsplan 2011 (38,7 Millionen Euro) stellte Hofnagel die Mittel (48,6 Millionen Euro) gegenüber, die für Bewirtschaftung und Unterhaltung städtischer Liegenschaften, Bürgerhäuser oder Grünanlagen, die Förderung von Kindertagesstätten oder Brandschutz ausgegeben werden, und erklärte, warum mit einem Defizit von rund zehn Millionen Euro im nächsten Jahr zu rechnen ist.

Zum vollständigen Artikel des Wiesbadener Tagblatt.

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Mit Haan und Taunusstein diskutieren zwei weitere Kommunen den Bürgerhaushalt

In den beiden Kommunen Haan und Taunusstein (ca. 30 000 Einwohner) ist ein Bürgerhaushalt aktuell von der SPD in die politische Diskussion eingeracht worden. In Haan ist es der Oberbürgermeisterkandidat, der laut RP-Online die Einführung eines Bürgerhaushalt fordert:

Stracke räumte ein, derzeit ermögliche es die „schlechte Kassenlage“ nicht, alles sofort umzusetzen. Dem Verkauf der Stadtwerke, um Geld zu liquidieren, erteilte der Kandidat allerdings eine klare Absage. Er wolle ein Bürgermeister sein, der nicht nur verwalte, sondern auch gestalte. „Man muss Ideen haben, um etwas zu bewegen.“ Mittelfristig solle Haan schuldenfrei werden.

Als Verwaltungschef wolle er umgehend ein Umweltamt einrichten. Verbesserungen bei Bus und Bahn, ein ausgebautes Radwegenetz und ein vernünftiger Straßenunterhalt seien anzustreben. Stracke versprach auch „mehr Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung“ – etwa durch einen Bürgerhaushalt.

Der Wiesbadener Kurier berichtet für die Kommune Taunusstein:

Die Taunussteiner Sozialdemokraten befürworten eine stärkere Einbindung der Bürger in die Gestaltung des Haushalts der Stadt. Unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ schlägt die SPD in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

Der Magistrat der Stadt solle aus bereits in anderen Kommunen durchgeführten Modellprojekten deren Erfahrungen auswerten. Auf dieser Basis solle eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Haushaltsentscheidungen erreicht werden.

Zur Meldung von RP-Online >>>

Zur Meldung des Wiesbadener Kurier >>>

Beide Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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Taunusstein (PLZ 65232)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Taunusstein

Postleitzahl: 65232

Status: Einführung


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