Westerstede: Angst vor dem Bürger?
In dem Beitrag der NWZ Online „Mehrheit sieht genug Transparenz“ heißt es:
Im Haushaltsausschuss haben CDU und FDP den von der SPD angestrebten Bürgerhaushalt abgelehnt. Jedes Ratsmitglied habe von den Wählern ein Mandat erhalten, deren Interessen zu vertreten. Daher gäbe es keinen Anlass, sie bei Einzelentscheidungen nochmals zu beteiligen. Größtmögliche Transparenz werde auch durch die gute Arbeit sehr vieler Vereine hergestellt.
Auch wenn wir nicht wirklich wissen, was die Politikerinnen und Politiker ins Feld geführt haben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr* als bisher an der kommunalen Haushaltsplanung zu beteiligen, so spiegelt diese Meldung der NWZ gut wider, wieviel Angst mancherorts vor dem Instrument Bürgerhaushalt in den Reihen der Politik (noch) herrscht. Oft ist es Angst vor Machtverlust. Dabei bieten Bürgerhaushalte ja gerade die Chance, über einen transparenten, geregelten und strukturierten Kommunikationsprozess, die Bürgerinnen und Bürger, und eben nicht nur die, die in Vereinen oder Initiativen gut organisiert sind, als Ideen‑ und Hinweisgeber, als Feedbackgeber und Prioritätensetzer einzubinden. Die Entscheidungen werden weiterhin durch den Rat gefällt und transparent gemacht. Bürgerhaushalte sind daher weder ein Sturm auf das Rathaus noch ein Kniefall vor dem Bürger oder ein Offenbarungseid, sondern vielmehr Ausdruck eines ausgeprägten Selbstbewusstseins aufseiten der Politik beziehungsweise der Institution Rat.
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*Wenn wir den deutschlandweiten Standard für Nicht-Bürgerhaushaltkommunen ansetzen, kann „bisher“ getrost mit „nicht erkennbar“ übersetzt werden.
